Albanischer Premier fordert Kooperation im Kosovo-Serbien-Konflikt
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Serbiens unkooperatives Verhalten im Konflikt des Landes mit dem Kosovo kritisiert. Kurz vor einem Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo in Brüssel wirft Rama Serbien eine Verzögerungstaktik vor.
Vor dem ersten Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Brüssel seit mehreren Monaten, zwischen denen die Spannungen zuletzt weiter gewachsen waren, schaltete sich Rama in die Debatte ein.
„Ich kann die serbische Dialogstrategie nach wie vor nicht verstehen. Ich vermute, dass die Strategie Belgrads darin besteht, den Prozess zu verzögern und so viel wie möglich von Pristinas selbstzerstörerischen Taktiken zu profitieren, die Serbien auf der internationalen Bühne immer wieder zum Opfer gemacht haben“, sagte Rama.
Er fügte hinzu, er hoffe, dass sich alle am Normalisierungsprozess Beteiligten „darüber im Klaren sind, was heute zwischen dem Kosovo und Serbien gespielt wird“ und dass jede Abweichung vom von der EU entworfenen Kompromissplan „ein Spiel mit dem Feuer“ sei, bei dem nicht nur beide Seiten, sondern „die ganze Region verbrannt“ werde.
Der Premierminister fügte hinzu, dass er zwar das Vorgehen Kosovos in den letzten Monaten kritisiert habe, es nun aber an der Zeit sei, „dass Serbien aus dem absurden Graben der Realitätsverweigerung herauskommt und mit gutem Willen handelt.“
Er erläuterte, dass das Pristina Schritte unternommen habe, wie die Annahme des so genannten „deutsch-französischen Plans“ ohne Bezug auf die gegenseitige Anerkennung und die Annahme des Vorschlags für einen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo.
„Der erfolgreiche Abschluss des Normalisierungsprozesses zwischen dem Kosovo und Serbien ist für den Frieden und die Sicherheit in der Region sowie für die Sicherheit in Europa selbst von entscheidender Bedeutung“, sagte Rama.
Vucic und Kurti wollen sich am Donnerstag (14. September) in Brüssel unter Vermittlung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und des Gesandten für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Miroslav Lajcak, treffen.
Das Dreiertreffen findet im Anschluss an bilaterale Treffen mit den jeweiligen Staatschefs statt. Im Mittelpunkt der Treffen stehen die Umsetzung des Normalisierungsabkommens und andere aktuelle Themen. Im Anschluss an die Treffen wird Borrell voraussichtlich eine Pressekonferenz abhalten.
Der US-Beauftragte für den Balkan, Gabriel Escobar, äußerte sich ebenfalls zu dem bevorstehenden Treffen und erklärte, er erwarte von beiden Seiten, dass sie ihre Rolle und ihre Verpflichtungen ernst nehmen.
„Wir möchten die Parteien bitten, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens ernst zu nehmen und damit zu beginnen, die bestehenden und früheren Verpflichtungen aus dem Dialog und dem Abkommen zu erfüllen und noch in diesem Jahr Fortschritte zu erzielen“, sagte er.
Escobar fügte hinzu, dass die Bedingungen des Ohrid-Abkommens zwar noch umgesetzt werden müssten, er aber glaube, dass dann alle Fragen, einschließlich der Nummernschilder, der Ausweise und „anderer Fragen, die zu einer Eskalation führen“, gelöst werden könnten.
Er merkte jedoch an, dass er über den „anhaltenden Mangel an Koordination zwischen den beiden Seiten über das weitere Vorgehen“ im Kosovo besorgt sei.
„Alles muss im Dialog gelöst werden, und wir fordern beide Seiten auf, dafür zu sorgen, dass alle Fragen mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt werden“, sagte er abschließend.
