Ukraine-News ++Berichte über Kämpfe im russischen Belgorod ++

22 Mai 2023

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen durch Beschuss verletzt worden. Ein Mann und eine Frau seien nach Minenexplosionen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Frau werde auf der Intensivstation behandelt. „Ein Spionage- und Sabotagetrupp ist in das Gebiet des Landkreises Graiworon eingedrungen“, teilte Gladkow außerdem mit. Der Kreml bestätigte später die Information. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wurde der „Sabotagetrupp“ bekämpft.

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In sozialen Netzwerken gab es seit dem Morgen Berichte über den Beschuss grenznaher Orte. Beschossen werde auch der Grenzübergang, hieß es. Gladkow hatte dies zunächst als „Desinformationskampagne“ und „Panikmache“ zurückgewiesen. Der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte unterdessen Kämpfe in der Region. Die ausschließlich aus russischen Staatsbürgern bestehenden Einheiten „Russisches Freiwilligenkorps“ und „Legion Freiheit Russlands“ hätten „eine Operation zur Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen“, sagte Militärgeheimdienstsprecher Andrij Jussow im ukrainischen Fernsehen.

Ukraine-Krieg - Belgorod

Im April dieses Jahres hatte ein russischer Jet die russische Stadt Belgorod beschossen – laut Russland aus Versehen

Quelle: dpa/Uncredited

Der ukrainische Militärgeheimdienst geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Mitglieder einer russischen paramilitärischen Gruppe hinter Angriffen auf die russische Region Belgorod stecken. Dies sagt der Sprecher des Militärgeheimdienstes Andrij Jusow dem ukrainischen Medienportal „Hromadske“. Ob Beweise dafür vorliegen, wurde nicht berichtet.

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Aktuelle Entwicklungen im Liveticker: 16:20 Uhr – Gouverneur: Verletzte nach Eindringen von ukrainischen „Saboteuren“ in russische Region

In einer laut Behörden von ukrainischen „Saboteuren“ infiltrierten russischen Region sind nach Angaben des zuständigen Gouverneurs mindestens sechs Menschen verletzt worden. In der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine habe sich ein Überfall von „Saboteuren“ ereignet, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Insgesamt seien drei Ortschaften Ziel von Angriffen geworden. Fünf der Verletzten hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Zuvor hatte der Kreml in Moskau das Eindringen einer ukrainische „Sabotage-Gruppe“ in die russische Grenzregion Belgorod gemeldet. Das Verteidigungsministerium, der russische Inlandsgeheimdienst FSB und die Grenzbeamten hätten Präsident Wladimir Putin über den Vorfall informiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es werde daran gearbeitet, diese „Sabotage-Gruppe von russischem Gebiet zu vertreiben und auszuschalten“.

15:10 Uhr – Ermittler kommentieren neue Berichte zu Nord-Stream-Explosionen nicht

Bundesanwaltschaft und Bundesregierung haben Berichte, nach denen eine Spur bei den Ermittlungen zu Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in die Ukraine führen soll, unkommentiert gelassen. „Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“ Es werde sämtlichen Hinweisen nachgegangen, weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.

Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Der Generalbundesanwalt in Deutschland hatte am 10. Oktober ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Es geht dabei um den Verdacht des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie verfassungsfeindliche Sabotage.

Laut Recherchen von NDR, WDR, „Süddeutscher Zeitung“ und internationalen Medien sollen offenbar mehrere neue Spuren in Richtung Ukraine führen: Es gehe um mutmaßliche Briefkastenfirmen und um eine Person mit möglichen Verbindungen zum ukrainischen Militär.

13:19 Uhr – Dänemark möchte im Juli Ukraine-Friedensgipfel ausrichten

Dänemark möchte im Juli ein Gipfeltreffen ausrichten, um einen Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden. Das teilt Außenminister Lars Lokke Rasmussen der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge mit. „Wenn die Ukraine der Auffassung ist, dass die Zeit gekommen ist, um ein solches Treffen abzuhalten, dann wäre das fantastisch“, sagt der Minister. „Und dann wäre Dänemark natürlich gern der Gastgeber eines solchen Treffens.“

12:30 Uhr – Betreiber: AKW Saporischschja wieder an externer Stromversorgung

Die externe Stromversorgung für das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo wiederhergestellt. Zuvor habe es einen kurzen Ausfall nach einem Brand in einer Elektrizitätsanlage in der Stadt Saporischschja gegeben, teilt Ukrenergo mit. „Das Kraftwerk stellt auf die Stromversorgung aus dem ukrainischen Stromnetz um.“ Ein von der Regierung in Moskau eingesetzter Statthalter eines Teils der von Russland kontrollierten Region hatte mitgeteilt, das AKW sei von der externen Stromversorgung abgeschnitten und werde über Notaggregate versorgt. Statthalter Wladimir Rogow beschuldigte die Ukraine, eine unter ihrer Kontrolle stehende Stromleitung gekappt zu haben. Das AKW selbst wird seit geraumer Zeit von russischen Truppen kontrolliert, betrieben wird es aber vom ukrainischen Personal.

11:18 Uhr – Prigoschin: Wagner-Söldner verlassen vom 25. Mai bis 1. Juni Bachmut

Die Wagner-Söldner werden nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin nach der Einnahme Bachmuts vom 25. Mai bis zum 1. Juni aus der ostukrainischen Stadt abrücken. Bachmut sei nach einem monatelangen Kampf erfolgreich erobert worden. Prigoschin zufolge soll die Stadt nach dem Abzug seiner eigenen Einheiten vollständig an die regulären russischen Truppen übergeben werden. Allerdings hat er der Militärführung und dem Verteidigungsministerium wiederholt Inkompetenz vorgeworfen. Die Einnahme der weitgehend zerstörten Stadt hat Prigoschin bereits am Samstag vermeldet. Die Ukraine bestreitet, dass Bachmut vollständig unter russischer Kontrolle ist.

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09:28 Uhr – London: Moskau arbeitet an neuer Elite-Einheit bei Luftstreitkräften

Russland will laut britischen Geheimdienstinformationen eine neue Elite-Einheit bei seinen Luftstreitkräften für den Einsatz in der Ukraine schaffen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach soll die neue Einheit aus Bombern und Hubschraubern bestehen und vor allem gegen Bodentruppen eingesetzt werden. Erfahrene Piloten sollen mit hohen Summen für die neue Einheit mit dem Code-Wort „Schtorm“ (Russisch für „Sturm“) angeworben werden. „Die Schaffung der Gruppe wirft ein Schlaglicht auf Russlands Einschätzung, dass die reguläre Luftwaffe bei ihrer Hauptaufgabe, ukrainische Stellungen zu bombardieren, versagt hat“, so die Mitteilung weiter.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

09:00 Uhr – Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. „Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative“, sagte Haldenwang am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung „Sorgen bereiten“.

Russland nutze zur gezielten Einflussnahme unter anderem Kanäle im Internet, aber auch „Einflusspersönlichkeiten“ in Deutschland – zum Beispiel Agenten. „Deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten“, sagte Haldenwang. Russland verfüge dabei über gute Kanäle in weite Bevölkerungskreise hinein.

Einflussnahme aus Russland befördert Haldenwang zufolge auch den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zudem sei zu beobachten, dass Teile der AfD „Hass und Hetze“ verbreiteten, wodurch auch „russische Narrative“ weitergetragen würden. Dies trage dazu bei, dass „Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann“.

07:30 Uhr – AKW Saporischschja von externer Stromversorgung abgeschnitten

Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist russischen Angaben zufolge von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Es werde über Notaggregate versorgt, teilt ein von der Regierung in Moskau eingesetzter Statthalter eines Teils der von Russland kontrollierten Region mit. Statthalter Wladimir Rogow beschuldigt die Ukraine, eine unter ihrer Kontrolle stehende Stromleitung gekappt zu haben. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

Atomkraft Saporischschja

Ein russischer Soldat steht auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja Wache

Quelle: dpa/Uncredited

07:00 Uhr – F-16-Jets werfen Moskau zufolge Fragen zur Nato-Beteiligung auf

Eine Verlegung von F-16-Kampfjets in die Ukraine wirft nach den Worten des russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten die Frage auf, inwieweit die Nato an dem Konflikt beteiligt ist. Auch werde jeder ukrainische Angriff auf die Halbinsel Krim als Angriff auf Russland betrachtet werden, schrieb Anatoli Antonow auf dem Telegram-Kanal der Botschaft in Washington. „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten die russische Reaktion darauf genau kennen.“

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden eine Kehrtwende gemacht, die USA reihen sich nun ein in die „Kampfjet-Koalition“ der Unterstützer. In einem ersten Schritt sollen ukrainische Piloten an den hochmodernen Kampfflugzeugen ausgebildet werden. Wer wann welche Jets liefert, ist noch nicht geklärt. Die Amerikaner wollen selbst keine Maschinen liefern.

Zu der Vereinbarung, die US-Präsident Joe Biden am Freitag auf dem G-7-Gipfel in Japan vorstellte, sind noch keine Einzelheiten publik. Die USA wollen sich nach Angaben aus Regierungskreisen aber auf jeden Fall an der Pilotenausbildung beteiligen. Entscheidungen zu Flugzeuglieferungen sollten dann in den kommenden Monaten fallen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Biden nach dessen Angaben zugesagt, die F-16 nicht für einen Vorstoß nach Russland einzusetzen. Er habe eine „pauschale Zusage von Selenskyj“, die F-16 nicht zu nutzen, um „in russisches geografisches Territorium“ vorzustoßen, sagte Biden am Sonntag nach Abschluss des G-7-Gipfels im japanischen Hiroshima.

05:43 Uhr – Russland greift die Stadt Dnipro aus der Luft an

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht einen Luftangriff auf die südostukrainische Stadt Dnipro geflogen. „Dank der Verteidigungskräfte haben wir den Angriff überstanden. Einzelheiten werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben“, teilt der Gouverneur Serhij Lyssak auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine meldete, dass in Dnipro während der mehr als 90 Minuten dauernden Luftangriffswarnung etwa 15 Explosionen zu hören waren. Es war nicht sofort klar, ob es sich bei den Explosionen um die Zerstörung der Raketen durch ukrainische Luftabwehrsysteme handelte oder um einschlagende russische Raketen oder Drohnen.

04:04 Uhr – Lula spielt Nicht-Treffen mit Selenskyj bei G-7-Gipfel herunter

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bedeutung eines nicht zustande gekommenen bilateralen Treffens mit Wolodymyr Selenskyj beim G-7-Gipfel in Japan öffentlich heruntergespielt. „Die Sache ist ganz einfach“, sagte Lula in einer Pressekonferenz, wie im brasilianischen Fernsehen zu sehen war. Demnach habe sich Selenskyj verspätet und sei nicht zum Treffen erschienen. Zuvor hatte Selenskyj auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass es kein Vieraugengespräch mit Lula gegeben habe, nach englischer Übersetzung geantwortet, er glaube, dass Lula enttäuscht sei.

Im Zusammenhang mit dem Überraschungsbesuch des ukrainischen Präsidenten in Hiroshima soll es in der brasilianischen Delegation beim G-7-Gipfel Verstimmungen gegeben haben. Die Delegation war Medienberichten zufolge irritiert über den empfundenen Druck auf Brasilien und Indien, eine Ukraine-nahe Position auf den russischen Angriffskrieg anzunehmen.

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22:24 Uhr – Ukrainisches Militär meldet Vorstöße bei Bachmut

Das ukrainische Militär ist nach eigenen Angaben nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes weiter vorgerückt. „Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestoßen“, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im ukrainischen Fernsehen. Bereits die ganze Woche sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch.

Moskau hatte am Samstag die Eroberung der seit Monaten schwer umkämpften und fast völlig zerstörten Stadt verkündet. Kiew bestreitet hingegen, dass Bachmut gefallen ist. Tscherewatyj zufolge halten sich ukrainische Kräfte im Südwesten der Stadt in einigen Gebäuden und Befestigungsanlagen verschanzt.

21:44 Uhr – Prigoschin: Verlassen bald Bachmuts Konfliktzone

Nach der angeblichen vollständigen Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut hat der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin seinen Abzug für die nächsten Tage angekündigt. Die Wagner-Gruppe werde ihre Postionen an das russische Verteidigungsministerium übergeben, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft auf Telegram. Am 25. Mai wolle die Gruppe die Konfliktzone verlassen. Nach monatelangen erbitterten Kämpfen um Bachmut hatte Prigoschin am Samstag deren Eroberung verkündet. Die Ukraine hingegen wies Prigoschins Angaben als unwahr zurück.

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21:22 Uhr – Selenskyj zieht nach G-7-Gipfel positive Bilanz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Abschluss des G-7-Gipfels in Japan zufrieden gezeigt. „Das Thema Ukraine stand im Mittelpunkt, der Respekt gegenüber allen Ukrainern war besonders“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Als Beleg für internationale Unterstützung führte er Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel in Hiroshima an. Am alljährlichen Treffen der Siebener-Gruppe hatten auch mehrere andere Gäste teilgenommen, beispielsweise aus Indien, Vietnam und Indonesien.

Die Begegnung mit US-Präsident Joe Biden habe „wie immer“ zur Stärkung der Ukraine geführt, sagte Selenskyj, der das Video im Flugzeug kurz vor dem Abflug Richtung Kiew aufnahm. Tatsächlich gab Biden beim Gipfel die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine über 375 Millionen Dollar (etwa 346 Millionen Euro) bekannt. Zudem will Washington die seit Langem von Kiew geforderten Lieferungen westlicher Kampfjets freigeben.

19:15 Uhr – Moskau kritisiert G-7-Beschlüsse als russland- und chinafeindlich

Russland hat die Beschlüsse des G-7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen am Wochenende in Hiroshima kritisiert. Dessen wichtigstes Ergebnis sei eine „Ansammlung von Erklärungen, die mit Passagen antirussischen und antichinesischen Charakters angefüllt sind“, hieß es in Moskau in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die Entscheidungen der Siebener-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und Deutschland) zielten auf die Vertiefung der Trennlinien in der internationalen Politik.

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17:43 Uhr – Russland klagt Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs an

Gut zwei Monate nach Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind zwei ranghohe Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag von den russischen Behörden angeklagt worden. Richter Rosario Salvatore Aitala und Chefankläger Khan Karim Asad Ahmad werde vorgeworfen, einen Angriff auf einen Vertreter eines anderen Landes vorbereitet zu haben, um damit die internationalen Beziehungen zu erschweren, teilte das russische Ermittlungskomitee mit.

Zudem wurden noch weitere Anklagepunkte gegen die beiden vorgebracht. Bei einem Schuldspruch könnte es für die in Abwesenheit Angeklagten eine Gefängnisstrafe von bis zu zwölf Jahren geben. Das Ermittlungskomitee teilte mit, dass auch gegen andere IStGH-Funktionäre ermittelt werde.

In dem im März ausgestellten Haftbefehl wurde Putin vorgeworfen, persönlich für die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine verantwortlich zu sein. Ein Haftbefehl erging auch gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte.

17:17 Uhr – Zehntausende demonstrieren in Moldau für EU-Beitritt

Angesichts prorussischer Bestrebungen in Teilen der Republik Moldau haben Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Chisinau für den proeuropäischen Kurs von Präsidentin Maia Sandu demonstriert. „Wir wollen nicht mehr am Rande Europas stehen“, sagte Sandu bei der Kundgebung, zu der ihre Regierung aufgerufen hatte. Sie versprach, das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land bis zum Jahr 2030 in die EU zu führen. Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, erklärte vor den nach Polizeiangaben gut 75.000 Demonstranten, die EU werde Moldau mit offenen Armen empfangen.

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