Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“: Bis zu sieben Jahre ...

In der Türkei wurden Pläne für ein neues Gesetz gegen „Einflussagenten“ offenbar vorerst zurückgestellt. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei teilte am Donnerstag mit, dass die entsprechenden Passagen aus einem Gesetzespaket gestrichen worden seien, das in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden soll.

Im Mai war ein vage formulierter Entwurf an Medien durchgestochen worden. Demnach sollte mit drei bis sieben Jahren Haft bestraft werden können, wer Nachforschungen über türkische Bürger, Institutionen oder Organisationen oder über Ausländer in der Türkei anstellt und dabei „im strategischen Interesse oder im Auftrag eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Organisation“ handelt sowie „die Sicherheit des (türkischen) Staates oder seine inneren oder äußeren Interessen“ verletzt.

Der Vorstoß erinnerte an das russische „Agentengesetz“ und das jüngst in Georgien verabschiedete Gesetz gegen „ausländischen Einfluss“. In der Opposition und der Zivilgesellschaft traf der Entwurf auf scharfe Kritik. Eine Verabschiedung des Gesetzes würde die ohnehin begrenzte Forschungs- und Pressefreiheit in der Türkei massiv einschränken, so die Sorge.

Nach Einschätzung von Veysel Ok, Ko-Direktor der Anwaltsvereinigung MLSA, wären Wissenschaftler, einheimische und ausländische Journalisten ebenso wie Partner der deutschen politischen Stiftungen betroffen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht wird.