Junge Aktivistinnen in der Türkei festgenommen

Auch in Deutschland ist die Solidarität mit Rohjava groß: Demonstration im vergangenen Jahr in Frankfurt am Main.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Die türkische Polizei hat in der nordkurdischen Provinz Riha (türkisch: Urfa) die Abgabe einer öffentlichen Presseerklärung mehrerer politischer Parteien gewaltsam unterbunden und Menschen festgenommen. Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANFNews. Unter den Festgenommenen befinden sich neben vier Mitgliedern des Jugendrats der Grünen Linkspartei (YSP) auch fünfzehn Internationalist*innen aus Deutschland, Frankreich und Italien. Wie die Parlamentsabgeordnete Dilan Kunt Ayan mitteilte, sollen sie offenbar in ein Abschiebezentrum und dann außer Landes gebracht werden. Laut Ronahî, einem Jugendzentrum für Öffentlichkeitsarbeit, befindet sich die gesamte Gruppe weiterhin in Gewahrsam und wurde zuletzt in ein Abschiebungszentrum nach Kırıklareli in die Westtürkei verlegt.

Die Gruppe – 15 deutsche, französische und italienische Staatsangehörige – habe sich auf Einladung des Jugendrates der Grünen Linkspartei (YSP) in der Türkei befunden, so ANFNews weiter – anlässlich eines Kongresses am 15. Oktober in Ankara. Die Mutter einer festgenommenen 27-jährigen Frau aus Deutschland hat sich an die deutsche Öffentlichkeit gewandt, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Sie ist sehr beunruhigt, da weder Angehörige noch die Botschaft Kontakt zu den festgenommenen Aktivist*innen hätten. Ihre Tocher benötige zudem Medikamente. Der Mutter zufolge wurden die Aktivist*innen drei Stunden lang auf dem Rücken gefesselt und auch geschlagen.

Die gemeinsame Presseerklärung der YSP und der prokurdischen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und DBP (Partei der demokratischen Regionen) sollte vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffswelle der Türkei gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien vor einem Einkaufszentrum im Bezirk Xelîlî (Haliliye) erfolgen. Doch bis dorthin kamen die Beteiligten erst gar nicht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und umstellte den örtlichen Bezirksverband der HDP und verhinderte so, dass die sich dort versammelte Menschenmenge in Bewegung setzen konnte, berichtet ANFNews. Zur Begründung hieß es, dass die geplante Presseerklärung gegen ein vom Gouverneursamt erteiltes Versammlungsverbot verstoßen würde.

Als die Anwesenden dennoch das Gebäude verlassen wollten, drängte die Polizei die Beteiligten unter dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken zurück. Aktivist*innen des Jugendrats der YSP skandierten daraufhin die Parole »Bijî Berxwedana Rojava« (Es lebe der Widerstand von Rojava). Gegen die Internationalist*innen ging die Polizei laut ANFNews besonders brutal vor. Laut der Parlamentsabgeordneten Ayan wurden sie mit Handschellen auf dem Rücken fixiert, mehrere Meter über den Boden geschleift und in ein Arrestfahrzeug gesetzt.

Die in Riha festgenommenen Internationalist*innen gehören zu einer Delegation, die sich auf Einladung des YSP-Jugendrats in Kurdistan aufhält. Hintergrund der Delegationsreise ist der Parteikongress der YSP, der am kommenden Sonntag in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfindet. Neun der Delegationsmitglieder sind aus Deutschland, fünf weitere aus Italien. Ein weiterer Internationalist ist Franzose. Mit Agenturen