Frist für Grundsteuererklärung endet heute: Diese Strafen drohen

Stand: 31.01.2023 10:22 Uhr

Bis heute haben Immobilienbesitzer Zeit, die Erklärung für die neue Grundsteuer abzugeben. In Niedersachsen fehlte zuletzt noch knapp ein Drittel der Rückmeldungen. Eine Fristverlängerung soll es nicht geben.

Dies sei nicht möglich, erklärte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Bis Ende des Jahres müsse die Finanzverwaltung ein Großteil der Grundstücke bewerten. Nur dann könnten den Gemeinden die notwendigen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer ab 2025 rechtzeitig vorliegen. Vor einem Monat fehlte noch fast jede zweite Erklärung. Ursprünglich sollte die Frist schon Ende Oktober 2022 auslaufen. Wegen der geringen Zahl der Rückmeldungen war sie jedoch verlängert worden. 3.644.586 Erklärungen (Stand: 1. November 2022) müssen laut Ministerium abgegeben werden. 2.577.091 seien bis zum 29. Januar eingegangen - ein paar mehr könnten es sein, da ein eher geringer Anteil nicht elektronisch, sondern in Papierform übermittelt wird. Dies verlängert die Erfassungsdauer der Anträge.

Frist für Grundsteuer verstreichen lassen: Die Folgen

Sollten Immobilienbesitzer die Frist verstreichen lassen, droht ihnen im schlimmsten Fall eine Strafzahlung. Außerdem kann es passieren, dass die Finanzbehörde die Grundstücksdaten schätzen lässt. Zudem sei die Finanzverwaltung wegen der Reform der Grundsteuer schon jetzt am Limit, erklärte Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. "Jede nicht abgegebene Erklärung verursacht Mehrarbeit und hält das Personal ab, das zu tun, wofür sie eigentlich da sind: Für Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen."

Fehlende Grundsteuererklärung: Verspätungszuschläge und Zwangsgelder möglich

Das niedersächsische Finanzministerium geht davon aus, dass Grundstückseigentümer die Frist so weit wie möglich ausreizen werden. "Nach den Erfahrungen bei anderen Steuerarten wird die Anzahl der eingehenden Steuererklärungen kurz vor und in den Wochen nach dem Ende der Abgabefrist erheblich ansteigen", teilte die Behörde mit. Nach dem 31. Januar werden zunächst Erinnerungsschreiben verschickt. Erst danach würden Verspätungszuschläge und Zwangsgelder eingefordert. Konkrete Summen oder Zeitpläne gab das Ministerium nicht bekannt.

Grundsteuer wichtige Einnahme für Kommunen

In Niedersachsen müssen rund 3,5 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Die Abgabe ist für die Kommune eine der wichtigsten Einnahmequellen. Das Steueraufkommen lag im Jahr 2020 bei 1,43 Milliarden Euro.

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