Verkauf von Regierungsgebäuden: Frankreichs Beamte müssen ...
Die französische Regierung will die Ausgaben für Büroflächen drastisch kürzen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen. In dem Zuge könnten auch staatseigene Immobilien verkauft werden, wie Finanzminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Thomas Cazenave der Zeitung »La Tribune« sagten . Zudem will die Regierung die Leistungen für ältere Arbeitslose überprüfen.
Laut Cazenave sollen die von der Verwaltung genutzten Büroflächen demnach um ein Viertel reduziert werden. Das sei auch wegen des enormen Anstiegs von Home Office im Zuge der Coronapandemie möglich: »Hier gibt es einen echten Hebel für Einsparungen, insbesondere angesichts der neuen Arbeitsformen«, sagte er.
Derzeit liege das Verhältnis der Bürofläche pro Kopf bei Beamtinnen und Beamten mit 24 Quadratmetern weit über den Standards der Privatwirtschaft. Die Regierung wolle dies nun auf 16 Quadratmeter reduzieren. »Wir können auch den Verkauf von Immobilien in Betracht ziehen«, fügte Cazenave hinzu.
Wesentlich brisanter waren die Ausführungen seines Kabinettskollegen auf die Frage, ob das Ziel bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreicht werden könne. Die Regierung hatte angekündigt, die Arbeitslosenquote bis 2027 von sieben auf fünf Prozent senken zu wollen. Finanzminister Bruno Le Maire antwortete, dies erfordere eine Überprüfung der Sozialpolitik, insbesondere der Arbeitslosenunterstützung.
»Wir haben hart gearbeitet, um von neun auf sieben Prozent zu kommen, aber um auf fünf Prozent zu kommen, müssen mutige Entscheidungen getroffen werden«, sagte Le Maire und wurde dann konkreter: »Alle Systeme, die die Arbeitslosigkeit der Senioren fördern, müssen überprüft werden.«
Cazenave bestätigte auch, dass die Regierung zusätzliche Ausgabenkürzungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für den Haushalt 2025 anstreben wird. Bereits für das kommende Jahr plant die französische Regierung, ihre Ausgaben um 16 Milliarden Euro zu kürzen. Damit soll die Neuverschuldung 2024 auf 4,4 Prozent und 2025 auf 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden.
