Morgenlage in Sachsen: Chrupalla; Zastrow; Wolfsabschüsse ...

Erfolg für Chrupalla bei Miosga + Zastrow legt eigenes Wahlprogramm vor + Wolfsabschuss: Grüne und SPD kritisieren CDU + Prozess um Hentschke Bau geht in nächste Instanz

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AfD-Chef Tino Chrupalla war in der Talkshow von Caren Miosga zu Gast. © NDR/Thomas Ernst

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Guten Morgen,

man sollte der Konfrontation mit AfD-Politikern nicht aus dem Weg gehen, aber man sollte als Journalist weder sich überschätzen noch sein Gegenüber, was letztlich den "Output-Wert" seiner Äußerungen angeht.

Diese Gedanken hatte ich am Sonntagabend bei der "Polit-Talk-Show" von Caren Miosga mit AfD-Chef Tino Chrupalla. Am Ende konnte der 49-jährige Sachse nahezu ohne politischen "Kratzer" wieder aus dem Fernsehstudio gehen. Nach einem teilweise sehr vertraut-kuscheligem Gespräch mit der Moderatorin, das vor allem für uns Journalisten – man verzeihe mir den unpazifistischen Begriff – im langjährigen, besonders harten "AfD-Frontgebiet" ein unangenehm-befremdliches Gefühl hinterlassen hat. Dieses fröhlich-heitere Miteinanderlachen, diese gegenseitige Charme-Offensive – irgendwie fremd und irritierend. Jedenfalls hier, fernab vom blanken Berliner Politik-Parkett.

Meine "Talkshow-Kritik" und ein paar Gedanken finden Sie heute hier – und wenn Sie sich selbst ein Bild machen wollen, dann können Sie sich die Sendung hier auch selbst nochmal anschauen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen: Gewerkschaften stoppen Abwärtstrend bei Mitgliedern

Mitgliederzuwachs bei den Gewerkschaft des DGB: Die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer im Freistaat konnten im vorigen Jahr über 20.000 neue Beitragszahler begrüßen und zählen nun rund 249.800 Mitglieder. Mitverantwortlich für den Zulauf waren die zahlreichen Tarifkonflikte. Für den Verbund noch wichtiger: Im Saldo sind es fast 1.500 Mitglieder mehr – das erste Wachstum seit 2013. Der Zuwachs um 0,6 Prozent liege sogar über dem Bundesmittel, heißt es vom Landesbezirk. Demnach ist die Zahl junger Gewerkschafter besonders gewachsen. "Ein Plus von über zehn Prozent bzw. 1.800 neue Mitglieder sind ein starkes Signal", sagt DGB-Landeschef Markus Schlimbach. Gewinner seien vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Zastrow legt eigenes Wahlprogramm vor

Nach seinem FDP-Austritt will Ex-Landesparteichef Holger Zastrow im Juni mit seinem "Team Zastrow" in den Dresdner Stadtrat gewählt werden. Dafür gibt es nun das Wahlprogramm. "Absolutes Schwerpunktthema ist der Verkehr", so der Dresdner Politiker. "Es muss Verkehrspolitik für die Mehrheit in Dresden gemacht werden, also für Autofahrer und den Nahverkehr." Zastrow will den Stadtrat außerdem auf 54 Personen verkleinern. "Der Rat ist jetzt nicht repräsentativ für Stadtgesellschaft, wir haben keine Vielfalt der Biografien und Berufe - alles ist kompliziert, wir drehen uns im Kreis und diskutieren viel zu lange in zu vielen Gremien", kritisiert Zastrow. Deshalb fordern er und seine Wählergemeinschaft einen kleineren Stadtrat und kleinstmögliche Ausschüsse, Beiräte und so weiter. "Damit dieses Ehrenamt wieder attraktiv wird", so Zastrow. "So wie es ist, werden gute Leute abgeschreckt."

Grüne und SPD kritisieren CDU wegen Forderungen nach Wolfsabschuss

Die CDU schießt nach Ansicht der Grünen mit ihren jüngsten Forderungen zur Bestandsreduzierung von Wölfen weit über das Ziel hinaus. Parteichefin Christin Furtenbacher wirft der Union laut einer Mitteilung vor, sich beim Thema Wolf mit der AfD einen Wettbewerb zu liefern. Die CDU fordere eine rechtlich überhaupt nicht zulässige Bestandsregulierung "mit der Flinte in der Hand" und übersehe dabei: "Der Wolf ist eine europa- und bundesrechtlich streng geschützte Art." Wer den von Wolfsrissen betroffenen Tierhaltern wirklich helfen wolle, müsse sich dafür einsetzen, Herdenschutz und Weidetierhaltung auch in Zukunft auskömmlich zu unterstützen. Kritik an der CDU-Forderung kommt außerdem aus den Reihen der SPD - wenn auch in abgeschwächter Form.

Prozess um Hentschke Bau geht in nächste Instanz

Der Streit um einen Text des Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig und des im Landkreis Görlitz tätigen Recherchekollektiv 15 Grad Research, der die Bautzener Firma Hentschke Bau und deren Geschäftsführer Jörg Drews mit der rechten Szene in Ostsachsen in Verbindung bringt, wird erneut vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen (VVN-BdA Sachsen), in deren Trägerschaft sich das Kollektiv befindet, hat gegen das zugunsten von Hentschke Bau gefällte Urteil Berufung eingelegt. Aus Sicht der Vereinigung habe das Gericht "zweifelhafte Aussagen" der Zeugen von Hentschke Bau nicht entsprechend gewürdigt und zusätzlich angeführten Dokumenten des VVN-BdA nicht ausreichend Beachtung geschenkt.

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