Nach Schüssen auf slowakischen Premier: Ficos ...

16 Mai 2024

Vizeregierungschef Robert Kaliňák vor dem Krankenhaus: »Leider ist der Zustand immer noch sehr ernst, da die Verletzungen kompliziert sind«

Robert Fico - Figure 1
Foto DER SPIEGEL
Foto: Denes Erdos / AP

Bei einem Attentat wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Nun hat sich sein Gesundheitszustand nach Regierungsangaben stabilisiert – allerdings wird dieser weiterhin als »sehr ernst« eingeschätzt. »Während der Nacht ist es den Ärzten gelungen, den Zustand des Patienten zu stabilisieren«, sagte Vizeregierungschef Robert Kalinák am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz in einem Krankenhaus in Banska Bystrica.

»Leider ist der Zustand immer noch sehr ernst, da die Verletzungen kompliziert sind«, fügte Kaliňák, der zugleich Verteidigungsminister ist, hinzu. Fico hat bei dem auf ihn verübten Attentat demnach mehrere Schussverletzungen erlitten. Seine Genesung könne wegen der Folgen dieser Verletzungen schwierig werden, sagte Krankenhausdirektorin Miriam Lapunikova.

So musste sich der Ministerpräsident einer fünfstündigen Operation unterziehen. Zuvor sei ein CT-Scan gemacht worden, so Lapunikova. An der Operation seien zwei Ärzteteams beteiligt gewesen. Fico befinde sich weiterhin in einem »wirklich sehr ernsten« Zustand und bleibe auf der Intensivstation.

Vizeregierungschef Tomáš Taraba hatte zuvor bereits gesagt, dass die Notoperation des schwer verletzten Ministerpräsidenten offenbar gut verlaufen sei. Fico sei derzeit außer Lebensgefahr, sagte Taraba in der Nacht zum Donnerstag der BBC. »Ich denke, dass er am Ende überleben wird.«

Verdächtiger wegen versuchten Mordes angeklagt

Die Polizei hat den Verdächtigen derweil wegen versuchten Mordes angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 25 Jahre bis hin zu einer lebenslänglichen Haftstrafe, wie tvnoviny.sk  berichtet. Gleichzeitig rief die Polizei zu mehr Respekt und Toleranz in sozialen Medien auf. »In den Kommentaren unter den Beiträgen über das gestrige Ereignis gibt es auch diejenigen, die das Verbrechen gutheißen, und diejenigen, die Hass verbreiten«, heißt es in einem Statement auf Facebook.

Die Behörden hätten den digitalen Diskussionsraum genau im Blick, so die slowakische Polizei. Man werde harte Maßnahmen ergreifen, wenn Beiträge ein Verbrechen oder eine Straftat darstellten. »Es ist ganz einfach, einer Strafe zu entgehen: Alles, was es dazu braucht, sind Respekt und Toleranz«, heißt es weiter.

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Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová kündigte zudem ein Treffen der Vorsitzenden aller politischen Parteien an, um nach den Schüssen auf den Premierminister für eine Beruhigung der Lage in der Gesellschaft zu sorgen. Čaputová, eine politische Rivalin Ficos, verurteilte der Mordversuch als einen »Angriff auf die Demokratie«. Sie rief darüber hinaus zu einer Mäßigung im Europa-Wahlkampf auf.

Fico war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova im Zentrum des Landes von mehreren Schüssen getroffen worden. Er wurde per Hubschrauber in ein Krankenhaus in der Stadt Banská Bystrica geflogen. Der mutmaßliche Attentäter wurde festgenommen. Innenminister Matúš Šutaj Eštok bestätigte Medienberichte, wonach es sich bei dem Verdächtigen um einen 71-jährigen Schriftsteller aus dem Zentrum der Slowakei handele. Kalinák sprach von einem »politisch motivierten Angriff«.

Baerbock ruft zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass und Hetze auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Attentat derweil zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass und Hetze aufgerufen. »Wir sehen immer wieder, wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann«, sagte die Grünenpolitikerin im Bundestag in Berlin. »Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.« Auch wenn man noch nicht alle Details des Anschlags kenne, »unsere Gedanken sind bei Robert Fico, bei seiner Familie und bei unseren slowakischen Freundinnen und Freunden«.

Der prorussische Populist Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten damals Massendemonstrationen gegen die slowakische Regierung aus.

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