Angeschossener slowakischer Premierminister: Wer ist Robert Fico?
Der slowakische Premierminister Robert Fico ist bei einem mutmaßlichen Mordanschlag am Mittwoch lebensgefährlich verletzt worden. Bei dem Vorfall in der Stadt Handlová, etwa 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava, fielen vier Schüsse. Fico wurde mehrfach in den Bauch getroffen, daraufhin in ein Krankenhaus eingeliefert und schwebt nach Angaben der Regierung in Lebensgefahr.
Doch wer ist der Politiker Robert Fico, der seit knapp zwei Jahrzehnten die Politik in der Slowakei prägt? In vier Amtszeiten als Regierungschef hat er sich seit 2006 bei einem großen Teil der slowakischen Bevölkerung beliebt gemacht, etwa mit der Ablehnung harter Sparmaßnahmen während der Finanzkrise ab 2008. Mit seinem harten Kurs beim Thema Migration und der Annäherung seines Landes an das Russland Wladimir Putins hat er weit über die Slowakei Aufsehen erregt.
In einer Koalition mit Rechtsaußenparteien setzte der Populist den Kurswechsel in der Außenpolitik um, den er im Wahlkampf versprochen hatte: Die Slowakei, Mitglied in der EU und der Nato und bis dahin entschiedene Unterstützerin der Ukraine, unterbrach die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Nachbarland. Die Regierung in Kiew rief der 59-Jährige unter anderem dazu auf, Gebiete an Russland abzutreten.
Fico begann seine politische Karriere bei der Kommunistischen Partei der damaligen Tschechoslowakei, kurz bevor die Samtene Revolution das System zu Fall brachte. 1999 – sechs Jahre nach der Aufspaltung des Landes in Tschechien und die Slowakei – verließ Fico die linke Partei SDL, die in Bratislava das Erbe der Kommunisten angetreten hatte. Er gründete die sozialdemokratische Smer-SD (Smer bedeutet Richtung).
Ficos politische Sozialisation im Kommunismus beeinflusse weiterhin seinen Blick auf Russland, schreibt der slowakische Soziologe Michal Vašečka in einem 2023 erschienenen Buch über ihn. Seine Beziehung zu Moskau sei »historisch bestimmt von dem sozialistischen Motto: ›Ewig an der Seite der Sowjetunion‹«. Außerdem schätze Fico »definitiv Putins autoritäres Regierungssystem«.
2006 brachte ein Erdrutschwahlsieg der Smer-SD Fico erstmals ins Amt des Regierungschefs. Er ging damals ein Bündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) ein, mit der ihn unter anderem die Feindseligkeit gegenüber Migranten verbindet.
Dennoch verlor seine Partei die Wahl von 2010. Nur zwei Jahre später kam er allerdings wieder an die Macht, als eine Mitte-rechts-Koalition an Korruptionsvorwürfen zerbrach. Während der Flüchtlingskrise von 2015 propagierte Fico eine migrantenfeindliche Haltung und kritisierte heftig das Quotensystem der EU zur Verteilung der Geflüchteten. Er werde nicht zulassen, dass »in der Slowakei eine ausgeprägte muslimische Gemeinde entsteht«, sagte Fico damals.
