Leipzig: Krawalle schon vor Solidaritätstag

Brennende Barrikaden, verletzte Polizisten, Festnahmen: Schon am Freitag kam es in Leipzig zu Krawallen. Die "Tag X"-Demo bleibt verboten, dennoch werden Ausschreitungen erwartet.

In Leipzig ist es am Abend zu Ausschreitungen Linksautonomer gekommen, die sich nach der Verurteilung der Extremistin Lina E. versammelt haben. Es werden weitere Krawalle erwartet.

In Leipzig haben schon am Abend vor einem linksautonomen Solidaritätstag für die verurteilte Studentin Lina E. Vermummte Polizisten angegriffen. Die Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz begann zunächst friedlich. Dann flogen aus einer Menge von mehreren Hundert Vermummten plötzlich Steine und Pyrotechnik auf Beamte, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.

Sowohl dort als auch in Nebenstraßen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern "mit Gegenständen beworfen".

Trotz Verbot: Aufruf in sozialen Netzwerken

In sozialen Netzwerken hatte es aus der linken Szene einen Aufruf zum "Massencornern" gegeben, also zu größeren Versammlungen, um trotz des Verbots der sogenannten Tag X-Demo am Samstag Solidarität mit der Studentin Lina E. zu zeigen.

Der "Tag X" galt als Reaktion auf das Urteil gegen die 28-Jährige und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.

Die Polizei bereitete für das Wochenende einen Großeinsatz vor. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich angesichts zahlreicher Gewaltaufrufe in sozialen Medien besorgt um die Sicherheit in der Stadt.

Schon am Tag der Verurteilung von Lina E. kam es zu Protesten:

Nach der Verurteilung von Lina E. wegen linksextremistischer Gewalt hat es Proteste in mehreren Städten gegeben. Die Demonstranten fordern die Freilassung der Studentin.

Auch Journalist leicht verletzt

Zwar waren die meisten brennenden Barrikaden kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mithilfe von Wasserwerfern. Im Verlauf der Nacht wurden laut Polizei aber weiter "Straftaten begangen". Demnach wurden mehrere Beamte leicht verletzt, einer sei zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen. Auch ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden.

Bis zum frühen Morgen habe es drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben. "Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen", teilte die Polizei mit.

Gruppe um Lina E. verurteilt

Das Quartett um Lina E. war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden wegen Körperverletzung und Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Lina E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß, kam nach der Urteilsverkündung vorläufig frei - zur Begründung verwies das Gericht auf eine Rheuma-Erkrankung der 28-Jährigen und eine Vorverurteilung infolge medialer Berichterstattung.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.

Geplante Demonstration bleibt verboten

Die Stadt Leipzig hatte die "Tag X"-Demo mit dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür waren Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei gab es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag geplante Demonstration von Anhängern der linksextremen Studentin Lina E. verboten. Die Behörden sehen darin die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Verwaltungsgericht: Gewaltbereite linksextremistische Szene

Das Verwaltungsgericht erklärte, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung auszugehen. Insofern habe sich die Gefahrenprognose der Stadt als zutreffend erwiesen. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Mobilisierung im Internet einschließlich des Demonstrationsaufrufs auch an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene gerichtet habe.

Auch wenn es inzwischen eine Distanzierung von Gewaltaufrufen gegeben habe und zuletzt zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen worden sei, bleibe zu befürchten, dass Gewalttaten begangen würden. Zudem erscheine die angemeldete Teilnehmerzahl von 400 bis 500 nicht ansatzweise realistisch. Es sei mit weitaus mehr Teilnehmern zu rechnen, so das Verwaltungsgericht.