Annalena Baerbock: Außenministerin will Saudi-Arabien Eurofighter ...

Britische Eurofighter Foto: picture-alliance/ dpa

Bei ihrem Besuch in Israel waren für Außenministerin Annalena Baerbock auch die Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und Saudi-Arabien ein Thema. In Jerusalem sagte sie, die Bundesregierung sei »dankbar dafür«, dass Saudi-Arabien Raketen und Drohnen abfange, die die Huthis auf Israel abschössen. Dann gab sie ihren eigenen Worten zufolge ein »offenes Geheimnis« preis, nämlich, »dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt«.

In diesem Zusammenhang sei Deutschland bereit, den Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien zuzulassen, bestätigte sie. Zuvor hatte sich die Grünen-Politikerin jahrelang gegen Waffengeschäfte mit der Regierung der Golfnation ausgesprochen. Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien bauen den Jet zusammen, hergestellt wird er in Großbritannien, das sich für einen Verkauf an Riad ausgesprochen hat. Jede Mitgliedsnation kann ein Veto gegen Verkäufe einlegen.

Jerusalem und Riad haben ihrem Normalisierungskurs keine Absage erteilt

»Die Hamas wollte mit ihrem barbarischen Terrorangriff am 7. Oktober auch den Bemühungen zu einer Normalisierung zwischen Israel und den Ländern der Region ein Ende setzen und einen regionalen Flächenbrand auslösen«, erläuterte Baerbock. Es sei umso bemerkenswerter, dass Jerusalem und Riad ihrem Normalisierungskurs trotzdem keine Absage erteilt hätten. Dass Saudi-Arabien jetzt Geschosse abfange, die von der Huthi-Miliz im Jemen gegen Israel gerichtet sind, unterstreiche dies. »Und dafür sind wir dankbar.«

»Wir sehen nicht, dass wir uns den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen.«

aussenministerin annalena baerbock

Saudi-Arabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthis für die Sicherheit in der Region ausgehe, führte die Außenministerin aus. Der Einsatz des Landes zeige die Bemühungen für eine bessere Zukunft, dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein und trage so maßgeblich auch zur Sicherheit Israels bei. »Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen.«

Korridor für Energie, Transport und Kommunikation

Vor einigen Monaten hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich erklärt, er sei optimistisch, was die Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien angeht. Zuvor hatten sich die Anzeichen gehäuft, dass sich die beiden Nationen auf Annäherungskurs befinden. Auch ohne »offizielles Friedensabkommen« sei mit einer wirtschaftlichen Normalisierung zu rechnen, hatte der Premier gesagt. »Es gibt einen Korridor für Energie, Transport und Kommunikation, der natürlich durch unsere Geografie verläuft, von Asien über die Arabische Halbinsel bis nach Europa.«

Netanjahu deutete auch an, dass die Saudis nicht besonders besorgt darüber seien, was die Palästinenser von einem möglichen Deal haben könnten: »Ich denke, die palästinensische Frage wird ständig als eine Art Kontrollkästchen ins Spiel gebracht, tatsächlich aber werden Gespräche über die Palästinenser in geschlossenen Sitzungen viel seltener geführt, als man denkt.«

Auch die saudische Presse hatte damals auf Spekulationen reagiert und geschrieben: »Ein Friedensabkommen mit Israel könnte möglich sein.«