Siegfried Russwurm: BDI-Präsident kritisiert Blockade bei ...

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ein mögliches Scheitern des Wachstumschancengesetzes scharf kritisiert. »Die Signalwirkung ist katastrophal«, sagte er im Deutschlandfunk.

Am Vorabend war keine Einigung zwischen den Ampelpolitikern und der Union zustande gekommen. Dies sei »für Investitionen von Unternehmen ein katastrophales Zeichen«, so Russwurm.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nahm zwar mit den Stimmen der Ampelparteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung von einer Abstimmung im Bundesrat ab. Dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern.

Kritik übte der BDI-Präsident an der Strategie der Union, die sich in den vergangenen Wochen auf die Seite der Bauern geschlagen hatte: Diese will dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen beim Agrardiesel für Landwirte zurücknimmt. »Ich halte es wirklich für schwierig, solche Verbindungen einzugehen, einzelne Themen miteinander zu verknüpfen«, sagte Russwurm.

Das Vorgehen der Union bewirke, dass das von der Wirtschaft gewünschte und benötigte Gesetz nun »bis Ende März wieder im Ungewissen steht«, kritisierte Russwurm. Das Plenum des Bundesrats soll eigentlich am 22. März über das Gesetz abstimmen – dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern.

Zahlreiche Wirtschaftsverbände hatten bereits im Vorfeld in einem Brief an die Ministerpräsidenten  eindringlich verlangt, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Der Bundesrat hatte das Gesetz zunächst offiziell deshalb blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führe. Er rief deshalb den Vermittlungsausschuss an.

Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Das Volumen der Entlastungen soll von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich jedoch auf drei Milliarden Euro sinken. »Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden«, bemängelte deshalb Russwurm.

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, prangerte die Haltung der Union ebenfalls an. CDU und CSU würden ihre Zustimmung mit einer Rücknahme der geplanten Abschaffung von Agrardieselsubventionen für Landwirte verknüpfen, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Agrardiesel habe mit dem Wachstumschancengesetz »gar nichts zu tun«.

Schwesig sprach von »taktischen Spielchen«. Die Union selbst habe bislang verhindert, dass das Gesetz zum Agrardiesel überhaupt im Bundesrat angekommen sei. Dabei gebe es zum Wachstumschancengesetz eigentlich »eine Einigung«. Es sei ein »gutes Gesetz«. Schwesig, die derzeit Präsidentin des Bundesrats ist, teilte zugleich die Kritik an den von der Regierung geplanten schrittweisen Einschnitten beim Agrardiesel. Die Subventionskürzungen bei Bauern seien »nicht richtig«.

CDU-Politiker Daniel Günther machte indes die Ampelkoalition für den Ausgang verantwortlich. Er bedauere es, dass es im Vermittlungsausschuss nicht gelungen sei, »ein starkes Signal zur Entlastung unserer Wirtschaft zu setzen«, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Eine breite Mehrheit für das Wachstumschancengesetz wäre möglich gewesen, »wenn die Bundesregierung ihren Ankündigungen, die Landwirtschaft zu entlasten, Taten hätte folgen lassen«, sagte er. »Dann hätte auch ich zugestimmt.«

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte bereits an, dass Bayern dem Paket in der aktuellen Form im Bundesrat »auf keinen Fall« zustimmen werde. Er hätte gern ein umfassendes Paket gehabt, sagte der CSU-Politiker – mit einer Abschaffung des Solis, mit einer Unternehmensteuerreform, mit niedrigeren Energiesteuern – und der Befriedung des Streits über den Agrardiesel.

Die Ampelkoalition will den abgeänderten Entwurf für das Wachstumschancengesetz bereits diesen Freitag zumindest durch den Bundestag bringen.