Konjunktur: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat nach monatelanger Verzögerung milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Auch unionsgeführte Länder votierten für das Gesetz. Insgesamt gab es am Freitag in der Länderkammer eine deutliche Mehrheit für das Vorhaben der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Der Gesetzentwurf sieht nach einer Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat noch steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro vor, in erster Linie über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten.

Finanzstaatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. »Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht«, betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern.

Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutzinvestitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden.

»Die Wirtschaft braucht dringend diese Impulse.«

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), warb vor der Abstimmung um Unterstützung: »Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschland zu schaden, indem wir parteipolitisch an dieser Ecke agieren.« Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die den Vermittlungsausschuss mitgeleitet hatte, mahnte: »Die Wirtschaft braucht dringend diese Impulse.«

Die Länder hatten das Projekt nach der Verabschiedung im Bundestag gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie hohe Einnahmeausfälle befürchteten. Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst geplanten sieben Milliarden Euro bereits auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für Klimaschutzinvestitionen, wurde gestrichen. Es blieb eine Light-Variante, der die Union im Ausschuss aber trotzdem nicht zustimmte, weil die Ampelkoalition keine konkreten Maßnahmen für die Bauern zusagte. Hessel kritisierte: »Ich kann aber nicht verstehen, wie man Sachen in Geiselhaft nehmen kann und dafür ein ganzes Land stillstehen lassen kann.«

Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei »im engen Kontakt mit dem Berufsstand«, teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lediglich mit. Vorbereitet werden demnach Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie.

Lindner machte deutlich, dass er keine Verbindung zwischen möglichen Entlastungen für die Landwirte und dem Wachstumspaket sieht. »Einen Zusammenhang zur Agrarpolitik, den gibt es ja nicht, den hat die Union konstruiert«, sagte er. Die Union sei auch nicht in der Position, solche Bedingungen zu stellen, denn sie trage eine Mitverantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft. »Während der Regierungszeit der CDU, seit 2014, haben wir dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.«

Auch der schrittweise Abbau der Agrardieselsubventionen sollte am Freitag im Bundesrat noch zur Abstimmung stehen. Die Länder haben die Möglichkeit, auch hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würden allerdings auch weitere Maßnahmen auf Eis gelegt, die die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts für 2024 beschlossen hat, etwa die höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kurz vor Jahresende ein Milliardenloch in die Haushaltspläne der Bundesregierung gerissen hatte, muss sie nun stärker sparen.