Konjunktur - Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) fordert ...

Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)

Der Grünen-Politiker kritisierte, die Union habe keine Gegenfinanzierung für ihre Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft vorgelegt. Habeck warnte vor Steuerausfällen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Zugleich bezeichnete er den Arbeitskräftemangel als Hauptbedrohung für den Wohlstand in Deutschland.

Die Opposition wirft Habeck verfehlte Standortpolitik vor

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hilse, sagte in der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht, große Industrieunternehmen verließen fluchtartig das Land. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Dobrindt, von der CSU sprach von einer wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung. Minister Habeck habe keine Antworten auf die Deindustrialisierung des Landes, meinte der CSU-Politiker. Die Linken-Abgeordnete Wissler zweifelte an, dass durch Steuererleichterungen und Deregulierung Investitionen im großen Umfang erreicht würden.

Lindner wirft Union Blockade vor

Zuvor hattte Bundesfinanzminister Lindner der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Lindner sagte nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich diesem Ruf aber verweigert. Er habe die Hoffnung, dass es ein Umdenken bei der Union in den nächsten Wochen gebe. 

Union pocht auf Entlastungen für die Landwirtschaft

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, wies Vorwürfe zurück, CDU und CSU würden weitere Entlastungen der Wirtschaft verhindern. Man hätte sich beim geplanten Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss gerne geeinigt, sagte Frei im Deutschlandfunk. Nach Berechnungen des CDU-Politikers will der Bund aber die Maßnahmen zu rund einem Drittel mit - wie er es formulierte - Steuererhöhungen in der Landwirtschaft finanzieren. Das sei nicht in Ordnung und nicht im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, betonte Frei.

Der CDU-Abgeordnete Spahn bekräftigte im Bundestag, ohne Zugeständnisse beim Agrardiesel für die Landwirtschaft werde es von der Union keine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz geben.

Enttäuschung von der Wirtschaft

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, zeigte sich enttäuscht, dass der Vermittlungsausschuss sich nicht auf finanzielle Entlastungen der Wirtschaft geeinigt hat. Dies sei ein katastrophales Zeichen für Investitionen von Unternehmen, sagte Russwurm im Deutschlandfunk. Er nannte die Argumentation der Union schwierig, das sogenannte Wachstum-Chancengesetz mit Forderungen beim Agrardiesel zu verknüpfen.

Im Vermittlungsverfahren war ein abgespecktes Wachstumspaket zwar mit der Ampel-Mehrheit angenommen worden. Die Union will aber weiterhin, dass die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden. Es ist nun offen, ob das Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung erhält. 

Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Auch eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt.

Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.