Putin-Rede: Russlands Machthaber droht dem Westen mit ...

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Stand: 02.03.2024, 05:02 Uhr

Von: Daniel Dillmann, Christian Stör

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Wladimir Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Der Kremlchef macht weitreichende Ankündigungen. Alle Entwicklungen im Newsticker.

Rede zur Lage der Nation: Putin macht ganz Russland Milliarden-VersprechenViel Lob für Russlands Armee: Präsident Wladimir Putin lobt die Entwicklung der russischen StreitkräftePutin betritt die Bühne: Wladimir Putin beginnt Rede zur Lage der Nation

Update, 16.45 Uhr: In Deutschland reagieren weitere Spitzenpolitiker auf Putins Rede zur Lage der Nation. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen.“

Update, 12.40 Uhr: Seine Rede zur Lage der Nation hat Putin vor allem dazu genutzt, seiner Bevölkerung Milliarden-Investitionen zu versprechen. In Richtung des Westens sprach der russische Präsident deutliche Drohungen aus. Die westlichen Staaten sah Putin im Niedergang. Ein Krieg mit Russland hätte „tragische Konsequenzen“ für sie. Ihre Versuche, „Russland wie die Ukraine zu schwächen“, seien gescheitert. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

In Russland verfolgt die ganze Bevölkerung Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation. © IMAGO/Yelena Afonina

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen reagierte mit einer Mahnung auf Putins Rede. Es sei ein „schwerer Fehler“, auf die Drohungen einzugehen, sagte er der dpa. „Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr“, warnte Röttgen.

Wladimir Putin beendet Rede zur Lage der Nation

Update, 12.21 Uhr: Die Rede zur Lage der Nation ist beendet. Zum Schluss betonte Wladimir Putin, er glaube „an unseren Sieg“. Unter den Klängen der Nationalhymne verlässt der russische Präsident die Bühne.

Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation. © IMAGO/Sergei Bobylev

Update, 12.20 Uhr: Putin kommt nun doch noch einmal auf den Feldzug seines Landes gegen die Ukraine zu sprechen. Er dankte den Veteranen der „militärischen Spezialoperation“, wie der Kreml den Ukraine-Krieg nennt, für ihren Einsatz. Anschließend kündigt Putin die „Zeit der Helden“ in Russland an. Dabei soll es sich um ein Programm handeln, für das sich Veteranen des Krieges bewerben können und das ihnen wiederum einen beschleunigten Zugang zu administrativen Berufen oder Ausbildungsstellen sichern soll.

Update, 12.04 Uhr: Statt über den Ukraine-Krieg zu oder den aufkommenden Konflikt in Transnistrien zu sprechen, wendet sich Putin am Ende seiner Rede einem anderen Thema zu: der Wiederaufforstung der sibirischen Wälder. Man werde das Gehalt der Försterinnen und Förster erhöhen und Naturreservate aufbauen. Gleichzeitig werde man auch den Tourismus sowohl im Norden des Landes als auch im Südosten fördern.

Rede zur Lage der Nation: Putin macht ganz Russland Milliarden-Versprechen

Update, 11.53 Uhr: Glaubt man Wladimir Putin, so wird in den kommenden Wochen und Monaten nahezu jeder Bereich des russischen Lebens von der Regierung im Kreml gefördert werden. Zu den Bereichen, denen der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation Milliarden-Versprechen machten, gehören unter anderem:

Theater, Kinos und KulturveranstalungenInfrastruktur zum Ausbau von Eisenbahnstrecken und StraßennetzenUniversitäten und SchulenFischerei und LandwirtschaftFamilienWohnungsbauForschungMilitärUmweltschutzStrukturschwache Regionen

All diese Bereiche sollen mehrere Milliarden Rubel Unterstützung erhalten. Woher das Geld kommen soll, das erwähnt Putin nicht.

Putin spricht von „realer Gefahr“ eines Atomkrieges

Update, 11.41 Uhr: In einer ersten Einschätzung der „Rede zur Lage der Nation“ vergleicht Russland-Experte Andreas Heinemann-Grüder auf Phoenix die Anmutung von Putins Auftritt mit „einer Art links-demokratischem Parteitag“. Das gelte vor allem aufgrund der zahlreichen Milliarden-Versprechungen, die Putin im Laufe der Rede machte.

Update, 11.31 Uhr: In seiner Rede zur Nation wirft Putin wirft dem Westen vor, Russland zu bedrohen. Damit schaffe man die „reale Gefahr“ eines Atomkriegs, warnt der russische Präsident.

Putins Rede zur Lage der Nation erinnert an Wahlwerbung

Update, 11.25 Uhr: Weiter geht die Rede zu Lage der Nation im Stil einer Wahlkampfveranstaltung. Wladimir Putin spricht über die „Ziele der Nation für das kommende Jahr“. Es gebe Investitionsvorhaben seiner Regierung in Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft und Bildung. Überall wolle man sich verbessern, für alles sei Geld vorhanden.

Update, 11.03 Uhr: Wladimir Putin hat in seiner Rede auch die Entwicklung der Gesundheit der russischen Bevölkerung gelobt. Dabei erinnerte sich der russische Präsident an einen Witz, der in Russland die Runde gemacht habe. „Hör auf zu trinken und geh Ski fahren“, sagt Putin und erntet dafür einige Lacher. Anschließend spricht Russlands Präsident über mutmaßliche Erfolge im Kampf gegen den weit verbreiteten Alkoholismus in dem Land.

Update, 10.45 Uhr: Für Putin bleibt „das Problem der Armut“ aktuell. Neun Prozent aller Familien in Russland seien davon betroffen, so der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. „Grundlage unserer Gesellschaft ist die Familie“, sagt Putin. Es sei eines der zentralen Ziele seiner Regierung, die Geburtenrate in Russland zu erhöhen.

Wladimir Putin feiert Entwicklung der russischen Armee durch Einsatz im Ukraine-Krieg

Update, 10.32 Uhr: Wladimir Putin lobt zu Beginn seiner Rede die Armee Russlands. Alle Waffengattungen hätten in den vergangenen Jahren des Ukraine-Kriegs große Erfahrungen gesammelt. Man habe diesen Krieg nicht angefangen, man werde ihn aber beenden, sobald dies möglich sei, behauptet er.

Mit Blick auf die USA deutete Russlands Präsident Verhandlungsbereitschaft seines Landes an. Gleichzeitig kritisierte Putin aber die „feindseligen Handlungen“ der US-Regierung, die versuchen würden, Russland in eine Aufrüstungsspirale zu locken. Berichte über russische Atomwaffen im Weltall wies Putin als westliche Propaganda zurück.

Update, 10.22 Uhr: Zum Beginn seiner Rede zur Lage der Nation blickt Wladimir Putin auf die angeblichen Erfolge seiner Regierung. Man habe die „Einheit Russlands“ gesichert und sei „den Brüdern und Schwestern im Donbass“ zur Hilfe gekommen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Region im Osten der Ukraine nannte Putin „unsere Landsleute“, womit er den Anspruch Russlands auf diese Gebiete noch einmal unterstreicht.

Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation beginnt

Update, 10.15 Uhr: Das Warten hat ein Ende. Wladimir Putin tritt hinter das Pult auf der Bühne und beginnt seine diesjährige Rede zur Lage der Nation in Russland.

Update, 10.12 Uhr: Noch immer hat die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation in Russland nicht begonnen. Tatsächlich ist das aber keine Überraschung. Auch in den vergangenen Jahren ließ Russlands Präsident die hochrangigen Gäste gerne etwas auf ihn warten.

Update, 9.56 Uhr: Wladimir Putins diesjährige Rede zur Lage der Nation in Russland beginnt in wenigen Minuten. Laut der Russland-Expertin Anastassia Boutsko ist zu erwarten, dass der Präsident einen Ausblick auf die kommenden sechs Jahre geben wird, sich an die im Ukraine-Krieg befindlichen Soldaten wenden wird und daneben über jede Menge „Kleinkram“ sprechen wird.

Putin soll Rede zur Lage der Nation selbst geschrieben haben

Update vom 29. Februar, 9.45 Uhr: Laut Kreml-Sprecher Dimitri Peskow hat Wladimir Putin den Text seiner Rede zur Lage der Nation selbst geschrieben. Zuvor soll der russische Präsident „Dutzende von Telefonaten und persönlichen Gesprächen“ mit seinen Ministern und Regierungsvertretern geführt haben, um den Inhalt seiner Ansprache abzusprechen.

Update vom 29. Februar, 9.21 Uhr: In weniger als einer Stunde beginnt Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation in Russland. Wie lange der Präsident dieses Mal reden wird, ist nicht bekannt. Seine längste Ansprache dieser Art im Jahr 2018 dauerte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass 115 Minuten. Am kürzesten fasste sich Putin in den Jahren 2004 und 2005, in denen er jeweils 48 Minuten sprach. Durchschnittlich dauert eine Rede zur Lage der Nation 70 Minuten.

Putins Rede zur Nation: Stellungnahme zur Situation im Ukraine-Krieg erwartet

Update vom 29. Februar, 8.35 Uhr: In seiner Rede wird sich Wladimir Putin wohl auch zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg äußern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt strategische Siege an der Front. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung – das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozial- und außenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren. 

Widerspruch wird Putin nach seiner Rede zur Lage der Nation nicht zu erwarten haben. Die Opposition in Russland ist weitgehend mundtot gemacht worden. Sein schärfster Gegner, Alexej Nawalny, wird am morgigen Freitag zu Grabe getragen. Der Kremlkritiker war vor einigen Tagen in einem Straflager am Polarkreis unter bislang ungeklärten Umständen gestorben.

Russlands Präsident Putin wendet sich ans Volk

Erstmeldung vom 29. Februar 2024: Moskau – Machthaber Wladimir Putin hat seinen nächsten großen Auftritt. Am Donnerstag (29. Februar) hält der russische Präsident seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation. Rund zwei Wochen vor der Russland-Wahl will Putin dabei die Menschen in Russland über seine Ziele für das kommende Jahr informieren. Putin hält die Rede vor der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt, dem Unter- und Oberhaus des russischen Parlaments. Das teilte der Kreml in Moskau mit.

Darüber könnte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Russland-Wahl sprechen

Worüber Putin in Moskau sprechen wird, ist noch offen. Die Tageszeitung Kommersant berichtete, Putin werde auf den Ukraine-Krieg, Russlands Kriegsziele, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen. Zu allen genannten Themen äußert sich Putin regelmäßig. Die Rede dürfte nach Angaben des Kommersant ebenfalls Wahlkampfcharakter aufweisen. Debatten mit anderen Kandidaten geht der Kremlchef traditionell aus dem Weg. 

Zu welcher Uhrzeit startet Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation?

Staatliche Nachrichtenagenturen wie die TASS gaben zunächst keine Uhrzeit für den Beginn von Wladimir Putins Rede an. Laut eines Berichts der Komsomolskaja Prawda (KP) beginnt die Show aber um 10.00 Uhr deutscher Zeit, was 12.00 Uhr in Moskau bedeutet. Übertragen wird Putins Auftritt laut KP von allen russischen Staatssendern.

Es gilt aber als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentschaftswahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist bei der Wahl nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und dienen aus Sicht von Regierungskritikern nur zur Staffage. Ein Blick auf die Umfragen zur Russland-Wahl zeigt überdies, dass Putin niemanden fürchten muss. Hier ein alphabetischer Gesamtüberblick über die Kandidaten für die Russland-Wahl 2024:

Russlands Präsident Putin könnte bei der Rede zur Lage der Nation über Transnistrien sprechen

Bei der Rede zur Lage der Nation könnte auch die abtrünnige moldauische Region Transnistrien zum Thema werden. Die dort regierenden prorussischen Separatisten kamen einen Tag vor Putins Rede zu einem Sonderkongress zusammen. Nach Angaben russischer Medien haben sie um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten.

Der örtliche Oppositionspolitiker Gennadi Tschorba hatte schon zuvor gesagt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Abgeordneten aus Transnistrien den Beitritt zu Russland beantragen würden. Tschorba vermutet, dass Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation bekannt geben könnte, den Antrag anzunehmen. Schon seit langem fürchtet die Moldau, Putins nächstes Opfer zu werden.

Putin hält zum 19. Mal eine Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Russland

Die Rede zur Lage der Nation ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Es wird Putins 19. Rede dieser Art sein. Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen. (cs mit Agenturen)