Verteidigungsminister Pistorius sagt Ukraine Waffen für 500 ...

Verteidigungsminister Pistorius hat der Ukraine ein Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro zugesagt. Wie genau jedoch deutsche Waffen gegen Russland verwendet werden dürfen, ließ Pistorius im Gespräch mit den tagesthemen offen.

Die Ukraine erhält für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro. Darunter sind Geräte der Flugabwehr, Panzer, Munition und Ersatzteile. "Wir werden Euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Vorstellung des Pakets während eines Treffens mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa an.

Ein Teil des Materials stehe schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte der SPD-Politiker. Umjerow verband seinen Dank an Deutschland mit einem Appell an andere Partner, sein Land noch intensiver zu unterstützen.

Es war der dritte Besuch von Pistorius in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Die Reise war auch angesichts der aktuellen russischen Offensive mit vermehrten Luftangriffen aus Sicherheitsgründen bis zur Abreise aus Odessa geheim gehalten worden.

Raketen, Drohnen, Ersatzteile und Munition

In dem neuen Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ "Iris-T SLM" mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie Ersatzrohre für Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Geliefert werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen.

Von 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen. Deutschland werde außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien im Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. 

Pistorius beklagt "Vielstimmigkeit" der Debatte

Offen ließ Pistorius die Frage, ob militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen und somit auch deutschen Waffen angegriffen werden dürfen. Das hatte zuletzt unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert in dieser Frage ein Umdenken. Die USA sind bislang gegen einen solchen Einsatz.

Im Interview mit den tagesthemen räumte Pistorius ein, dass das Völkerrecht solch einen Einsatz zulasse. Es gebe aber auch "bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern und der Ukraine, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind". Pistorius beklagte die "Vielstimmigkeit", die es schwer mache, aktuell vernünftig und verantwortlich mit solchen Themen umzugehen. "Am Ende entscheidet die Ukraine in Abstimmung mit ihren Partnern, was passiert oder eben nicht passiert", so der Minister.

Pistorius verwies außerdem auf die jüngsten Aussagen von Olaf Scholz zu diesem Thema. Der Bundeskanzler hatte sich zuletzt bei der Frage des Waffeneinsatzes eher ausweichend geäußert. Zwar hatte auch er durchblicken lassen, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hat. Gleichzeitig allerdings hatte Scholz auch immer betont, dass Deutschland sich nicht direkt an dem Krieg gegen Russland beteiligen werde.