Nach Migrationsgipfel: Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an

Die Ampelregierung verschärft ihre Asylpolitik. Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus soll erhöht und grenzüberschreitende Kriminalität auf diese Weise eingedämmt werden. »Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen«, sagte Faeser. Bis es ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem und einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gebe, seien die stärkeren Kontrollen an den nationalen Grenzen erforderlich.

Durch die neue Maßnahme könne die Bundespolizei »damit an allen deutschen Landgrenzen das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen«, so Faeser. Die Bundespolizei werde mit weiteren Stellen und zusätzlichen Mitteln verstärkt.

Faeser betonte, dass die bisherigen Kontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober vergangenen Jahres bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen ermöglicht hätten.

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser sagte, sie habe die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission bereits notifizieren lassen. Die Innenministerin hatte ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.