Höcke und Voigt heute im TV-Duell - Wie es dazu kam
Am Donnerstag um 20:15 Uhr treten die beiden Landes- und Fraktionschefs Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) im "Welt TV" zu einem etwa 45-minütigen Rededuell gegeneinander an. Wir berichten hier live von der Diskussion.
Auslöser war Kritik von Voigt gegenüber Höcke auf Twitter, nachdem letzterer geäußert hatte "diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann". Die beiden Politiker lieferten sich anschließend einen digitalen Schlagabtausch, woraufhin Voigt Höcke zu einer öffentlichen Debatte über Europapolitik aufforderte.
Die Verabredung steht in der Kritik. Aus den Reihen der Thüringer Regierungsparteien wird immer wieder der Vorwurf laut, dass damit einem Rechtsextremisten und einer undemokratischen Partei eine Bühne geboten werde. Innenminister Georg Maier (SPD) forderte zuletzt, das Treffen abzusagen.
Das Duell findet am 11. April statt - dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Das Internationale Auschwitz Komitee sagte dazu: "Die Entscheidung des Thüringer CDU-Vorsitzenden, einer der bekanntesten Galionsfiguren rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet an diesem Gedenktag einen weithin beachteten Auftritt zu ermöglichen, mutet Überlebenden des Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hingegen sagte, dass das Datum richtig gewählt worden sei und es mahne, wohin rechtsextremes Gedankengut führe. Es sei notwendig, Höcke ins Licht zu ziehen und die AfD inhaltlich zu stellen, so Bühl. Jeder Sachdiskussion auszuweichen, habe erkennbar nicht funktioniert.
Politikwissenschaftler wie Wolfgang Schröder von der Universität Kassel kritisieren jedoch, dass diese Plattform zu "einer weiteren Normalisierung und Etablierung der AfD" beitragen würde. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Partei-Chef Höcke steht außerdem wegen Volksverhetzung und Verwendens verbotener Nazi-Parolen vor Gericht.
Das Fernsehduell findet im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl am 1. September statt. Nach einer aktuellen Umfrage von Mitte März wäre die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die CDU würde mit gut 20 Prozent auf Platz zwei folgen. Danach folgt die Linke mit 16 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 5 Prozent.
Der Ministerpräsident wird in Thüringen vom Landtag gewählt. Könnten aber die Thüringer den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge laut der Wahlumfrage von Mitte März Amtsinhaber Bodo Ramelow klar vorn. Für ihn würden 44 Prozent der Befragten stimmen. Damit schneidet Ramelow jedoch deutlich schlechter ab als bei der gleichen Befragung im Januar 2020. CDU-Landeschef Mario Voigt käme auf 17 Prozent und liegt damit knapp zwei Prozentpunkte schlechter, als sein Vorgänger Mike Mohring vor vier Jahren. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erreicht 16 Prozent (plus 7).
Seit 2020 und der Kemmerich-Affäre hat Thüringen eine Minderheitsregierung mit Linkspartei, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Auch für die nächste Wahl zeichnet sich bisher eine schwierige Mehrheitsbildung ab.
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 10. April 2024 | 10:00 Uhr
