Bundestag: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer legt ...

Nach Kritik aus der eigenen Partei hat CSU-Politiker Scheuer angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. Nun scheidet er vorzeitig aus dem Parlament aus.

1. April 2024, 13:27 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ast

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer legt sein Bundestagsmandat nieder und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. "Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder", teilte der CSU-Politiker mit. Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. "Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen." 

Der Bundestag bestätigte den Schritt. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht.

Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU verlautete damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.

Der CSU-Politiker war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.

Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut immer wieder in die Kritik. Auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.