Andreas Scheuer: Union verliert durch Ausscheiden Scheuers Sitz ...

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer scheidet aus dem Bundestag aus. Nachbesetzen darf die CSU seinen Sitz aber nicht – die Unionsfraktion wird also kleiner.

Aktualisiert am 2. April 2024, 13:40 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, dar

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheidet aus dem Bundestag aus. © Bernd Elmenthaler/​imago images

Für den aus dem Bundestag scheidenden ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rückt kein anderer CSU-Politiker nach. Das teilte ein Parteisprecher in München der Nachrichtenagentur dpa mit. Scheuer hatte zuvor angekündigt, sein Amt niederzulegen. Damit stellt die CSU bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch 44 Bundestagsabgeordnete.

Grund dafür ist das Wahlrecht, das im Falle der CSU aktuell kein Nachrückverfahren vorsieht. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl 2021 45 Direktmandate in Bayern gewonnen und stellt damit im Bundestag mehr Abgeordnete, als ihr prozentual zustünden. Um das Stimmverhältnis dennoch korrekt abzubilden, erhielten in der Folge andere Parteien Überhangmandate.

Scheuer hatte am Ostermontag mitgeteilt, sein Bundestagsmandat nach dem 1. April und damit vor Ende der Wahlperiode niederzulegen und aus dem Parlament ausscheiden zu wollen. Der Bundestag bestätigte den Schritt. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht.

Scheuer steht wegen Pkw-Maut in Kritik

Schon im Januar hatte der ehemalige Verkehrsminister angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen mit Blick auf eine mögliche erneute Kandidatur Scheuers gegeben.

Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.

Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut in Kritik. Auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.