Streit um Klimagesetz: Verkehrsminister Wissing droht mit ...

Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz droht Verkehrsminister Volker Wissing (53) nun mit Fahrverboten am Wochenende. „Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft ist, führt zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienen“, schreibt der FDP-Politiker an die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP in einem Brief, der mehreren Nachrichtenagenturen Reuters am Donnerstag vorliegt.

Sollte das neue Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er dem aktuellen Klimagesetz zufolge mit Fahrverboten reagieren. Nur so könnten die Emissionen seines Sektors gesetzeskonform reduziert werden. „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.“

Das neue Gesetz soll den einzelnen Sektoren mehr Spielraum geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Vorgaben möglich machen. Zudem soll es eine jahresübergreifende Betrachtung mit Blick auf die Zukunft geben. Das alles würde den Druck vom Verkehrssektor nehmen. Wissing äußerte sich vermutlich jetzt, da im März mit Blick auf das Jahr 2023 erneut nachgewiesen wurde, dass der Verkehrssektor seine Ziele wiederum für 2023 verfehlt.

Eine kurzfristige Verlagerung von Fracht auf die Schiene sei nicht möglich, argumentierte Wissing in dem Brief weiter. Die Fahrverbote würden dann auch dazu führen, dass Lieferketten gestört würden. Auch der Tourismus werde getroffen: „Tagestouristen könnten am Wochenende unser Land nicht mehr mit dem Auto erreichen, wodurch erhebliche wirtschaftliche Schäden entstünden.“ Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Tagen nutzen könnten, zumal Deutschland insgesamt zuletzt sein Klimaziel erreicht habe. Das von Klimaschützern und Grünen wiederholt geforderte Tempolimit auf Autobahnen und Straßen erwähnt der Minister nicht.

Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt seine bestehenden Vorgaben hinsichtlich des erlaubten Ausstoßes von CO₂ überschritten hat. Im aktuellen Klimaschutzgesetz hat jeder Sektor für jedes einzelne Jahr eine Höchstgrenze. Wird diese überschritten, muss der verantwortliche Minister ein Sofortprogramm auflegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Dies gilt, selbst wenn Deutschland insgesamt sein Klimaziel schafft.

In vergangenen Jahren hatte Wissing die Vorgabe aber zur Empörung von Klimaschützern weitgehend ignoriert und darauf verwiesen, dass das Gesetz ohnehin geändert werden solle. Eine Rechtsauffassung, die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abschmetterte und Deutschland zur Einhaltung des Gesetzes verpflichtete. Die Bundesregierung hat dagegen aber Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz eingelegt.

Die Hoffnung der Regierung war offenkundig, dass eine Einigung im Bundestag auf ein neues Gesetz jetzt kommt und das Verfahren so an Bedeutung verliert. Schließlich hatte das Kabinett das Vorhaben bereits Mitte 2023 gebilligt. Der chronische Streit in der Ampel hat sich seitdem aber noch zugespitzt. So ist das Paket zur Solarförderung, das ebenfalls überfällig ist, zwar geschnürt. Die FDP will es aber Koalitionskreisen zufolge nur billigen, wenn auch das Klimaschutzgesetz nach ihren Vorstellungen beschlossen wird.