Klimaschutzgesetz - Verkehrsminister Wissing: 22 Millionen Tonnen ...
Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Äußerungen zu möglichen Fahrverboten bekräftigt, sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden. Dafür bekommt er Kritik - von den Koalitionspartnern und von Umweltverbänden.
12.04.2024
Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, bleibe es bei der sogenannten Sektorbetrachtung, müssten im Verkehrsbereich ad hoc 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das erreiche man nicht mit einem Tempolimit oder mit dem Streichen von Subventionen, sondern nur, wenn die Menschen an zwei Wochentagen auf ihr Auto verzichteten. Er plädiere an dieser Stelle für absolute Transparenz und Deutlichkeit. Die Menschen müssten wissen, was auf sie zukommen könnte, erklärte Wissing. (Das Interview in voller Länge als PDF)
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte, sie sei verwundert über den Vorschlag, Fahrverbote einzuführen. "Wir Grünen halten Fahrverbote für kein sinnvolles Mittel." Sie warf Wissing vor, unbegründete Ängste zu schüren. Das sei nicht verantwortungsvoll für einen Minister. Er solle stattdessen "endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen". Man warte seit zwei Jahren darauf, dass Wissing handele. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cademartori nannte das Vorgehen Wissings fragwürdig. Es gebe genug Unsicherheiten im Verkehrsbereich, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.
Kritik von UmweltverbändenUmweltverbände wie Greenpeace und der BUND kritisierten ebenfalls den Verkehrsminister. BUND-Verkehrsexperte Hilgenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es passe ins Bild, dass ausgerechnet der Minister, der ein Tempolimit auf Autobahnen blockiere, mit den Ängsten der Menschen spiele. Das tue er nur, um den Druck auf die Koalitionspartner zu erhöhen.
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat. In der Vergangenheit hatte der Bundesverkehrsminister dies ignoriert und auf die geplante Gesetzesänderung verwiesen. Diese sieht vor, den einzelnen Sektoren mehr Spielraum zu geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Jahresvorgaben zu ermöglichen. Die Ampelkoalition konnte sich bislang aber nicht auf einen Beschluss im Bundestag verständigen.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
