Nach Wahl in Berlin: FDP will auf Kurs bleiben

Seitdem die FDP in der Ampel mitregiert, kassiert sie bei Landtagswahlen eine Niederlage nach der anderen. FDP-Chef Lindner hält nach der Schlappe in Berlin einen Kurswechsel aber nicht für nötig. SPD und Grüne befürchten Folgen.

Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, der Parteizentrale der FDP, am Tag nach der Wahl in Berlin: Viele Kamera-Teams sind angemeldet, alle Stühle besetzt. Der Grund für das große Interesse der Medien: Die FDP hat schon wieder bei einer Landtagswahl verloren.

"Die Zahlen sind sehr eindeutig", sagt Parteichef Christian Lindner. "Die Freien Demokraten haben es bei der Abgeordnetenhauswahl leider nicht vermocht, die Wählerinnen und Wähler zu binden." 4,6 Prozent der Stimmen hat die Partei in Berlin bekommen. Sie scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Lindner lobt Sebastian Czaja, der bei der Pressekonferenz neben ihm steht, dennoch als "starken Spitzenkandidaten". An ihm habe es nicht gelegen - sondern an der Konstellation: "Auf den letzten Metern haben wir hier taktisch an die Union verloren und konnten unsere Anhängerinnen und Anhänger nicht mobilisieren."

Schlechte Ergebnisse seit Ampel-Koalition

Seit die FDP gemeinsam mit SPD und Grünen die Bundesregierung stellt, läuft es bei den Landtagswahlen für die Partei schlecht. Im vergangenen Jahr scheitert die FDP zunächst im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde. Danach verbuchte die Partei deutliche Verluste in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern regiert die FDP seither nicht mehr mit.

Dann, im Oktober 2022, fliegt die FDP aus dem niedersächsischen Landtag. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagiert damals mit öffentlichen Vorwürfen an die Ampel-Partner im Bund, SPD und Grüne: "Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition. Es kann nicht sein, dass hier sich ein Koalitionspartner sich ständig auf Kosten des anderen Koalitionspartners profiliert."

Liberale Positionen sollen sichtbarer werden

Die FDP kündigt an, sich in der Ampel-Koalition neu aufzustellen. Liberale Positionen sollen in der Bundesregierung sichtbarer werden. Vier Monate später sagt Parteichef und Bundesfinanzminister Lindner dazu: "Wir sind auf dem Weg."

Kein Wort zu möglichen Fehlern. Vielmehr betont Lindner, seine Partei halte an ihrem Kurs fest. Er lobt die Arbeit der Bundesregierung, stellt aber auch erneut klar: "Mögen andere über Verbote, Fesseln, Steuererhöhungen und neue Schulden denken - wir sorgen dafür, dass das Land in der politischen Mitte verbleibt."

Eine Erkenntnis der Wahl in Berlin, die die Bundespolitik ernst nehmen müsse: "Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen."

Verschlechtert sich nun die Stimmung in der Ampel?

Am Tag nach der Wahl ist bei Grünen und SPD die Sorge spürbar, dass die erneute Wahlniederlage der FDP, sich auf die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung auswirken könnte. "Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schafft. Es ist leider nicht gelungen", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Und Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärt: "Mir tut das Ergebnis wirklich leid. Ich habe gestern die Daumen gedrückt und hätte sehr gehofft, dass die FDP reinkommt."

Merz zweifelt an Verlässlichkeit der Liberalen

Das Wahlergebnis der FDP wird auch von CDU-Chef Friedrich Merz kommentiert: "Die FDP war einmal ein verlässlicher Partner für uns. Aber in der gegenwärtigen Verfassung sehe ich es nicht. Ich will ausdrücklich sagen, ich bedauere das, ich hätte es mir anders gewünscht."

Beileidsbekundungen, die in der FDP-Parteizentrale niemand gerne hören wird. Der Blick der Partei richtet sich jetzt auf die nächsten Landtagswahlen. Gewählt wird in diesem Jahr noch in Bremen, Hessen und Bayern.