Offenbar geringe Beteiligung bei Wiederholungswahl in Berlin

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat bis zum Mittag nur knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten abgestimmt. Ganz pannenfrei gelang dabei auch der zweite Versuch nicht.

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin zeichnen sich für die Parteien der Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - leichte Verluste ab. Für CDU und AfD deuten sich leichte Zugewinne an. Die Angaben basieren auf den gültigen Ergebnissen von 2021 und den Ergebnissen der teilweisen Wiederholung. CDU und AfD können auf Grundlage des noch unvollständigen Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen von jeweils um die 0,7 Prozentpunkte rechnen. Die Linke bleibt den Zwischenergebnissen zufolge etwa stabil. An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).

Kühnert und Müller behalten Direktmandat

Verschiebungen bei den Direktmandaten zeichneten sich zunächst nicht ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) wird weiterhin Tempelhof-Schöneberg direkt im Bundestag vertreten. Knapp zweieinhalb Jahre nach der eigentlichen Wahl steht fest, dass er den Wahlkreis 81 mit 26,7 Prozent gewonnen hat [wahlen-berlin.de]. Ursprünglich hatte er 27,1 Prozent der Stimmen erhalten. Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (ebenfalls SPD) behält sein Direktmandat. Er steht nun endgültig als Direktkandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf fest und erreicht nach Auszählung aller Stimmen 25,6 Prozent. Damit wurde sein endgültiges Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 um 2,3 Prozentpunkte nach unten korrigiert. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg war aufgrund knapper Stimmverhältnisse und einer hohen Fehlerquote bei der eigentlichen Wahl ein Wechsel des Direktmandats möglich.

Zu den Wahlbezirken, in denen ein Wechsel des Direktmandats möglich war, zählten auch Pankow und Reinickendorf. Dort liegen die Ergebnisse noch nicht vor. In Pankow will der grüne Wahlkreissieger von 2021, Stefan Gelbhaar, seinen Sitz im Parlament verteidigen, in Reinickendorf die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Genau wie Müller und Kühnert würden sie in diesem Fall aber dennoch Abgeordnete im Bundestag bleiben, weil sie über hohe Plätze auf den Landeslisten ihrer Partei abgesichert sind. Dafür würden dann Abgeordnete, die ganz unten auf der Liste stehen, ihr Mandat verlieren.

Niedrige Wahlbeteiligung

Anders als bei einer regulären Bundestagswahl wurde nach dem Schließen der Wahllokale um 18 Uhr keine Prognose zum Abstimmungsergebnis veröffentlicht. Auch Hochrechnungen werden im Laufe des Abends nicht ausgegeben. In etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke musste erneut abgestimmt werden. Die Wahlbeteiligung lag vergleichsweise niedrig. Bis 16 Uhr gingen lediglich 40,2 Prozent der am Sonntag Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der Wahl im September 2021 waren es für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit 57 Prozent der Wahlberechtigten. Zusammen mit den gültigen Ergebnissen der Wahl von 2021 ergibt sich damit eine offizielle Wahlbeteiligung von 54,1 Prozent (zuvor offiziell 57,9 Prozent).

Kleinere Pannen in Pankow und Kreuzberg

"Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen", sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der rbb24 Abendschau. "Es gab kleinere Fehlleistungen, die sich ereignet haben, aber das ist völlig im Rahmen der Durchführungen von Wahlen." Die geringe Wahlbeteiligung erklärte sich Bröchler, mit den überschaubaren Auswirkungen. "Offenbar war die Attraktivität nicht so stark, weil sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im bundestag ja nicht verändern." Am Mittag hatte Bröchler rbb-Informationen bestätigt, wonach es eine kleinere Panne in Berlin-Pankow. Hier kamen die Wahlhelfer zunächst nicht an die Wahlunterlagen, weil ein Schlüssel fehlte. Erst mit rund 40 Minuten Verspätung konnten Wähler hier ihre Stimme abgeben. In einem weiteren Wahllokal in Pankow wurde ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er "unkooperativ" gewesen sei, berichtete die DPA. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. In Kreuzberg hatte sich laut Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal ebenfalls verzögert losging. "Das kann bei der besten Organisation passieren", sagte der Landeswahlleiter.

Keine Prognosen und Hochrechnungen

Auch wenn die Berliner Wiederholungswahl wohl nur wenig an der Zusammensetzung der Fraktionen im Bundestag ändert, könnte sie nach Ansicht von Beobachtern ein Stimmungstest für die aktuelle Bundespolitik werden. Die Wahllokale hatten von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Prognosen und Hochrechnungen wird es nicht geben: Die Wahllokale werden die Ergebnisse ihrer Auszählungen im Laufe des Abends an den Landeswahlleiter übermitteln. Mit dem vorläufigen Ergebnis wird nicht vor Mitternacht gerechnet.