+++ Berlin-Wahl 2024: Vorläufiges Endergebnis in der Nacht

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Stand: 11.02.2024, 18:21 Uhr

Von: Stephanie Munk, Jens Kiffmeier

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Die Berlin-Wahl ist beendet. Klassische Prognosen/Hochrechnungen um 18 Uhr gibt es nicht. Ein vorläufiges Endergebnis soll noch in der Nacht stehen. Der Live-Ticker.

Teil-Wiederholung der Bundestagswahl: Wahlbeteiligung in Berlin geht zurückErster Stimmungstest: Was sind die Auswirkungen für die Ampel-Koalition?Dieser News-Ticker informiert laufend über alle Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse

Update vom 11. Februar, 18.20 Uhr: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben bis Sonntagnachmittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. In den 455 betroffenen Wahlbezirken gingen laut Landeswahlleiter bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Auf ganz Berlin mit den gültigen Ergebnissen von 2021 umgerechnet lag die Wahlbeteiligung damit bei 54,1 Prozent. Dies waren 3,8 Prozent weniger als bei der Ursprungswahl. Größere Pannen wurden dieses Mal nicht gemeldet.

Betroffen von der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl war rund ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird nicht erwartet. Möglich sind aber Verschiebungen bei einzelnen Abgeordneten.

Update vom 11. Februar, 18 Uhr: Die Wahllokale in Berlin schließen, nun beginnt die Auszählung. Klassische Prognosen/Hochrechnungen der Umfrageinstitute um 18 Uhr gibt es jedoch nicht. Das vorläufige Endergebnis wird gegen 1.30 Uhr erwartet. Abends sind Meldungen zu Zwischenständen möglich.

Berlin: Teil-Wiederholung der Bundestagswahl endet

Update vom 11. Februar, 17.37 Uhr: Etwa 550.000 Berlinerinnen und Berliner sind heute erneut dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Hintergrund ist das Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin 2021 in etlichen Wahlbezirken. Die im Bund regierende Ampel-Koalition hat zwar wenig zu befürchten, die Wahl ist dennoch wichtig – nicht nur als Stimmungstest für die Regierung.

Update vom 11. Februar, 17.25 Uhr: Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben am Sonntag zunächst weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. Die auf ganz Berlin hochgerechnete Beteiligung lag um 12 Uhr laut Landeswahlleitung bei 25,4 Prozent – und damit zwei Punkte niedriger als bei der Hauptwahl 2021. Die Zahl setzt sich aus den Wählenden der gültigen Wahlbezirksergebnisse von 2021 und denen der 455 Wahlbezirke mit Wiederholungswahl zusammen. Betrachtet man nur die Wiederholungsbezirke, ergab sich für 12 Uhr eine Wahlbeteiligung von 18,3 Prozent. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Trotz kleiner Pannen alles im „grünen Bereich“

Am Morgen war der Vorstand eines Wahllokals in Pankow ausgetauscht worden. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete zunächst, der Mann sei möglicherweise angetrunken gewesen. Nun heißt es, er habe sich „unkooperativ“ verhalten. Zu Verzögerungen kam es in diesem Wahllokal nicht.

Update vom 11. Februar, 15.05 Uhr: In Kreuzberg hatte sich laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal verzögert losging. „Das kann bei der besten Organisation passieren“, sagte der Landeswahlleiter. In einem Wahllokal in Pankow wurde ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er möglicherweise angetrunken war. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben.

Auch wenn für Bröchler diese „niedrigschwelligen“ Fälle ärgerlich sind, größere Vorkommnisse gab es demnach am Sonntag bis zum frühen Nachmittag nicht. Es sei alles im „grünen Bereich“. Bröchler hofft demnach weiterhin, dass die Wahlbeteiligung nicht niedrig ausfällt. Die Wahllokale waren seit 8 Uhr geöffnet, sie sollten um 18 Uhr schließen.

Panne in Wahllokal bei Berlin-Wahl 2024: Landeswahlleiter „bedauert Zwischenfall“

Update vom 11. Februar, 13.35 Uhr: In einem Wahllokal im Berlin-Pankow kam es heute Morgen zu einer Panne. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem Sender rbb, dass die Wahlhelfer dort der Schlüssel zu einem Nebenraum fehlte. In diesem Raum befanden sich aber die Wahlunterlagen.

Das Bezirkswahlamt habe den Schlüssel jedoch bald organisieren können, sodass die Wahl auch im Wahllokal 605/606, das sich in einer Kita befindet, gegen 8.40 Uhr losgehen konnte. Es hätte sich eine kleine Schlange an Wählern gebildet. „Ich bedaure sehr, dass es zu diesem Zwischenfall gekommen ist. Das Bezirkswahlamt hat schnellstmöglich reagiert und wir werden diesen Vorfall auch dokumentieren“, so Bröchler.

Wahl in Berlin: Bundeswahlleiterin wünscht sich „reibungslosen Ablauf des Wahltages“

Update vom 11. Februar, 11.50 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat sich bei den Wahlhelfern zu Wiederholungswahl in Berlin bedankt. „Der Aufwand ist für Sie ja genauso groß wie bei einer vollen Bundestagswahl im ganzen Bundesgebiet. Für lebendige Demokratie ist das extrem wichtig“, sagte sie. Sie wünschte „allen einen weiterhin reibungslosen Ablauf des Wahltages“.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter für Berlin, und Ruth Brand, Bundeswahlleiterin, besuchen ein Wahllokal in Berlin-Mitte und verteilen Präsente an die Wahlhelfer. © Christoph Soeder/dpaBerlin-Wahl wird wiederholt – So will man neue Pleite verhindern

Update vom 11. Februar, 10.35 Uhr: Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, damit die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nicht erneut zur Pleite wird. Bei der Wahl 2021 habe es schwere Organisationsfehler gegeben. Diesmal sind aus Sicht Bröchlers genügend Wahlkabinen vorhanden, die Wahllokale seien nochmal ausgesucht und viel in die Schulung der Wahlhelfer investiert worden.

„Der Fehler muss geheilt werden und das können nur wir, die Bürgerinnen und Bürger“, sagte er am Morgen bei der Wahlabgabe. „Ich bin gespannt, wie das heute in Berlin abläuft.“ Die Wiederholung der Berlin-Wahl sei eine Herausforderung. „Wir hatten innerhalb von 55 Tagen die Wahl zu organisieren“, sagte Bröchler. Es habe deutlich gemacht werden müssen, wer wahlberechtigt sei und wo man wählen könne.

Wahl in Berlin: Prognosen soll es nicht geben

Update vom 11. Februar, 9.50 Uhr: Die Wahllokale bei der Berlin-Wahl schließen um 18 Uhr. Doch erste Prognosen wird es dann laut einem Bericht der Berliner Zeitung nicht geben. Die beteiligten Umfrageinstitute hätten dies im Vorfeld abgelehnt, da ohnehin keine großen Veränderungen der Bundestagswahl 2021 zu erwarten seien.

Stattdessen sollen die ausgezählten Ergebnisse nach und nach bekannt gegeben werden. Der Landeswahlleiter in Berlin rechnet damit, dass ein vorläufiges Ergebnis gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag bekannt feststehen wird.

Berlin-Wahl: Wahllokale haben geöffnet

Update vom 11. Februar, 9 Uhr: Wird bei der Wiederholung der Bundestagswahl heute in Berlin alles besser als bei der Pleiten-Wahl beim ersten Mal? Die Wahllokale in Berlin sind jedenfalls seit 8 Uhr geöffnet, sie schließen um 18 Uhr. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind 549.549 Berlinerinnen und Berliner in 455 Wahlbezirken.

Kleine Verschiebungen sind durch die neue Berlin-Wahl möglich. Einige Abgeordnete könnten ihren Sitz im Bundestag verlieren, andere neu einziehen. Momentan stellt Berlin 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag. 

Stephan Bröchler (r), Landeswahlleiter für Berlin, wählt im Wahllokal im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow. © Christoph Soeder/dpa

Im Fokus bei der Berlin-Wahl steht eine AfD-Direktkandidatin, die derzeit in Untersuchungshaft sitzt, aber trotzdem gewählt werden kann: Birgit Malsack-Winkemann gehörte mutmaßlich zur Gruppe um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, die Pläne für einen Umsturz in Deutschland hatten.

Berlin-Wahl 2024: Die Hauptstadt korrigiert ihre Pannen

Berlin – Pleiten, Pech und Pannen: Die Bundestagswahl 2021 war in Berlin von organisatorischen Problemen geprägt. Die Folge: Die Wählerinnen und Wähler in der Bundeshauptstadt müssen noch mal ran. Am Sonntag (10. Februar) wird die Berlin-Wahl 2024 teilweise wiederholt.

Rund ein Fünftel aller Wahlberechtigten werden erneut ihre Stimme abgeben müssen. Die Abstimmung ist dabei der Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Für die Ampel-Koalition und die Opposition ist die Wahl-Wiederholung insofern ein erster wichtiger Stimmungstest.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember muss bei der Berlin-Wahl 2024 in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken neu gewählt werden. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind insgesamt 549.549 Berlinerinnen und Berliner, wie der Landeswahlleiter IPPEN.MEDIA mitteilte. Insgesamt leben in der Hauptstadt 2,47 Millionen Wahlberechtigte.

Ergebnis bei der Wiederholung der Berlin-Wahl: Was sind die Auswirkungen?

Auf den ersten Blick sind die Auswirkungen vom endgültigen Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin gering. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und damit an der Mehrheit der Ampel wird der Wahlgang in der Hauptstadt nichts ändern. Der Anteil der am Sonntag in Berlin Wahlberechtigten an deren Gesamtzahl auf Bundesebene beträgt nur 0,9 Prozent.

Kleine Verschiebungen sind aber möglich. Einige Abgeordnete könnten ihren Sitz im Bundestag verlieren, andere neu ins Parlament einziehen. Momentan stellt Berlin 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag. 

Wiederholung der Bundestagswahl: In Berlin muss in einigen Bezirken erneut gewählt werden. © Wolfgang Kumm/dpa

Dennoch bietet die Berlin-Wahl durchaus etwas Spannung. Bekommt die Ampel einen Denkzettel für ihre Streitereien verpasst? Münzt die AfD ihre guten Umfragewerte in ein hohes Ergebnis um? Oder können sich CDU, SPD oder Grünen noch Wahlkreise abluchsen? In vielerlei Hinsicht wird die Abstimmung einen ersten Fingerzeig auf die Stimmung im Land geben.

Prognosen, Hochrechnung und Ergebnisse: Bei Bundestagswahl 2021 ging in Berlin einiges schief

Dennoch erscheint vielen die Berlin-Wahl 2024 mehr als unnötig – knapp eineinhalb Jahren vor der erneuten Bundestagswahl. Jedoch hatte Berlin am 26. September 2021 sowohl die Bundestagswahl als auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten auf bis dahin beispiellose Weise verpatzt.

Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts – die Liste der Probleme war lang. Manche Wähler gaben ihre Stimme teils weit nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Andere Menschen sahen wegen des Tohuwabohus davon ab, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. 

Wahlergebnisse in Berlin bei Bundestagswahl 2021 – eine Übersicht SPD (23,4 Prozent)Grünen (22,4)CDU (15,9)Linke (11,4)FDP (9,1)AfD (8,4)Berlin-Wahl 2024: Welche Wahl wird in der Hauptstadt wiederholt?

Vor diesem Hintergrund ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof an, die Wahlen zum Landesparlament und den Bezirksverordnetenversammlungen komplett zu wiederholen. Das geschah dann vor einem Jahr am 12. Februar 2023. Organisatorisch ging alles glatt, politische Folge war ein Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot.

Im Gegensatz zu den Berliner Richtern hielten deren Kolleginnen und Kollegen in Karlsruhe ein solches Vorgehen im Hinblick auf die Bundestagswahl nicht für nötig. Sie erklärten den Wahlgang nur zum Teil für ungültig. Gleichwohl handelt es sich um die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte. 

Bei Wiederholungswahl: Ausgangslage für die Ergebnisse in den Bezirken ganz unterschiedlich

Gewählt wird nun in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. In Pankow sind 85 Prozent der Urnenwahlbezirke betroffen, in Charlottenburg-Wilmersdorf 42 Prozent. Dagegen sind es in Lichtenberg nur 2,9 Prozent, in Treptow-Köpenick 3,4 und in Marzahn-Hellersdorf 6 Prozent.

Somit ist klar, dass es in manchen Wahlkreisen schon allein rechnerisch keine Veränderungen geben kann. Manche befürchten angesichts dieser Ausgangslage in den Bezirken, dass die Wahlbeteiligung gering ausfällt. Bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin in ihrer Gesamtheit betrug sie 75,2 Prozent. 

Spannend könnte es vor allem in den Wahlkreisen Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf werden. Dort errangen 2021 der grüne Politiker Stefan Gelbhaar, der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Direktmandate, die nun wackeln könnten. Allerdings sind alle vier Politiker über gute Listenplätze abgesichert – bleiben also in jedem Fall im Bundestag. 

Berlin-Wahl wirft auch Fokus auf AfD um die inhaftierte Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann

Generell gilt bei der Teilwiederholung, dass dieselben Bewerberinnen und Bewerber antreten müssen wie 2021. Das hat zur Folge, dass etwa die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zur Wahl steht. Sie sitzt allerdings in Untersuchungshaft, nachdem sie Ende 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. (jkf/mit Material der dpa)