CDU liegt bei Berlin-Wahl deutlich vorn – SPD und Grüne auf Platz ...

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Erstellt: 12.02.2023, 18:09 Uhr

Von: Karolin Schäfer, Stefan Krieger, Moritz Serif, Niklas Kirk

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Berlin wählt erneut das Abgeordnetenhaus. Hochrechnungen zufolge ist Giffeys SPD gleichauf mit den Grünen. Die CDU liegt vorn. Der News-Ticker.

Berlin-Wahl: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen werden wiederholt.Umfragen zur Berlin-Wahl: SPD könnte dramatisch Stimmen verlieren, CDU im Aufwind.Aktuell regiert Franziska Giffey von der SPD zusammen mit den Grünen und den Linken. Alle News zur Wahlwiederholung in Berlin in unserem News-Ticker.

+++ 18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen und damit kommen auch die ersten Prognosen zur Berlin-Wahl. Wie zu erwarten legt die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner laut ARD kräftig an Stimmen zu und kommt auf 28 Prozent. Franziska Giffeys SPD rangiert mit den Grünen auf dem zweiten Platz mit 18 Prozent. AfD kommt auf 9 Prozent, die Linke auf 13 Prozent. Die liberale FDP bekommt 5 Prozent und würde damit knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Die anderen Parteien kommen auf 9 Prozent.

+++ 17.40 Uhr: In wenigen Minuten schließen die Wahllokale in Berlin. Dann werden die ersten Prognosen erwartet. Besonders beschäftigt die Menschen in der Hauptstadt die Bildungs- und Verkehrspolitik sowie die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Inwieweit auch die Ausschreitungen in der Silvesternacht die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die CDU vorn liegt.

Eine Person gibt im Wahllokal ihre Stimme für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhaus ab. © Fabian Sommer/dpaBerlin-Wahl: Wahlbeobachter sind bislang zufrieden

+++ 17.05 Uhr: Nur noch bis 18 Uhr können die Menschen in Berlin zur Urne gehen. Dann schließen die Wahllokale. Wegen zahlreicher Pannen bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus musste die Abstimmung nach knapp 16 Monaten wiederholt werden. Der Ausgang wird mit Spannung erwartet, da Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt verlieren könnte.

+++ 16.05 Uhr: Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken.  Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im Europarat eine Stimme verleihen soll. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen. Die OSZE hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig.

Berlin-Wahl: Wahlbeteiligung bisher geringer als 2016 und 2021

+++ 15.10 Uhr: Wie die taz unter Berufung auf Landeswahlleiter Stephan Bröchler berichtet, sind an diesem Sonntag 42.000 Wahl­hel­fe­r:in­nen im Einsatz. Das entspricht einem Plus von 23 Prozent im Gegensatz zur Pannenwahl von 2021. Hier waren, trotz parallel laufender Bundestagswahl und Volksentscheid nur 34.000 und damit 8.000 Helferinnen und Helfer weniger im Einsatz.

+++ 14.30 Uhr: Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben laut Nachrichtenagentur AFP bis Sonntagmittag 23,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag unter Berücksichtigung der bereits im Vorfeld ausgestellten Wahlscheine damit 1,7 Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016. Damals hatten bis 12 Uhr 25,1 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Bei der für ungültig erklärten Wahl im Jahr 2021 hatten bis zum Mittag 27,4 Prozent ihre Stimme abgegeben; damals wurde aber nur die Wahlbeteiligung der parallel laufenden Bundestagswahl ermittelt. Den Angaben zufolge gab es bis Sonntag um 12 Uhr die höchste Wahlbeteiligung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 25,7 Prozent, die niedrigste in Berlin-Mitte mit 20,3 Prozent.

Berlin-Wahl: Giffey strahlt Zuversicht aus – „Alles gegeben, was möglich war“

+++ 14.05 Uhr: Auch die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Stimme mittlerweile abgegeben. Im Rahmen ihrer Stimmabgabe in Friedrichshain, gab sie sich nach einem „intensiven Wahlkampf“ zuversichtlich mit Blick auf den Wahlausgang: „Wir haben alles gegeben, was möglich war“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. „Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben.“

Berlin-Wahl: Ruhige Lage in den Wahllokalen

+++ 13.35 Uhr: Die Berliner Polizei sichert die Wahl am heutigen Sonntag mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. „Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern“, so die Sprecherin.

Reporter des rbb berichteten am Vormittag von einer ruhigen Lage. In den Wahllokalen 707/706/722 in Pankow beispielsweise, bei denen es zur letzten Wahl sehr lange Schlangen gegeben hatte, sei alles entspannt. Statt Chaos sei mancherorts gar von Überausstattung die Rede: „Wir sind zu viele Leute und es gibt zu viele Wahlkabinen – wir haben nicht alle aufgestellt“, wird ein Wahlhelfer aus dem Wedding zitiert.

Berlin-Wahl: Mehrere Spitzenkandidaten haben bereits gewählt

+++ 13.07 Uhr: Wie der rbb berichtet, haben am Vormittag bereits mehere Spitzenkandidat:innen ihre Stimme abgegeben. So besuchte etwa die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, am Morgen ihr Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Wilmersdorf. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner machte sein Kreuz in der Grundschule am Ritterfeld in Kladow. Kristin Brinker von der AfD gab ihre Stimme im Rathaus Steglitz ab.

+++ 12.37 Uhr: Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Kleine Vorwarnung. Jede minimalste Komplikation wird heute vermutlich minutiös berichtet u möglicherweise auch skandalisiert. Bisschen locker bleiben“, schrieb Faas am Sonntag auf Twitter.

Berlin-Wahl: Landeswahlleiter rechnet mit Pannen

+++ 11.16 Uhr: „Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist“, sagte Stephan Bröchler, Landeswahlleiter. „Denn das wird auch passieren.“ Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer „reibungsarmen“ Wahl. „Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler, wie wir sie 2021 hatten.“

Berlin-Wahl: Politische Verhältnisse könnten sich verändern

Update vom Sonntag, 12. Februar, 10.23 Uhr: Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Denn in den Umfragen lag zuletzt die CDU vor SPD und Grünen.

Berlin-Wahl findet heute statt

Erstmeldung vom Sonntag, 12. Februar: Berlin – In Berlin wird schon wieder gewählt: Nachdem ein Gericht die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 für ungültig erklärt hatte, steht am Sonntag (12. Februar) die Wiederholung der Abstimmung an. In der Hauptstadt sind rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Am ursprünglichen Wahltag hatte es zahlreiche Pannen gegeben. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte daraufhin im November vergangenen Jahres die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig, weshalb beide nun wiederholt werden müssen.

Aktuell regiert die SPD von Franziska Giffey in einer Koalition mit den Grünen und der Linken. In den Umfragen führt jedoch seit einigen Wochen die CDU deutlich. SPD und Grüne folgen dahinter. Rein rechnerisch wäre nach der Wahl unter anderem eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung möglich. Eine Mehrheit hätten aber auch Dreierbündnisse unter CDU-Führung und unter Umständen eine schwarz-rote Koalition.

Berlin-Wahl: CDU in den Umfragen vorne

Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner führen die Umfragen mit 25 bis 26 Prozent deutlich an. Sie könnten sich im Vergleich zur Abstimmung 2021 um sieben bis acht Prozentpunkte verbessern und wären damit der große Wahlsieger.

Dahinter folgt die SPD mit 17 bis 21 Prozent. Die Partei der Regierenden Bürgermeisterin Giffey könnte sich demnach um bis zu viereinhalb Prozentpunkte verschlechtern. Bleibt es bei der Prognose, würden die Berliner Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt erzielen.

Auf dem dritten Platz sehen die Prognosen die Grünen von Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch mit 17 bis 18 Prozent. Die Partei würde sich ebenfalls verschlechtern - allerdings nur um bis zu zwei Prozentpunkte.

Die Linke um den amtierenden Kultursenator und Spitzenkandidaten Klaus Lederer wird bei elf bis zwölf Prozent gesehen – zwei bis drei Prozentpunkte weniger als 2021. Die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse werden ab 18 Uhr erwartet.

Berlin-Wahl: Auch AfD könnte zulegen

Die AfD erreichte 2016 aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis, fiel dann fünf Jahre später auf acht Prozent und könnte mit prognostizierten zehn Prozent nun wieder knapp zweistellig werden. Die Partei um Spitzenkandidatin Kristin Brinker wäre mit dem Plus von zwei Prozentpunkten neben der CDU der einzige Wahlgewinner.

Die FDP um Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellt aktuell die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus, muss aber um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Den Umfragen zufolge würde sie mit fünf bis sechs Prozent die Fünfprozenthürde nur knapp überspringen. Dabei würden die Liberalen einen bis zwei Prozentpunkte verlieren. Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung könnten sie sich nur für den Fall machen, dass eine sogenannte Deutschlandkoalition mit SPD und CDU zustande kommt.

Berlin-Wahl: CDU schließt Bündnisse mit AfD und der Linken aus

Bündnisse mit der Linken und der AfD schließt die CDU aus, sonst vermied Wegner aber eine klare Koalitionsfestlegung. Giffey tat es ihm gleich - auch sie nannte keine Präferenz. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sprach sich hingegen bereits für eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung aus - allerdings unter ihrer Führung.

78 der 130 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden direkt in den Wahlkreisen gewählt, 52 gelangen über Bezirks- oder Landeslisten ins Parlament. 2021 gewann die SPD 25 Wahlkreise direkt, die Grünen 24, die CDU 21. Die AfD holte zwei Direktmandate.

Auf Wunsch des Landeswahlleiters Stephan Bröchler wird zu den Wahlen eine Delegation des Europarats zur Wahlbeobachtung in der Hauptstadt sein. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war angefragt, hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig. (Red. mit Agenturen)