Berlin-Wahl am Sonntag – in Giffeys Wahllokal stand eine Mülltonne ...

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Erstellt: 12.02.2023Aktualisiert: 12.02.2023, 16:48 Uhr

Von: Jens Kiffmeier, Felix Busjaeger, Bona Hyun

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Berlin wählt heute – mal wieder. In Franziska Giffeys Wahllokal stand eine Mülltonne als Urne. Die Polizei sichert den Wahlbblauf. Der News-Ticker.

Vorbereitung auf Berlin-Wahl: Polizisten sind mit 1.700 Einsatzkräften vor OrtBerlin-Wahl Umfrage: Die CDU liegt derzeit vorne – muss Giffey zittern?Berlin-Wahl 2023: Heute wählt Berlin erneut das Abgeordneten-Haus

+++15:30 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat in der Evangelischen Schule Friedrichshain gewählt. In der Aula der evangelischen Schule waren wohl vier Kabinen und eine Mülltonne als Wahlurne aufgebaut. Die Mülltonne wurde dann gegen eine richtige Urne ausgetauscht. Zudem begegnete Giffey an ihrem Wahllokal in Friedrichshain zwei Leuten im Einhorn-Kostüm.

Berlin-Wahl 2023: Franziska Giffey (SPD) hat ihre Stimme im Wahllokal Berlin Friedrichshain abgegeben. © Christophe Gateau/dpa

+++ 15:00 Uhr: Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin. „Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern.“ 

Update um 14:11 Uhr: Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch gezeigt. „Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert“, sagte er am Sonntagmorgen nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Allerdings könne es auch zu kleineren Pannen kommen. „Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler, wie wir sie 2021 hatten“, so Böcher.

Berlin-Wahl: Giffey muss Umfragen zufolge um Posten als Berlins Bürgermeisterin zittern

Erstmeldung vom 12. Februar 2023 08:31 Uhr: Berlin – Die Hauptstadt ist mal wieder Vorreiter: Wenn am Sonntag, dem 12. Februar, die Berlin-Wahl stattfindet, ist es das erste Mal, dass eine Wahl komplett wiederholt werden muss. Zur Erinnerung: Im September 2021, parallel zur Bundestagswahl, wählte die Bundeshauptstadt auch ein neues Landesparlament. Allerdings kam es im Verlauf der Abstimmung zu zahlreichen Pannen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahl wegen zahlreicher „schwerer systematischer Fehler“ für ungültig. Nun entscheidet sich, ob der zweite Anlauf gelingt. Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es um alles. Denn derzeit interessiert nur eine konkrete Frage mehr als der Ausgang der Berlin-Wahl: Kann sich Giffey in Berlin im Amt halten?

Wahlwiederholung der Berlin-Wahl: Ergebnisse könnten Politik in Hauptstadt verändern

Die Wahlprognosen vor der Berlin-Wahl scheinen klar: Die CDU liegt in den Umfragen vorn, die SPD liegt abgeschlagen zurück. Wenn an der Spree nun ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, ist allerdings noch fraglich, ob die Christdemokraten eine regierungsfähige Mehrheit stellen können. Losgelöst von dem Ergebnis blickt am 12. Februar ganz Deutschland auf die Politik in der Hauptstadt.

Wahlplakate der Berliner Parteien auf der Frankfurter Allee. © Christophe Gateau/dpa

Franziska Giffey, die erneut die Berlin-Wahl gewinnen will, hat im Vorfeld versichert, dass dieses Mal alles klappen wird. Probleme wie lange Warteschlangen vor Wahllokalen, fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel und massenhaftes Wählen nach 18.00 Uhr, dürften sich nicht wiederholen. Dafür wurden für die Berlin-Wahl 2023 extra mehr Wahlhelfer, mehr Wahlkabinen und eine bessere Logistik organisiert. Anders als vor 16 Monaten ist der Wahlaufwand diesmal allerdings auch geringer: Wiederholt werden nur die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.

Umfragen zur Berlin-Wahl: So stehen die Prognosen vor der Abstimmung am 12. Februar – Ergebnisse ab 18 Uhr

Die jüngsten Prognosen vor der Berlin-Wahl deuten auf ein knappes Rennen um den Wahlsieg hin. Konnte Franziska Giffey (SPD) im Herbst 2021 noch die regierungsfähige Mehrheit stellen, muss sie nun um ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin Berlins fürchten. In einem Wahl-Trend vom Donnerstag, dem 9. Februar, reichte es zwar rechnerisch für eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken, allerdings ist die CDU beflügelt vom Bundestrend.

Drei Umfragen zur Berlin-Wahl sahen die CDU bei 24 bis 25 Prozent. Die SPD kam in den Wahlprognosen in Berlin auf 19 bis 21 Prozent und stabilisierte sich damit auf Platz zwei vor den Grünen, die in den Umfragen 17 oder 18 Prozent erreichten. Die Linke folgte abgeschlagen mit 11 bis 12 Prozent. AfD, FDP und andere Parteien liegen teilweise deutlich unter der 10-Prozent-Marke. Zuletzt zeigten sich die Berliner Politiker zufrieden mit der Einführung des 49-Euro-Tickets.

Berlin-Wahl 2023 im Überblick: Darüber wird in der Hauptstadt gestritten

Der Wahlkampf zur Berlin-Wahl verlief in den vergangenen Wochen hitzig. Auch die Krawalle in der Silvesternacht mit zahlreichen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr waren dabei ein wichtiges Thema. Seit der Nacht zum 1. Januar 2023 wird in Berlin über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme gestritten. Ein weiteres Thema, das vor der Berlin-Wahl 2023 die Diskussionen dominierte, war die Enteignung von Wohnungskonzernen. Bei einem Volksentscheid 2021 stimmten fast 60 Prozent dafür, über die Frage einer möglichen Umsetzung berät noch bis zum Frühjahr eine Expertenkommission.

Wie viele Menschen dürfen bei der Berlin-Wahl wählen? Bei der Wiederholung sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, gibt es etwa 2,7 Millionen Wahlberechtigte. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, dürfen bei diesen Kommunalwahlen auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse werden ab 18 Uhr erwartet.

Wie wird in Berlin gewählt? Giffey will erneut Bürgermeisterin werden

Bei der Berlin-Wahl haben alle Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie ihren Direktkandidaten in einem der 78 Wahlkreise. Mit der Zweitstimme wählen sie eine Landes- oder Bezirksliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Sitzverteilung zwischen den Parteien im Landesparlament. Dieses besteht regulär aus 130 Abgeordneten. 

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Aktuell gibt es in Berlin durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147 Sitze. Sechs Parteien sind im Abgeordnetenhaus vertreten. SPD, Linke und Grüne bilden aktuell noch die Koalition. Auf die drei Regierungsfraktionen entfallen 92 der 147 Mandate (SPD 36, Grüne 32, Linke 24). Durch die Abstimmung am 12. Februar könnte sich diese Verteilung deutlich verschieben. Auch Annalena Baerbock und Friedrich Merz unterstützten zuletzt den Wahlkampf ihrer Parteien.

Franziska Giffey: Wer ist die Bürgermeisterin, die die Berlin-Wahl 2023 gewinnen will?

Regierende Bürgermeisterin ist seit Dezember 2021 die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (44). Knapp ein Jahr nach ihrem Einzug in das Amt will sie nun bei der Wahlwiederholung der Berlin-Wahl erneut das Rennen machen. Giffey wurde 1978 in Frankfurt/Oder geboren und absolvierte ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin. Ab 2002 bis 2010 war sie Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. (Mit Material der dpa)