Iran greift Israel an: Reaktionen aus dem politischen Berlin

Fordert schon jetzt Konsequenzen: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth Foto: IMAGO/Future Image

In Deutschland und weltweit haben Politiker mit Besorgnis und Entsetzen auf die iranischen Drohnenangriffe gegen Israel reagiert. Die Bundesregierung hat bislang aber noch nicht offiziell reagiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist momentan in China auf Auslandsreise. Auch die diversen Kanäle des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts posteten zunächst keine Stellungnahmen.

Lediglich Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, äußerte sich am Samstagabend. »Ein Direktangriff wie noch nie: Iranische Drohnen im Anflug auf Israel und es kann noch mehr kommen«, schrieb Seibert auf X (vormals Twitter). »Alle deutschen Landsleute bitte ich dringend, zu Ihrer Sicherheit den Anweisungen des Home Front Command und der lokalen Behörden zu folgen.«

Bereits am Freitag hatte das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für Israel, die palästinensischen Gebiete und den Iran bekräftigt. Außerdem wurden deutsche Staatsbürger in der Islamischen Republik aufgefordert, das Land zu verlassen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, forderte ebenfalls auf X: »Die EU und Deutschland müssen endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen. Das Mullahregime destabilisiert und radikalisiert den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Diesmal lässt es die Drecksarbeit nicht wie üblich von seinen Proxies erledigen, sondern attackiert direkt Israel.«

Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf X: »Hoffe, Israel übersteht massiven Angriff des Terrorstaats Iran. Auch Deutschland muss fest an Israels Seite stehen! Es darf keinen Zweifel geben & BuReg muss endlich konsequent handeln: Revolutionsgarden auf Terrorliste, Sanktionen ausweiten, Israel in jeder Hinsicht unterstützen.«

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich auf der Plattform ebenfalls solidarisch mit Israel: »Ich verurteile den iranischen Angriff auf Israel auf das Allerschärfste. Österreich steht an der Seite Israels und wir fordern den Iran auf, jedwede Feindseligkeit sofort zu stoppen.«

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sagte dem US-Sender »Fox News«, Israel müsse auf einen erwarteten Angriff des Irans »intelligent« und »verantwortungsvoll« reagieren, was es in jüngster Zeit nicht getan habe.

Der britische Premierminister Rishi Sunak wandte sich noch am Samstagabend an die Öffentlichkeit. »Ich verurteile den rücksichtslosen Angriff des iranischen Regimes auf Israel auf das Schärfste.« Die Angriffe drohten die Spannungen in der Region zu verschärfen und den Nahen Osten insgesamt zu destabilisieren, so Sunak. Weiter erklärte er: »Der Iran hat wieder einmal bewiesen, dass er darauf aus ist, in seinem eigenen Hinterhof Chaos zu säen.«

US-Präsident Joe Biden brach einen Wochenendausflug ins heimische Delaware ab und kehrte am Samstag ins Weiße Haus nach Washington zurück. Entgegen ersten Medienberichten war aber zunächst doch keine Rede Bidens an die Nation geplant.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, setzte am späten Samstagabend auch einen Post auf X ab. Doch von den massiven Drohnenangriffen des Irans auf Israel war darin nicht die Rede. Stattdessen von Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland.

Um Mitternacht verurteilte Borell den »inakzeptablen iranischen Angriff gegen Israel« im Namen der Staatengemeinschaft. »Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit«, schrieb der EU-Außenbeauftragte in der Nacht zum Sonntag auf der Plattform X (ehemals Twitter). 

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte den Angriff des Irans. Es müsse alles getan werden, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern, schrieb der belgische Spitzenpolitiker auf X. »Ein weiteres Blutvergießen muss vermieden werden. Wir werden die Situation gemeinsam mit unseren Partnern weiterhin aufmerksam verfolgen.« mth