AfD-Chef Höcke will regieren

Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. »Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.«

Bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Höcke stärkste Kraft. Mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei will keine der anderen in den Landtag gewählten Parteien koalieren, Höckes Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung gelten daher als aussichtslos.

Chancen als Nachfolger von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Christdemokraten landeten bei der Wahl auf Platz zwei. Ihm dürften aber schwierige Sondierungs- und Koalitionsgespräche bevorstehen. Für eine stabile Mehrheit eines Regierungsbündnisses müsste er das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der früheren Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die SPD mit ins Boot holen. 

BSW-Gründerin Wagenknecht hatte bereits vor der Wahl Bedingungen gestellt, etwa Positionen zum Thema Krieg und Frieden. CDU und SPD sehen das mit großer Skepsis. 

Für die AfD dürfte der Wahlerfolg damit trotzdem erneut die Oppositionsbank bedeuten. Zuletzt war der Zuspruch in Thüringen für die Partei leicht zurückgegangen: Im November und Januar hatte die AfD in Umfragen noch bei Werten zwischen 34 und 36 Prozent gelegen. Höcke hatte damals klar das Ziel der Regierungsbeteiligung formuliert, einige sahen sogar eine absolute Mehrheit in Reichweite. Im Wahlkampf plakatierte die AfD unter anderem ein Bild von Höcke, unter dem groß Ministerpräsident stand. 

Der CDU-Politiker Voigt dagegen suchte im Wahlkampf offensiv die direkte Konfrontation mit dem Rechtsaußen Höcke, duellierte sich sogar im Fernsehen mit ihm und versuchte den Wahlkampf auf die Formel Voigt gegen Höcke zuzuspitzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Voigt kategorisch ab, auch wenn er mit seiner CDU in der Vergangenheit immer wieder AfD-Stimmen bei der Verabschiedung eigener Gesetze und Anträge akzeptierte, was teils für Empörung sorgte. dpa

Landtagswahlen

Das Internationale Auschwitz Komitee nannte die hohen Stimmanteile für die AfD in Sachsen und Thüringen »zutiefst deprimierend«

 01.09.2024

Landtagswahl

Rund fünf Millionen Sachsen und Thüringer waren heute zur Wahl aufgerufen

 01.09.2024

Landtagswahlen

Bis zum Mittag haben rund 26 bzw. 32 Prozent der Wahlberichtigten ihr Kreuz gemacht

 01.09.2024

Antilopengang

Die Band hatte mit ihrem Song »Oktober in Europa« ein Statement gegen linken Antisemitismus gesetzt

 01.09.2024

Berlin

Seit zehn Jahren gibt es ein Mahnmal zum Gedenken an die von Nazis getöteten psychisch kranken und behinderten Menschen. Ein Festakt mit dem Bundespräsidenten und dem Behindertenbeauftragten erinnert am Montag an sie.

von Birgit Welke  01.09.2024

Solingen

Politiker und Vertreter jüdischer Organisationen diskutieren nach dem Messerattentat über den Umgang mit Islamisten

von Michael Thaidigsmann  31.08.2024

Geschichte

Heute vor 85 Jahren begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg

von Christoph Arens  30.08.2024

Jahrestag

Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland das Nachbarland

von Christoph Driessen  30.08.2024

Extremismus

Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Wahl melden sich mehrere Branchenverbände zu Wort. Auch das Handelsunternehmen Edeka veröffentlicht einen Wahlaufruf

von Christian Rothenberg  30.08.2024