Frankreich-Wahl 2024: Aktuelles zur Parlamentswahl

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Der führende französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann hat für den zweiten Durchgang der Parlamentswahl zu einem entschiedenen Kampf gegen die Rechtsnationalen aufgerufen. "Wir haben sieben Tage, um eine Katastrophe für Frankreich zu verhindern", sagte Glucksmann am Sonntagabend. "Das ist keine Parlamentswahl mehr, das ist ein Referendum. Wollen wir (...), dass die Rechtsextreme erstmals in unserer Geschichte über die Wahlurnen an die Macht gelangt?" 

Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl war, sagte, es gehe nicht mehr um politischen Zugehörigkeiten. Überall dort, wo Kandidatinnen und Kandidaten des gemeinsamen Linksbündnisses auf Platz drei gelandet seien, werde man die Kandidatur zurückziehen und dazu aufrufen, für die Person in dem Wahlkreis zu stimmen, die den Kandidaten von Marine Le Pens Rassemblement National schlagen könne. Glucksmann versicherte, es gebe von linker Seite kein Zögern. "Das einzige Ziel der Woche ist es zu blockieren, um eine absolute Mehrheit des Rassemblement National zu verhindern."

Das Risiko einer politischen Dauerkrise wird in Frankreich nach den Parlamentswahlen nach Einschätzung von Experten deutlich zunehmen. "Es konkretisiert sich die Gefahr, dass Frankreich sich in einer Situation ohne parlamentarische Mehrheit wiederfindet", sagte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. "Entsprechend dürfte die politische Instabilität zunehmen", fügte Ross hinzu. 

"Jetzt kommt alles darauf an, wie viele Dreierkonstellationen es in der zweiten Runde gibt, wer sich zurückzieht und welche Empfehlungen für die zweite Runde ausgesprochen werden", sagte Ross. 

Der von Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen. "Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen", sagt Lang dem Nachrichtenmagazin "Politico" mit Blick auf den deutlichen Wahlsieg von Frankreichs Rechtspopulisten.  

"Ich glaube, dass kurzsichtige Entscheidungen nicht weit tragen können", fährt Lang fort und zieht Parallelen zu Deutschland. Man müsse mit Besonnenheit handeln und "in der Politik immer noch den nächsten Schritt überlegen, das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland", betont die Grünen-Politikerin.  

Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagt sie. "Dies gilt auch für die drei Partner innerhalb der Ampelkoalition, die eine große Verantwortung in einer Zeit tragen, in der viele europäische Länder instabiler werden." Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl waren auch in Deutschland Forderungen nach einer Neuwahl laut geworden. 

Welche Bedeutung die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich für das Land und für Europa hat, ordnen die ZDF-Korrespondenten Thomas Walde in Paris und Ulf Röller in Brüssel ein.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen liegen die Rechtspopulisten der Rassemblement National vorne. Für Präsident Macron hingegen schwindet die Unterstützung.

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat dazu aufgerufen, eine Regierungsübernahme durch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) mit allen Mitteln zu verhindern. "Unser Ziel ist klar, es geht darum zu verhindern, dass das Rassemblement National im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangt, die Nationalversammlung dominiert und das Land mit seinem verhängnisvollen Projekt regiert", sagte Attal in Paris. "Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden."

"Keine Stimme darf an das Rassemblement National gehen", sagte der Premier nach dem starken Abschneiden der Partei von Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahl. "Unter solchen Umständen verdient Frankreich, dass man nicht zögert, niemals", sagte Attal. "Wenn wir dem französischen Schicksal gewachsen sein wollen, ist es eine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern."

Die französischen Republikaner (LR) wollen sich in der zweiten Runde der Parlamentswahl am 7. Juli nicht wie die Linkspopulisten in bestimmten Wahlkreisen zurückziehen. Dies kündigte die LR-Führung am Sonntagabend in einer Erklärung an. Es werde auch keine Wahlempfehlung in Wahlkreisen geben, in denen die Partei nicht im zweiten Wahlgang vertreten sei. "Wir überlassen es den Franzosen, sich nach ihrem Gewissen zu äußern", hieß es. Der "Macronismus" sei "tot".

Die linkspopulistische Partei Partei La France Insoumise (LFI) hat nach dem Wahlsieg der Rechten in der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich angekündigt, ihre Kandidaten in der zweiten Runde am 7. Juli in bestimmten Wahlkreisen zurückzuziehen. In Wahlkreisen, in denen LFI auf dem dritten Platz gelandet sei und der Rassemblement National (RN) auf dem ersten, würden sich die LFI-Kandidaten zurückziehen, sagte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon 

"Wir werden dem RN nirgendwo einen Sieg ermöglichen", betonte Mélenchon. "Unsere Wahlempfehlung ist einfach, direkt und klar: Keine Stimme, kein Sitz mehr für den RN", sagte er weiter. Mélenchon bezeichnete die Wahl als "schwere und unbestreitbare Niederlage" für Präsident Emmanuel Macron.

Präsident Emmanuel Macron erklärte dem Élysée-Palast zufolge, dass die hohe Wahlbeteiligung den Willen zeige, die "politische Situation zu klären". Es sei die Zeit, für einen großen, klar demokratischen und republikanischen Zusammenschluss angesichts der Partei um Marine Le Pen gekommen, hieß es unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen der ersten Wahlrunde.

Die extrem rechte Partei Rassemblement National geht als Gewinner aus der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hervor. Laut der Hochrechnung von 20 Uhr liegt der RN bei 34 Prozent. Dahinter folgt das linke Bündnis mit 28,1 Prozent. Das Bündnis von Präsident Macron rangiert auf dem dritten Platz mit 20,3 Prozent.

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen in Frankreich ab. Wem die hohe Wahlbeteiligung nützen könnte, erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Walde in Paris.

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich wird ein deutlicher Sieg der Rechtspopulisten von Rassemblement National erwartet. Somit steht Frankreich ein starker Rechtsruck bevor. 

Bis 17 Uhr gaben 59,39 Prozent der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mit Sitz in Paris mitteilte. Das sind knapp 20 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der vorangegangenen Parlamentswahl vor zwei Jahren. Bereits der Zwischenwert liegt über der Gesamtwahlbeteiligung 2022 von 47,51 Prozent. Die Wahllokale sind noch bis 20 Uhr geöffnet. 

In Nizza wurde der Leiter eines Wahlbüros von einem Wahlhelfer mit einem Faustschlag angegriffen, der die Öffnung des Wahlbüros verhindern wollte, wie der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, mitteilte. In einem Posting auf X behauptete Estrosi, dass es sich bei dem Attackierer um einen Gutachter des örtlichen Spitzenkandidaten Éric Ciotti handelt. Die Polizei nahm den Angreifer fest. Der Bürgermeister versprach in seinem Posting, dass er den Schutz der Wahlhelfer erhöhen werde. Ciotti sicherte laut der Zeitung "Var-Matin" dem Angegriffenen seine Unterstützung zu und verurteilte das "eindeutig unangemessene Verhalten".

Der Wahllokal-Leiter kehrte um die Mittagszeit auf seinen Posten zurück, nachdem er Beschwerde einreichte.