"Letzte Generation": Politiker reagieren empört auf Flughafen ...
Stand: 18.05.2024 11:55 Uhr
Eigentlich wollten sie sich nicht mehr festkleben - doch diese Ankündigung galt nicht für Flughäfen. Zum Ferienstart hat die "Letzte Generation" den Flughafen in München blockiert. Politiker fordern nun Konsequenzen.
Politiker verschiedener Parteien reagieren mit harscher Kritik auf die Blockade des Flughafens Münchens durch Klimaaktivisten. Sechs Anhänger der Gruppe "Letzte Generation" waren durch den Zaun des Flughafens gelangt und hatten sich auf Zubringern der Start- und Landebahnen festgeklebt. Der Flughafen war zeitweise komplett gesperrt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte auf der Plattform X: "Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden."
Nach Einschätzung Faesers würden solche Aktionen dem Klimaschutz schaden, "weil sie nur Unverständnis und Wut hervorrufen". Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte die Aktion: "Wenn der Flugverkehr nicht sicher abläuft, werden Menschen gefährdet, große wirtschaftliche Schäden drohen und Tausende Reisende sitzen fest." Er forderte bis zu zwei Jahre Haft für derartige Straftaten und eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. "Das ist kein legitimer Protest", sagte Wissing.
Klimaaktivisten sprechen von "politischen Lügen"CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte: "Volle Härte des Rechtsstaats gegenüber diesen Klima-Chaoten." Auf X schrieb er: "Die Aktionen der 'Letzten Generation' sind lebensgefährlich - für sich und andere." Die "Letzte Generation" reagierte auf X auf die Äußerungen Faesers und schrieb, die Ministerin "kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für politische Lügen und Profite der Airlines an".
Die "Letzte Generation" hatte Ende Januar angekündigt, in diesem Jahr andere Protestformen als Klebeaktionen zu wählen - dies bezog sich allerdings auf Straßenblockaden. "Orte der fossilen Zerstörung" sollten hingegen verstärkt aufgesucht werden, hatte die Gruppe mitgeteilt und in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich Flughäfen genannt. In der Vergangenheit hatte die Gruppe schon mehrfach den Betrieb an großen Flughäfen mit entsprechenden Aktionen behindert.
Elf Flugzeuge konnten nicht in München landenAuch der Flughafen-Verband ADV kritisiert die Blockade scharf. "Das Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist kein Kavaliersdelikt. Mehr als hunderttausend Passagiere werden daran gehindert, entspannt und pünktlich in die Pfingstferien zu starten", sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel. Der Verband unterstütze die Forderung nach härteren strafrechtlichen Konsequenzen. Beisel sprach von "unbefriedigenden Strafbarkeitslücken".
Kurz nach 5 Uhr waren laut Polizei Oberbayern Nord mehrere Personen in den Sicherheitsbereich des Flughafens eingedrungen. Die Aktivisten wurden zunächst festgenommen. Einem Flughafen-Sprecher zufolge mussten elf Maschinen auf andere Flughäfen umgeleitet werden. Seit 7.20 Uhr seien beide Start- und Landebahnen des Flughafens wieder freigegeben. Am Vormittag sei es auch nach Wiederaufnahme des Flugbetriebes zu Verzögerungen gekommen.