Hintergrund: Prognose, Hochrechnungen und Sitzprojektion bei der ...

Bei der Europawahl gelten die grundlegenden Prinzipien einer demokratischen Wahl: Sie muss allgemein, frei, direkt und geheim sein und in allen EU-Staaten nach der Verhältniswahl ablaufen. Die Länder gestalten weitere Regeln unterschiedlich aus. Das gilt insbesondere bei Sperrklauseln. Etwa der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat überhaupt keine Prozenthürde. In den restlichen Staaten gibt es unterschiedlich hohe Hürden zwischen 1,8 und 5 Prozent.

Das Europäische Parlament hat 2022 eine EU-Wahlrechtsreform vorgeschlagen mit einer verbindlichen Sperrklausel für alle größeren EU-Staaten. Die Hürde soll bei zwei bis 3,5 Prozent liegen und könnte frühestens bei der Wahl 2029 wiedereingeführt werden. Der Bundestag hat bereits mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Kleinere Parteien müssen dann um ihre Mandate bangen und wollen die Sperrklausel verhindern. Ihr Hauptargument: Große Parteien erhielten dann Sitze zulasten der kleinen. Das widerspreche der demokratischen Vielfalt.