Neuer Streit ums Elterngeld: Der Ampel droht Ungemach

Wer soll für die wertvolle Zeit zahlen, die berufstätige Eltern mit ihren kleinen Kindern verbringen? Bild: Maria Klenner

Ein FDP-Vorschlag sorgt für Aufregung: Die Liberalen wollen den Betrag für alle Eltern kürzen, nicht nur für Spitzenverdiener. Zudem soll die Bezugsdauer von vierzehn auf zwölf Monate sinken. Nicht überall kommt das gut an.

In der Ampelkoalition gibt es neuen Streit über die Familienpolitik. Zankapfel sind die geplanten Kürzungen des Elterngelds. Dazu haben die Liberalen im Bundestag nun in einem Positionspapier eigene Vorschläge formuliert. Diese zielen darauf, in der Breite, also bei allen Eltern, zu kürzen, anstatt an der Spitze zu Lasten gut verdienender Eltern, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) es durch eine Senkung der Einkommensgrenze plant. Nach den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion soll das Elterngeld künftig nur noch für zwölf und nicht mehr für 14 Monate gezahlt werden. Auch soll ein Parallelbezug durch beide Partner nach zwei Monaten nur noch ausnahmsweise möglich sein.

Aus den Reihen der Koalitionspartner kam umgehend Widerstand. „Eine Kürzung der Elterngeldmonate, wie sie die FDP vorschlägt, und das zugunsten der Beibehaltung der Einkommensgrenze beim Elterngeld von 300.000 Euro zu versteuerndes Einkommen, ist unsozial und für uns inakzeptabel“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Rix der F.A.Z. Die Grünen-Abgeordnete Nina Stahr, die Mitglied des Familienausschusses ist, twitterte: „Dieser FDP-Vorschlag funktioniert hinten und vorne nicht.“ Ein Sprecher des Familienministeriums teilte mit: „Unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest“. Man habe versucht, einen sozialverträglichen Vorschlag zu machen.

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