RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen: Teils geschwärzte ...

25 Mär 2024

Nordbayern.de

Rückblick auf die Pandemie

RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen: Teils geschwärzte Dokumente werfen Fragen auf

Von dpa und nik

Nina Kammleiter

Volontärin

25.3.2024, 16:08 Uhr

- Nach einer erfolgreichen Klage von Journalisten wurden Dokumente des RKI-Corona-Krisenstabs publik. Die teils geschwärzte Protokolle werfen Fragen über Entscheidung während der Pandemie auf. Nun reagiert das Bundesgesundheitsministerium.

Das Online-Magazin "Multipolar" hat nach einer erfolgreichen Klage Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 erhalten und veröffentlicht. Die Dokumente enthalten geschwärzte Passagen.

Wie "ZDF heute" berichtet, heißt es in einem Protokoll vom 16. März 2020: "Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt." Am 17. März 2020 stufte das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von "mäßig" auf "hoch" herauf. Das Magazin "Multipolar" schlussfolgert, dass die Entscheidung des RKI nicht auf der fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern "auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs" basiere.

Gesundheitsministerium äußert sich

Das Bundesgesundheitsministerium ist Vermutungen über eine externe Einflussnahme auf eine höhere Risikobewertung des Robert Koch-Institut (RKI) zur Corona-Lage im März 2020 entgegengetreten. "Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig", sagte eine Sprecherin in Berlin zu dem Bericht von "Multipolar".

Die Ministeriumssprecherin machte deutlich, hinter der Schwärzung stehe "ein interner Mitarbeiter des RKI". Das Institut habe am Tag darauf die neue Risikobewertung in einer Pressekonferenz auch öffentlich gemacht.

Das RKI habe eine fachliche Bewertung der Lage vorgenommen, die im damaligen Zusammenhang zu sehen sei, erläuterte das Ministerium. So habe die Weltgesundheitsorganisation WHO fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen. Im italienischen Bergamo seien im Februar/März 4500 Menschen an Covid-19 gestorben, mehrere Länder hätten auch kurz zuvor Einreiseverbote verhängt.

Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse, sagte die Ministeriumssprecherin. "Multipolar" setzte die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt.

Kritische Passagen zu FFP2-Masken und Impfstoffen

In einer Besprechung am 30. Oktober 2020 beschäftigt sich das RKI mit dem Tragen von FFP2-Masken, berichtet "ZDF heute". "FFP2-Masken sind eine Maßnahme des Arbeitsschutzes. Wenn Personen nicht geschult/qualifiziertes Personal sind, haben FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung keinen Mehrwert", heißt es im Protokoll. "... es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." Jedoch wurden diese Informationen nicht veröffentlicht. In einigen Bundesländern war die FFP2-Maske zu diesem Zeitpunkt verpflichtend.

Auch zum Impfstoff AstraZeneca finden sich kritische Äußerungen des Krisenstabs in den Dokumenten. Am 8. Januar 2021 heißt es laut "Spiegel" dazu: »Kein Selbstläufer wie bei den anderen, da der Impfstoff weniger perfekt ist.« Kurze Zeit später empfahl die Ständige Impfkommission den Impfstoff für alle Altersklassen.

Im April 2021 enden die veröffentlichten Protokolle, da sich die »Multipolar«-Klage nur auf den Zeitraum bis dahin bezog. Zahlreiche Passagen der Protokolle sind unkenntlich gemacht. Das RKI lieferte dazu ein 1.000-seitiges Dokument, das die Schwärzungen rechtfertigen soll.

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