"So geht es nicht weiter": Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der ...

Niederlagen in Serie: FDP-Vize Kubicki glaubt, dass seine Partei ihre enttäuschten Sympathisanten noch zurückgewinnen kann.

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In Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz "verschissen" habe seine Partei aber noch nicht.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gegeben. Allerdings schob er im Gespräch mit den Funke-Zeitungen gleich nach: "Genauso viel wie wir alle". Mit Blick auf die Ampel-Koalition in Berlin sagte Kubicki weiter: "Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Klar ist aber auch: So wie bisher geht es nicht weiter." Das sehe Lindner ebenfalls so. Die Nachfrage, ob Lindner als FDP-Chef unangefochten sei, bejahte Kubicki. Über Lindners Zukunftspläne äußerte er sich allerdings vieldeutig. Auf die Frage, ob Lindner über die nächste Bundestagswahl hinaus als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe, sagte Kubicki: "Das glaube ich, ja. Wir werden ja wieder ein gutes Ergebnis erzielen. Aber ob er weitermacht, entscheidet er selbst."

Bei beiden Landtagswahlen musste die FDP Verluste hinnehmen. In Bayern hat die Partei den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, in Hessen war es erst am frühen Morgen klar, dass die Partei den Einzug knapp geschafft hat.

Kubicki machte gegenüber den Funke-Zeitungen deutlich, dass er einen Unterschied zur Wahlniederlagenserie der FDP im Jahr 2011 sieht. Damals hatte er in einem Interview geäußert, die FDP habe als Marke "generell verschissen". Nun sagte er: "Damals wurde die FDP zum Teil ausgelacht. Man hat uns nicht ernst genommen. Heute sind viele Sympathisanten enttäuscht, weil wir zum Teil politische Entscheidungen verteidigen, die wir in einer Alleinregierung nie so umgesetzt hätten. Das heißt: Die Marke FDP hat nicht verschissen. Wir können diese Menschen wieder zurückgewinnen."

Der "Bild"-Zeitung sagte Kubicki, alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt. In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen."

Aus NRW kamen ebenfalls kritische Töne zur Rolle der Liberalen innerhalb der Berliner Ampel. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. "Das ist ein extrem enttäuschender Abend für die Freien Demokraten", sagte er der "Rheinischen Post". "In einem von Polarisierung und bundespolitischen Themen geprägten Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, mit sachlichen Argumenten und Lösungen über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen. Für uns Freie Demokraten auf allen Ebenen bedeutet dieses Ergebnis vor allem eines: Wir werden unsere Positionen in der Bundesregierung weiterhin mit voller Überzeugung vortragen und verteidigen. Für einen Kuschelkurs mit den Koalitionspartnern werden wir nicht gewählt."

Zuvor hatte bereits die hessische FDP-Chefin, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, auf die Bundespolitik verwiesen. Der "Gegenwind aus Berlin" sei mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden in München und Wiesbaden. "Wir sehen natürlich auch, dass das Regierungshandeln in Berlin sich auf die Landtagswahl niederschlägt", sagte sie dem ZDF.