Nach FDP-Doppelflop „könnte es zum Äußersten kommen“

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Stand: 08.10.2023, 21:01 Uhr

Von: Kilian Beck

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Christian Lindner wird sich seine nächsten Schritte gut überlegen. © Tobias SCHWARZ / AFP

Der FDP droht in Hessen und Bayern, aus den Landtagen zu fliegen. Das könnte gravierende Folgen haben - auch für Christian Lindner in Berlin.

Berlin - Außerparlamentarische Opposition in Bayern, aktuell (19.34 Uhr) noch über der Fünf-Prozent-Hürde in Hessen. „Heute ist ein trauriger Tag für unsere Partei. Ein trauriger Tag für den Liberalismus“, sagte der bayerische FDP-Chef Martin Hagen mit Blick auf das Ergebnis seines Landesverbandes. Die Wahlergebnisse der FDP in Bayern und Hessen ziehen der Ampel-Bundesregierung den Boden unter den Füßen weg.

Sollte die FDP aus beiden Landtagen fliegen, könnte es besonders schlimm kommen. „Die Liberalen werden dann mit allen Mitteln Profil in der Koalition zeigen wollen“, analysierte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz gegenüber fr.de von Ippen.Media.

„Unumstrittene Nummer Eins“ in der FDP – Christian Lindner

Bundesfinanzminister und FDP-Bundeschef Christian Lindner sei, so Politologe Falter, die „unumstrittene Nummer Eins in der Partei“. Bisher profilierte er sich im Amt als Bundesfinanzminister als eiserner Sparer, gegen die politischen Projekte der Koalitionspartner. Grüne und SPD beschwerten sich immer wieder über Lindners „Fetisch Schuldenbremse“, wie es beispielsweise in der SPD-Parteizeitung Vorwärts zu lesen war.

Diesen Weg dürfte die FDP weiterverfolgen: „Koalitionsinterne Streitereien werden zunehmen“, sagt Jürgen Falter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der Bundesregierung die Schuld an den Wahlschlappen. „Darüber werden wir in der Koalition sprechen müssen“. Beim „Megathema Migration“ werde man „sehen müssen, was und ob wir etwas zusammen schaffen können“. Klingt nach scharfer Abgrenzung, besonders zu den Grünen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai grenzte sich am Sonntagabend scharf von den Grünen ab. © Kay Nietfeld/dpaLässt Lindner nach FDP-Pleiten die Ampel platzen?

Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl könnte, so der Experte zur Gretchenfrage für Ampel-Bundesregierung werden: Blieben die Umfragewerte „kontinuierlich schlecht“, so Falter, „könnte es zum Äußersten kommen, und die FDP aus der Koalition austreten“. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sowie Europawahlen an. In allen drei Bundesländern kratzen die Liberalen in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Bund liegt die FDP bei sechs Prozent.

Das Wahlergebnis, sei ein „Anlass darüber nachzudenken, wie die Ampel wirkt“, sagte Grünenchef Omid Nouripour im Hessischen Rundfunk am Wahlabend. Doch die Grünen könnten, so Politologe Falter zu fr.de, auf eine breitere „treue“ Stammwählerschaft bauen, als die Grünen. Die SPD und die FDP hätten eine kleinere Stammwählerschaft und wären deshalb härter „abgestraft worden“.