Newsblog zu Landtagswahlen - Neue Hochrechnung: FDP auch in ...
+++ Die FDP könnte den Einzug in den hessischen Landtag neuen Hochrechnungen zufolge doch noch schaffen. Die Liberalen landen demnach bei 5 Prozent.
Das ist ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Klare Wahlsiegerin ist die CDU von Ministerpräsident Rhein. Er könnte Hochrechnungen zufolge sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD eine Koalition bilden. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische AfD.
+++ Hochrechnung von Infratest-Dimap von 22:05 Uhr für Hessen:
CDU: 34,6 %
AfD: 18,6
SPD: 15,1
Grüne: 14,8
FDP: 5
+++ In Bayern ist die FDP sicher nicht mehr im neuen Landtag vertreten.
Hier ist die CSU von Ministerpräsident Söder erneut stärkste Kraft geworden. Auf dem zweiten Platz landete die AfD.
+++ Hochrechnung von Infratest-Dimap von 22:06 Uhr für Bayern:
CSU: 36,4 %
AfD: 16
Freie Wähler: 15,3
Grüne: 14,6
SPD: 8
FDP: 2,9
+++ Die hessische AfD wirbt dafür, dass die rechtspopulistische Partei von anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird.
Die AfD habe bei der Wahl in Hessen das beste Ergebnis der Partei jemals in Westdeutschland erreicht, sagte Spitzenkandidat Lambrou. Viele Menschen spürten, dass es so nicht weitergehe und dass es einen Politikwechsel brauche. "Und mit der AfD könnte man das durchaus mal probieren", betonte er. Ohnehin werde man in den nächsten ein bis zwei Jahren Koalitionen erleben.
+++ Freie Wähler-Chef Aiwanger holt - anders als zunächst berichtet - zum ersten Mal überhaupt ein Direktmandat für seine in Bayern.
Im Stimmkreis Landshut liegt er kurz vor Ende der Auszählung uneinholbar mit gut 37 Prozent vor seinem CSU-Gegenkandidaten Radlmeier (knapp 25 Prozent). Bisher hatte Wirtschaftsminister Aiwanger stets über die Liste den Einzug in den Landtag geschafft. Aiwanger sagte voraus, dass die Freien Wähler 2025 auch im Deutschen Bundestag sitzen werden. "Wir fangen Themen auf, die die Menschen betreffen, und verhindern damit, dass sie dann aus Frust radikale Parteien wählen." Die Freien Wähler sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Söder wieder Koalitionspartner der Wahlsiegerin CSU werden. Aiwanger ist seit 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Er sagte eine "stabile Regierung" zu.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat sich zuversichtlich geäußert, ihr Ministeramt trotz des schlechten Abschneidens der SPD bei der hessischen Landtagswahl fortführen zu können.
Sie habe sehr viel Solidarität aus Berlin erhalten, sagte die SPD-Spitzenkandidatin in der ARD auf die Frage, ob sie Ministerin bleiben könne. Parteichef Klingbeil etwa stärkte Faeser den Rücken: Diese habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems "einen großen Verhandlungserfolg" erzielt. Der SPD-Vorstand räumte auf X zwar Niederlagen in Bayern und Hessen ein, bedankte sich aber bei Faeser und dem bayerischen Spitzenkandidaten von Brunn. Ihre Zukunft als Chefin der hessischen Landes-SPD lies Faeser allerdings offen.
+++ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat die Uneinigkeit der Ampel-Koalition für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern verantwortlich gemacht.
Es sei nicht um landespolitische Themen, sondern "die bundespolitische Stimmung" gegangen, sagte Djir-Sarai in der ARD. Bei den entscheidenden Fragen, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem "Megathema" Migration, müsse die Koalition ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Dies sei aus seiner Sicht lange nicht der Fall gewesen. "Da müssen wir uns zusammen setzen, was wir gemeinsam als Koalition erreichen können", betonte der FDP-Generalsekretär. Die Herausforderungen seien "enorm", dies könne niemand wegreden.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat sich zuversichtlich geäußert, ihr Ministeramt trotz des schlechten Abschneidens der SPD bei der hessischen Landtagswahl fortführen zu können.
Sie habe sehr viel Solidarität aus Berlin erhalten, sagte die SPD-Spitzenkandidatin in der ARD auf die Frage, ob sie Ministerin bleiben könne. Parteichef Klingbeil etwa stärkte Faeser den Rücken: Diese habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems "einen großen Verhandlungserfolg" erzielt. Ihre Zukunft als Chefin der hessischen Landes-SPD hat Faeser allerdings offen gelassen. Auf die Frage, ob sie Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF: "Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen." Es zeichne die SPD aus, gerade in Krisenzeiten zusammenzustehen.
+++ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen als schweren Schlag für die Bundesregierung in Berlin gewertet.
Alle Ampelparteien hätten Verluste erlitten, kommentierte der Landesvorsitzende der Nord-CDU. Die SPD sei in beiden Ländern auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zurückgefallen. "Der immense Vertrauensverlust in die Regierung Scholz schlägt hier durch und führt zum weiteren Erstarken der AfD."
+++ Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen sind laut dem Chef des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Güllner, auf die Ampelkoalition im Bund zurückzuführen.
Das gute Abschneiden der AfD belege die große Entfremdung zwischen den in Berlin Regierenden und den vielen in normalen Arbeitsverhältnissen Beschäftigten - zumeist aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte, sagte Güllner der Nachrichtenagentur Reuters. "Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus konnte deshalb eine rechtsradikale Bewegung in Deutschland Wähler über das latent immer vorhandene rechtsradikale Kern-Potenzial hinaus gewinnen."
+++ +++ Die AfD hat bei beiden Landtagswahlen deutliche Gewinne erzielt und liegt derzeit auf Platz zwei hinter der CSU in Bayern und der CDU in Hessen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. "Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts", sagte er in der ARD. Dies bemerke auch die CDU, die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke. "Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind." Auf die Frage, ob ihm für die AfD die Rolle als Protestpartei genüge, sagte Baumann: "Natürlich nicht. Wir wollen ja Deutschland verändern. Unsere Wähler wollen Deutschland verändern."
+++ Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hat für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Lösung der Flüchtlingsproblematik geworben.
Man müsse ähnlich wie in den 90er Jahren einen großen deutschen Kompromiss finden, um das Thema Migration und Flüchtlingsfrage sinnvoll zu lösen. "Ansonsten werden rechtsextreme, nationalistische Kräfte weiter erfolgreich sein." Dies spalte am Ende nur die Demokratie, sagte Söder unter Bezug auf das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ein Großteil der AfD-Wähler seien Protestwähler und hätten sich gegen die Ampelkoalition in Berlin gerichtet. Daraus folge ein klarer Auftrag, um die AfD wieder deutlich zu reduzieren: "Die Migrationspolitik ändern in Deutschland."
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat an die Ampel-Koalition appelliert, das Angebot der Union zu Gesprächen über das Thema Migration anzunehmen.
"Wir strecken die Hand aus, wir sind bereit", sagte Linnemann in der ARD. Ähnlich wie CSU-Chef Söder verwies er auf einen ähnlich großen Konsens in den 90er Jahren. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte in der Sendung, die Ampel-Koalition müsse ein gemeinsames Verständnis haben, was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Migration angehe. Das sei lange Zeit nicht der Fall gewesen.
+++ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch äußerte sich besorgt über das Ergebnis der AfD.
Dieses Ergebnis werde für die Arbeit im neuen Landtag eine schwere Belastung darstellen, "Minderheiten wie die jüdische Gemeinschaft werden so weiter verunsichert", sagte Knobloch. Deshalb müsse auch die neue bayerische Staatsregierung den Kampf gegen Extremismus mit allen Mitteln fortsetzen.
+++ Linken-Co-Chef Schirdewan sieht das Erstarken der AfD auch als Folge der Ampelpolitik in Berlin.
"Der Rechtsruck ist nun auch im Westen der Republik mit voller Wucht angekommen", sagte Schirdewan. Die Wahlen in Hessen und Bayern "markieren damit auch das Scheitern der Ampel und ihrer Politik".
+++ Bayerns Regierungschef Söder will die Koalition seiner CSU mit den Freien Wählern fortsetzen.
„Bayern hat gewählt. Bayern hat Stabilität gewählt. Und die CSU hat diese Wahl gewonnen.“ Die CSU hat bislang mit den Freien Wählern regiert und ist erneut stärkste Kraft geworden.
+++ Der hessische Ministerpräsident Rhein sieht einen klaren Regierungsauftrag der Wähler.
„Sie haben die Hessen-CDU gewählt, aber sie haben auch Stil und Stabilität sowie sanfte Erneuerung gewählt.“ Es sei ein „unfassbar großartiger Tag“ für die CDU. Man werde eine Regierung aus der Mitte des demokratischen Spektrums bilden. Die hessische CDU hat laut Hochrechnungen deutlich um über acht Prozentpunkte dazugewonnen. Eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen ist daher möglich. Er könnte aber auch mit der SPD regieren.
+++ Bayerns Regierungschef Söder will die Koalition seiner CSU mit den Freien Wählern fortsetzen.
"Bayern hat gewählt. Bayern hat Stabilität gewählt. Und die CSU hat diese Wahl gewonnen." Die CSU hat bislang mit den Freien Wählern regiert und ist erneut stärkste Kraft geworden. Der CSU-Chef will noch diese Woche Gespräche mit den Freien Wähler zur Fortsetzung der Regierungskoalition führen.
Söder sieht sich nach der bayerischen Landtagswahl auch persönlich bestätigt. Über 60 Prozent in Bayern seien der Meinung, dass er als Ministerpräsident gute Arbeit mache. Das sei ein "klarer Auftrag an die CSU und mich persönlich, eine starke und stabile Regierung für und in Bayern zu bilden". Eine Kanzlerkandidatur für die Union bei der nächsten Bundestagswahl strebt Söder nach eigenen Angaben nicht an. "Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten", sagte der CSU-Chef nach der bayerischen Landtagswahl im ZDF. "Alles andere kommt für mich nicht infrage."
+++ SPD-Chef Klingbeil hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unumwunden eingeräumt.
"Das sind zwei Niederlagen für die SPD", sagte er in der ARD. Er gratulierte CDU und CSU jeweils zu Platz eins. Die SPD werde das Ergebnis jetzt aufarbeiten, kündigte Klingbeil an. Im Vordergrund stünden landespolitische Entscheidungen, die Ergebnisse seien aber auch "ein Signal an die drei Ampel-Parteien, dass es ein anderes Tempo braucht, wenn es darum geht, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu lösen". Er nannte bezahlbare Mieten und Energiepreise, gute Löhne und stabile Renten. Deutschland müsse wieder zu einer starken Wirtschaftsnation gemacht werden.
+++ Die Linke-Parteivorsitzende Wissler ist schwer enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
Wissler sprach in der ARD von einem "bitteren Abend". Die Linke wird in Hessen voraussichtlich nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Wagenknecht. "Natürlich ist das ein Problem".
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Wahlausgang in Hessen als "sensationelles Ergebnis" für seine Partei begrüßt.
Die Partei habe Geschlossenheit gezeigt, und Ministerpräsident Boris Rhein sei ein "toller Spitzenkandidat" gewesen, sagte Linnemann in der ARD. Im ZDF betonte er, SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sei hingegen "abgestraft" worden, auch weil sie als Bundesinnenministerin in der Migrationspolitik nicht entschlossen genug gehandelt habe. Von CDU-Bundeschef Merz kamen Glückwünsche.
+++ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien hat die Ampel-Regierung zu Gesprächen mit der Union über wichtige Themen des Landes aufgerufen.
Das Angebot der Union stehe, es sei nun hohe Zeit, über Themen wie Migration zu reden, sagte Prien in der ARD. Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sei ein Ausdruck dafür, dass Probleme im Land nicht gelöst werden. Angesprochen auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union für 2025 sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin, die Frage stelle sich derzeit nicht.
+++ Die AfD-Vorsitzende Weidel hat sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt.
Weidel sprach in der ARD von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. "Unsere Politik gibt uns Recht", sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.
+++ Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen und Bundesinnenministerin Faeser nennt das Wahlergebnis für ihre Partei „sehr enttäuschend“.
Die SPD sei mit ihren Themen im hessischen Wahlkampf überhaupt nicht durchgedrungen, sagt sie in einer Ansprache an ihre Partei. „Wir stehen diesen Abend hier gemeinsam durch.“ Der ARD-Hochrechnung zufolge verliert die SPD in Hessen 3,9 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent und wird damit drittstärkste Kraft hinter der AfD.
+++ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern als „enttäuschend“ bezeichnet.
In Hessen bleibe es jedoch spannend, sagte er in Berlin. Die FDP hat den Hochrechnungen zufolge in Bayern den Einzug in den Landtag verpasst, in Hessen muss sie fürchten, aus dem Parlament zu fliegen.
+++ SPD-Generalsekretär Kühnert sieht trotz der Wahlniederlage der Spitzenkandidatin seiner Partei in Hessen, Faeser, keinen Grund für deren Rücktritt als Bundesinnenministerin.
„Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministern“, sagte Kühnert im ZDF. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben. „Mit diesem Ergebnis ist nichts über die Bilanz der Bundesinnenministerin Faeser gesagt.“ Diese habe zuletzt erfolgreich Ergebnisse im Bereich der europäischen Asylpolitik verhandelt.
+++ Die CSU sieht in Bayern einen „klaren Regierungsauftrag“.
Das sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, in der ARD. Das Ergebnis für seine Partei sei „gut“. Die CSU kam einer ersten Prognose zufolge auf 37,0 Prozent – und damit in etwa so viel wie bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Zu den Freien Wählern sagt Dobrindt, die Bayern-Koalition sei ein Gegenstück gegen die Ampel in Berlin. Die Freien Wähler erreichten der Prognose zufolge 14,0 Prozent.
+++ Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Aiwanger, hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt.
Aiwanger sprach in der ARD von einem „Superergebnis“. Die Freien Wähler hätten im Vergleich zu 2018 „nochmal deutlich zugelegt“. Über Posten oder Konstellationen wolle er nicht spekulieren. „Jetzt schauen wir mal, was am Ende dort steht“, sagte Aiwanger. „Über Posten und Konstellationen reden wir dann, wenn wir die genauen Zahlen haben“. Die Freien Wähler in Bayern erreichten laut ARD-Prognose 14 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 11,6 Prozent.
+++ Bei der Landtagswahl in Bayern ist die CSU die stärkste Kraft geblieben.
Die Partei von Ministerpräsident Söder erhielt laut ersten Prognosen von Infratest dimap 37,0 Prozent der Stimmen - in etwa so viel wie bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Die Grünen verloren 1,6 Prozentpunkte, bleiben mit 16,0 Prozent jedoch die zweitstärkste Kraft. Gewinne erzielten die AfD und die Freien Wähler. Die AfD kam auf 15,0 Prozent und legte um 4,8 Punkte zu. Die Freien Wähler erhielten 14,0 Prozent der Stimmen, ein Plus von 2,4 Punkten. Die SPD erzielte mit 8,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Bayern. Die FDP verpasst mit 3,0 Prozent voraussichtlich den Einzug in den Münchener Landtag, ebenso Die Linke mit 1,5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag laut der Prognose mit 72,5 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie vor fünf Jahren.
+++ Die Prognose der Forschungsgruppe Wahlen sieht dagegen die AfD mit 16 Prozent auf Platz zwei und die Grünen mit 15,5 auf Platz drei.
+++ Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU deutlich zugelegt und ist klar stärkste Kraft geblieben.
Die Partei von Ministerpräsident Rhein erhielt laut Prognose 35,5 Prozent der Stimmen, ein Plus von 8,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2018. Die SPD kam auf 16,0 Prozent und verlor 3,8 Punkte. Es ist das historisch schlechsteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in Hessen. Die AfD verbesserte sich um 2,9 Punkte auf 16,0 Prozent. Die Grünen verzeichneten 15,5 Prozent, ein Minus von 4,3 Punkten. Die FDP muss mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern. Die Linke wird mit 3,5 Prozent den Einzug voraussichtlich verpassen. Ebenso die Freien Wähler mit ebenfalls 3,5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag laut der Prognose mit 64,5 Prozent leicht unter dem Wert der Wahl 2018.
+++ Der Wahlleiter in Bayern rechnet bei der Landtagswahl mit einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung.
Bis 14 Uhr lag die Beteiligung bei rund 35,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Aus dieser Angabe und dem erwarteten Anteil der Briefwähler lasse sich eine erste Schätzung der Gesamtwahlbeteiligung ableiten: Diese betrage aktuell rund 60 Prozent. Die Behörde geht demnach davon aus, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr deutlich höher ausfallen wird - der Zahl der beantragten Wahlscheine nach könnte er bei rund 40 Prozent liegen. Bei der Landtagswahl 2018 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 73,2 Prozent.
+++ Die Wahllokale sind geschlossen.
Erste Prognosen werden in Kürze erwartet.
+++ In der bayerischen Landeshauptstadt München hatte der dortige Marathon keine Auswirkungen auf die Abstimmung.
Ein Polizeisprecher sagte, es sei unproblematisch gelaufen. Einige Wähler mussten die Marathon-Strecke überqueren, um zu ihrem Wahllokal zu kommen. In Berlin hatte bei der Bundestagswahl 2021 neben eklatanten Mängeln bei der Vorbereitung der Wahl auch der Berlin-Marathon zu einem Chaos mit fehlenden Stimmzetteln, langen Warteschlangen vor Wahllokalen und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr geführt.
+++ Bei der Landtagswahl in Hessen hat bis zum frühen Nachmittag deutlich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten vor Ort die Stimme abgegeben.
Die Wahlbeteiligung lag bis 14 Uhr bei 27,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei nicht mitgezählt. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag bei 38,8 Prozent gelegen, ebenfalls ohne Briefwahlstimmen.
+++ Mehrere Spitzenkandidaten der Regierungs- und Oppositionsparteien haben in Bayern und Hessen mittlerweile ihre Stimmen abgegeben.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wählte in Nürnberg. "Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern", sagte Söder anschließend. Im hessischen Schwalbach am Taunus gab Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Faeser ihre Stimme ab, in Frankfurt wählte Amtsinhaber Rhein (CDU). Faeser hat als Ziel der Landtagswahl ausgegeben, die CDU nach beinahe einem Vierteljahrhundert wieder in die Opposition zu drängen. Im Fall einer Wahlschlappe will sie Bundesministerin bleiben.
Diese Nachricht wurde am 08.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
