Mongolei empfängt Russlands Präsident Putin trotz Haftbefehl

Wladimir Putin ist auf Staatsbesuch in der Mongolei. Eigentlich müsste das Land den russischen Präsidenten wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen lassen. Stattdessen wird er mit allen Ehren empfangen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch und einer Ehrengarde in Ulan Bator empfangen worden. Bei der prunkvollen Zeremonie zum Auftakt des Staatsbesuchs boten die Gastgeber unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf.

Putin schritt an der Seite des mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch die Stufen zum Regierungspalast hinauf. Beide verneigten sich vor einer Statue des Herrschers Dschingis Khan, der im 13. Jahrhundert das Mongolische Reich gründete, und betraten dann das Gebäude.

Haftbefehl seit März 2023

Für den russischen Präsidenten ist es der erste Besuch in einem Land, welches ein Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, seit dieser vor knapp 18 Monaten einen Haftbefehl gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erließ.

Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die vertragliche Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt.

Der IStGH hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe "vernünftige Gründe anzunehmen", dass der Kreml-Chef "die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals. Die Regierung in Kiew wirft den russischen Behörden vor, aus den von ihr kontrollierten ukrainischen Gebieten Tausende Kinder aus Kinderheimen und anderen staatlichen Einrichtungen nach Russland gebracht zu haben.

Erster Besuch seit fast fünf Jahren

Die Ukraine forderte die Mongolei auf, Putin zu verhaften und an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Ein Sprecher Putins erklärte in der vergangenen Woche, der Kreml befürchte keine Festnahme Putins in der Mongolei.

Putin war am Montagabend in Ulan Bator gelandet. Der russische Präsident besucht zum ersten Mal seit fast fünf Jahren die Mongolei. Er will dort an einer Zeremonie zum 85. Jahrestag des sowjetischen und mongolischen Sieges über eine japanische Armee teilnehmen, die die Kontrolle über die Mandschurei im Nordosten Chinas übernommen hatte. 1939 starben in monatelangen Kämpfen um den Verlauf der Grenze zwischen der Mandschurei und der Mongolei Tausende Soldaten.