Ex-US-Präsident: Donald Trump in Schweigegeldprozess schuldig ...

Als erster früherer US-Präsident ist Donald Trump in einem Strafprozess verurteilt worden. Die Geschworenen in New York sprachen ihn in allen 34 Anklagepunkten schuldig.

Aktualisiert am 30. Mai 2024, 23:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, AP, isd

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Donald Trump beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Manhattan © Justin Lane/​AP/​dpa

Im sogenannten Schweigegeldprozess haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es ist die erste Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhaupts in der US-amerikanischen Geschichte. Noch unklar ist das Strafmaß: Richter Juan Merchan will dieses am 11. Juli verkünden – wenige Tage, bevor die Republikaner Trump offiziell zu ihrem erneuten Präsidentschaftskandidaten küren wollen.

Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der 77-Jährige kann Berufung einlegen. Bei der Präsidentschaftswahl im November darf er auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung antreten.

Mehr als 20 Zeugen befragt

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vorgeworfen. Trump soll versucht haben, durch die Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar seine Chancen auf eine Wahl im Herbst 2016 zu verbessern. Anschließend soll er den Geldfluss unrechtmäßig verbucht haben. In dem Prozess wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen befragt, darunter Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen, der die Zahlung an Daniels veranlasst hatte.

Die Schweigegeldzahlung selbst war nicht illegal, von Trumps Anwälten wurde sie auch nicht bestritten. Die Anklage warf Trump jedoch vor, bei der Erstattung des Betrags an Cohen Geschäftsunterlagen manipuliert zu haben. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. 

Die zwölf Geschworenen hatten seit Mittwoch über eine Verurteilung Trumps beraten. In ihrem Schlussplädoyer hatten Trumps Verteidiger einen Freispruch für den Ex-Präsidenten gefordert. Nach der Urteilsverkündung bezeichnete sich Trump erneut als unschuldig, den Schuldspruch nannte er eine "Schande". Das "wirkliche Urteil" werde von den Wählern im November gefällt, fügte er hinzu.   

Trump ist noch wegen weiterer mutmaßlicher Straftaten angeklagt. Dabei geht es unter anderem um die Mitnahme von Geheimdokumenten nach dem Ende seiner Amtszeit sowie um seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.