Die Lage am Morgen: Donald Trump, ein verurteilter Straftäter. Und ...

Donald Trump, der erste als Straftäter verurteilte Ex-Präsident

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Die Geschworenen des New Yorker Gerichts haben Donald Trump in der Nacht auf heute in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen: insgesamt 34 Mal. Es ist das erste Mal, dass ein früherer US-Präsident in einem Strafverfahren verurteilt wurde. Trump ist jetzt ein verurteilter Straftäter. Was gestern im Gerichtssaal geschah, ist historisch.

Trump ist verurteilt worden, weil er Geschäftsbilanzen fälschte, um Schweigegeldzahlungen an den Ex-Pornostar Stormy Daniels zu verschleiern – mit der er wohl eine Affäre hatte. Von allen Strafverfahren, die gegen ihn angestrengt wurden, ist er nun ausgerechnet im boulevardeskesten verurteilt worden, in seiner Geburtsstadt. Trump wirkte nach dem Urteilsspruch angeschlagen, fast ungläubig. Sein aktives Wahlrecht in Florida und seine Bewegungsfreiheit könnten nun eingeschränkt werden – auch wenn er vor der Wahl ziemlich sicher nicht ins Gefängnis muss; er kann auch noch Berufung einlegen. Am 11. Juli wird erst das Strafmaß verkündet – vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, auf dem er offiziell erst zum Kandidaten gekürt wird. Was für eine Show.

Doch welche Folgen wird dieses Urteil haben? Donald Trump hat einmal den berühmten Satz gesagt: »Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue jemanden erschießen und würde trotzdem keine Wähler verlieren«. Der Satz war immer krass, aber auch in vielerlei Hinsicht wahr. Deshalb sind verschiedene Folgen denkbar.

Erstens kann Trump das Urteil nutzen, um seine Fans aufzuwiegeln und es ihnen als Teil einer Erzählung verkaufen, in der das System ihn zerstören will – das kann ihm helfen.

Zweitens hat das Bild eines Präsidentschaftskandidaten, der einstimmig von zwölf Geschworenen aus dem Volk verurteilt worden ist, trotz allem Gewicht – dieses Urteil lässt sich nicht ganz so einfach leugnen wie andere Skandale.

Doch drittens sind die Meinungen der Amerikaner über Trump schon lange gemacht: Das Charakterurteil, das politische Urteil der Menschen über ihn, wird dieser Schuldspruch kaum grundlegend verändern.

Die Wahl wird am Ende wohl derjenige Kandidat gewinnen, der seine eigenen Wähler am besten mobilisieren kann – und das hängt stark davon ab, welche Geschichte beide Seiten nun daraus stricken; aber auch ganz konkret von dem, was in den kommenden Monaten alles passiert. Kann sich noch jemand an Trumps zwei Impeachment-Verfahren erinnern?

Die ehrliche Antwort auf die Frage, welche Folgen dieser ganze Wahnsinn auf die Wahl haben wird, lautet deshalb: Niemand kann es mit Sicherheit sagen.

Mehr Hintergründe hier: Schuldig in allen 34 Anklagepunkten – eine Einordnung des Urteils von SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke  

Der SPIEGEL-Leitartikel von US-Korrespondent Roland Nelles: Schuldig? Aber sicher! 

Die US-Regierung will der Ukraine nun offenbar erlauben, mit US-Waffen gegen die russischen Angreifer bei Charkiw auf deren Territorium zurückzuschlagen. Es gibt zwar keine offizielle Aussage aus dem Weißen Haus, aber laut »Politico« hat die Biden-Regierung der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen stillschweigend erlaubt – jedoch nur in der Nähe der Millionenstadt Charkiw. Das ergibt Sinn, denn Charkiw liegt an der Grenze zu Russland und wird seit Wochen massiv von dort aus beschossen. Langstreckenangriffe innerhalb Russlands mit US-Waffen sollen weiterhin verboten bleiben. Damit schwenkt Biden auf die Linie ein, die auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der französische Präsident Macron zuletzt eingenommen hatten – und der auch Bundeskanzler Olaf Scholz zuzustimmen schien, der neben Macron stand, wenngleich er es nicht eindeutig zu erkennen gab.

Die Entscheidung des Weißen Hauses kommt aus ukrainischer Sicht zu spät – und die Einschränkungen beim Gebrauch von Waffen sind derzeit nicht das einzige Konfliktfeld zwischen den beiden Verbündeten. Die »Financial Times« berichtet: Die Beziehungen zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj seien zuletzt angespannt gewesen – nicht zuletzt, weil Biden entschieden hatte, lieber einen Fundraiser in den USA zu besuchen, als an der Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen. Sie soll in gut zwei Wochen in der Schweiz stattfinden, die Ukraine erhofft sich die Teilnahme von 80 Staaten und insbesondere: Staatschefs wie Biden und Xi Jinping. Die monatelange Blockade der US-Hilfe im Kongress trug ebenfalls zur schlechten Stimmung bei, aber auch die fehlende Perspektive einer Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. Nun soll ein neues bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine kurz vor dem Abschluss stehen – es umfasst demnach militärisches Training, den Austausch von Geheimdienstinformationen und wirtschaftliche Hilfe.

Mehr Hintergründe hier: Biden erlaubt Ukraine begrenzten Einsatz von US-Waffen in Russland

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat für heute in zahlreichen Städten zum Klimastreik aufgerufen: Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen damit vor den Europawahlen am 9. Juni mobilisieren. Bundesweit sind etwa 90 Protestaktionen geplant. Die Bewegung hatte zuletzt an Bedeutung verloren, doch heute will sie ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen.

Es sind unter anderem Proteste in Berlin, Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Bremen, Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Saarbrücken geplant. »Um jetzt wirklich auf 1,5-Grad-Kurs zu kommen, muss die EU den konsequenten Ausstieg aus den Klimakillern Kohle, Öl und Gas beschließen«, sagt eine Fridays-for-Future-Sprecherin. Die Bewegung fordert den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2035, außerdem sollen die Investitionen in erneuerbare Energien und klimaneutrale Industrien verdoppelt werden.

Mehr Hintergründe: Luisa Neubauer im SPIEGEL-»Stimmenfang«-Interview

Die Startfrage heute: An wie viele Länder grenzt die Schweiz?

…ist Samuel Alito, Richter am Supreme Court in den USA und bekennender Ultrakonservativer, der ins Zentrum eines politischen Skandals geraten ist – und zwar, wenn man ihm glaubt, wegen seiner Frau. An zwei Häusern Alitos hatten in der Vergangenheit Flaggen geweht, die Solidarität mit der sogenannten »Stop the Steal«-Bewegung ausdrückten: Jenen Extremisten also, die entgegen aller eindeutigen Beweise des Gegenteils glauben, dass die US-Präsidentschaftswahl 2020 gefälscht und Donald Trump der rechtmäßige Präsident sei. Neben seinem Wohnhaus prangte in den Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eine umgedrehte US-Flagge. In einem Brief an den Kongress erklärte Alito nun: Die Flagge sei von seiner Frau Martha-Ann gehisst worden und nicht von ihm; er sei nicht in der Lage gewesen, sie zu entfernen, da das Haus seiner Frau zur Hälfte gehöre und sie sich geweigert habe. Der Auslöser soll unter anderem ein Streit seiner Frau mit einer Nachbarin gewesen sein. Trotz der Kontroverse will sich Alito bei zwei Verfahren wegen des Kapitolsturms nicht für befangen erklären. US-Senatoren verlangten nun ein Treffen mit dem Chief Justice John Roberts wegen der Angelegenheit – der jedoch lehnte ab.

Supreme-Court-Richter Alito will trotz Flaggenskandals über Kapitolsturm urteilen

Die Kreml-Klitterer: Westliche Besatzer terrorisierten die deutsche Zivilbevölkerung, während die Sowjetarmee beim Wiederaufbau half? Mittels angeblich neu entdeckter Dokumente versucht Putins Propaganda-Apparat, die Nachkriegsgeschichte umzudeuten. Christian Neef, lange Jahre Moskau-Korrespondent des SPIEGEL, beschreibt Russlands Geschichtspolitik als verlogenen Kampf um die »historische Wahrheit« .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts