Emissionsverlagerung: Spanien fordert Beobachtung der Schiffsrouten
Die Auswirkungen der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems für die europäischen Häfen müssten genauer überwacht werden, fordert Spanien. Das Land fürchtet eine Verlagerung des Schiffsverkehrs auf außereuropäische Häfen.
Die Emissionshandelsrichtlinie legt einen Preis für die CO2-Emissionen der austoßstärksten Wirtschaftsbereiche Europas fest. Ab 2024 schließt dies auch die Emissionen des Seeverkehrs ein. Einige Mitgliedstaaten befürchten daher, dass Schiffe ihre Routen ändern und Häfen außerhalb der EU anlaufen werden, um so die Zahlung der Emissionszertifikate zu umgehen.
Wenn Schiffe auf Häfen außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Emissionshandels ausweichen, kann es sein, dass die CO2-Emissionen insgesamt nicht sinken – die Emissionen verlagern sich nur.
Im Vorfeld der Ratssitzung zum Thema Verkehr am Dienstag (18. Juni) erklärte der spanische Minister für Verkehr und nachhaltige Mobilität, Óscar Puente, dass es bereits zu Routenverlagerungen komme. Angesichts der aktuellen Krise im Roten Meer sei es derzeit jedoch schwierig zu messen, inwieweit der Emissionshandel eine Rolle bei diesen Verlagerungen spiele.
Nach Ansicht des Ministers ist es von entscheidender Bedeutung, die Häfen, in denen es zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen kommen kann, genau zu überwachen. Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass einmal umgelenkte Verkehrsströme wieder zurückgeholt werden können.
Konkret betonte der Minister, dass „wir […] sehen müssen, welche Umleitungen in den Häfen des südlichen Afrikas und in einigen Häfen Großbritanniens stattfinden.“
Während des Treffens der Verkehrsminister forderte Puente zum Handeln auf. Er äußerte seine Besorgnis „über die Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen, den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen und den Verlust der Kontrolle über die europäische Handelssouveränität aufgrund der Verlagerung von Seeverkehrsrouten in Drittstaaten, um diese Kosten des [EU-Emissionshandels] zu vermeiden.“
Die wichtigsten Maßnahmen, die die spanische Delegation vorschlägt, sind nicht nur eine „detaillierte Bewertung des Seeverkehrs im [EU-Emissionshandel] im Kontext der Verlagerung von Routen.“ Auch eine sofortige Überprüfung der Emissionshandelsrichtlinie, um Optionen zu erkunden, die es den Behörden ermöglichen würden, auf festgestellte Routenverlagerungen zu reagieren, gehört dazu, wie aus dem Dokument hervorgeht, das Spanien dem Rat vorgelegt hat.
Die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Italien und Portugal, unterstützten die spanische Initiative. Sie stimmten darin überein, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, einschließlich möglicher globaler Regeln zur Reduzierung der Emissionen auf Ebene der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO).
Italien betonte in seinem Redebeitrag, dass „wir sicherstellen müssen, dass wir mit Korrekturmaßnahmen nicht zu spät kommen.“
Global vereinbarte Preislösungen würden zwar das Problem der Verlagerung von CO2-Emissionen beseitigen, sind aber in der Praxis nur schwer zu verwirklichen.
Hinsichtlich der Notwendigkeit neuer Maßnahmen im Rahmen des Emissionshandels nahmen Schweden und Dänemark eine vorsichtigere Haltung ein. Schweden sprach sich gegen eine Wiederaufnahme der Diskussion aus, „ohne eindeutige Beweise dafür, dass die Einführung des [Emissionshandels] zu Routenverlagerungen führt“, zu haben. Allerdings verteidigte Schweden auch die Verabschiedung internationaler Regeln, um weltweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Im Gegensatz zur Dringlichkeit der Mitgliedstaaten befand die Europäische Kommission, dass es „noch zu früh ist, um endgültige vorläufige Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen des [Emissionshandels] auf den Seeverkehr zu ziehen.“ Sie sprach sich jedoch für „eine rasche Verabschiedung eines wirtschaftlichen Mechanismus zur Bepreisung von Schiffsemissionen auf Ebene der IMO“ aus.
Die Kommission stellte außerdem klar, dass sie bereits ein mögliches Umgehungsverhalten beobachtet und Ende 2024 in einem Bericht Schlussfolgerungen ziehen wird.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
