Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl

Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis.

Eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittag im Bundestag seine Regierungserklärung abgegeben. Zuerst verteidigte er die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Woche. "Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar", sagte der SPD-Politiker.

Anschließend sprach der Kanzler über den weiteren Zeitplan: Scholz begrüßte die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des Bundestags. "Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür."  Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne.

Gesetze, die keinen Aufschub dulden

Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

Zuerst sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz. Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde. Damit könne es dann eine Entlastung schon ab Januar geben.

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, das Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.

Wachstumsinitative, Kindergeld, Bundesverfassungsgericht

Als zweites nannte er die Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative, auf die sich die Ampel-Koalition im Sommer geeinigt hatte. Sie umfasst 49 Punkte, von denen bisher nur ein relativ kleiner Teil verabschiedet wurde. Scholz plädierte dafür, "möglichst viel" von der Initiative noch zu beschließen - das wäre "gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes". Viele der Punkte seien auch "gar nicht wirklich strittig", zeigte sich der Kanzler überzeugt.

Daneben forderte er, die ebenfalls zum Jahreswechsel geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu beschließen. Für viele Familien sei dies notwendig.

Als weiteres Thema nannte Scholz den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Das sei "eine Sache, die keinen Aufschub duldet". In Nachbarländern könne man sehen, wie schwierig es würde, wenn Populisten zu stark werden könnten.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat die nur noch von SPD und Grünen getragene Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Unionsfraktion und auch die nun oppositionelle FDP-Fraktion haben aber Kooperationsbereitschaft bei einigen Themen signalisiert.

Ukraine: Solidarität, aber nicht um jeden Preis

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigte Scholz, dass Kiew weiterhin Unterstützung benötige. Er wiederholte seine Haltung zu Waffenlieferungen. "Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann", sagte er. Auch an seiner Weigerung, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, werde er festhalten. Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Es gebe auch eine Verantwortung dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. Und dazu habe er seinen Beitrag geleistet, sagt Scholz.

Scholz warnte aber davor, die Kosten für die Unterstützung der Ukraine gegen die Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder soziale Vorhaben in Deutschland auszuspielen. "Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt", betonte der SPD-Politiker. Wegen der Ukraine-Hilfe dürfe nicht bei den Investitionen in Infrastruktur gespart werden, man dürfe Straßen, Brücken und Schienen nicht verrotten lassen. Es dürfe nicht um eine "Entweder-Oder"-Haltung in der deutschen Politik gehen.

Zusammenarbeit mit den USA

Mit Blick auf die USA sagte der Kanzler, dass er eine Zusammenarbeit auch nach der Wahl von Donald Trump für essenziell halte. Die gute transatlantische Zusammenarbeit sei "seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes. Und wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten - egal wer da und dort regiert - alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln." Er habe mit Trump bereits telefoniert und es sei ein gutes Gespräch gewesen.