Scholz stimmt in Regierungserklärung auf schwierige Zeiten ein
Außerdem sicherte er zu, dass die Haushaltssperre keinen Einfluss auf laufende Ausgaben habe. Besonders die Zahlungen für die Krisenbewältigung für Familien im Ahrtal oder die Ukrainehilfen sollten weiter erfolgen. Auch die Gelder für Empfänger von Wohngeld, Bafög und Rente seien gesichert.
Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht. Ich sage das auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund mancher wilder Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in Sozialen Medien verunsichert sind. In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.
Zuvor erklärte Scholz die Hintergründe der derzeitigen Lage. "Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten – Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat." Dabei vermied er es in seiner Rede, die vom Verfassungsgericht verworfene Haushaltspraxis seiner Regierung im Nachhinein als Fehler zu bezeichnen.
Reaktionen: Opposition kritisiert Regierungserklärung von ScholzOppositionschef Friedrich Merz Scholz griff Scholz in seiner Rede scharf an und sprach ihm die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab. "Sie können es nicht". Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf eine hoch politische Entscheidung gegeben. Der Unionsfraktionschef warf Scholz erneut vor, sich nicht für eine verfassungswidrige Manipulation der Schuldenbremse entschuldigt zu haben.
Merz wiederholte, dass die Union an der Schuldenbremse festhalten werde. Außerdem kritisierte er die durch die Ampelkoalition verursachte Aufblähung der Bürokratie gerade durch Sozialmaßnahmen wie der Kindergrundsicherung. Dadurch würden die Staatsfinanzen stark beansprucht.
Unsere staatspolitische Verantwortung besteht auch darin, Vorschläge zu machen, wie wir wieder auf einen Weg zurückkehren können mit umweltverträglichem Wachstum und hoher Beschäftigung, ohne dabei unsere Staatshaushalte zu ruinieren. Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.
