Olaf Scholz: Bundestag debattiert Regierungserklärung von Olaf ...

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Abgeordnete von Regierung und Opposition äußern sich zur Regierungserklärung des Kanzlers. Olaf Scholz hatte zuvor die Opposition zur Zusammenarbeit aufgerufen. Hier live

13. November 2024, 13:30 Uhr

Genau eine Woche nach dem Platzen der Ampelkoalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Um die Termine für beides hatte es zunächst Streit gegeben, schließlich einigten sich die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.

Die Regierungserklärung setzt den Schlusspunkt unter den Bruch der Ampelkoalition nach knapp drei Jahren. Und sie läutet 102 Tage Wahlkampf ein. Nach der Regierungserklärung wollen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf Scholz' Rede reagieren. Söder redet in der für zwei Stunden angesetzten Debatte als Mitglied des Bundesrats. Er hat zwar kein Bundestagsmandat, nimmt aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teil.