Bundestag live heute: Liveticker zur Regierungserklärung von Olaf ...

"Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, sollten wir uns auf die notwendigen gesetzlichen Schritte verständigen", fordert Mützenich, der noch einmal an die Kindergelderhöhung oder das Deutschlandticket erinnert. Ein Appell an die Union. 

Der SPD-Fraktionschef schlägt einen versöhnlichen Ton an: "Wo ich unbeherrscht und verletztend war, möchte ich mich entschuldigen.“ Er bedanke sich bei FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass man versucht habe gemeinsam Brücken zu bauen. An die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sagt Mützenich: Er hoffe, dass das "Vertrauen und Miteinander", das in den vergangenen Jahren entstanden sei, auch in den kommenden Wochen helfe.

Er selbst wolle dazu beitragen. Seiner eigenen Fraktion habe er in den vergangenen Jahren "schmerzliche Kompromisse" abverlangen müssen, sagt Mützenich, aber diese seien "notwendig" gewesen. Selten dieser Sound, aber typisch Mützenich.

Aber nun weg von KI, kurz zum FDP-Chef: "Ich habe gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten", sagt Mützenich. Da habe er sich wohl getäuscht. Viel mehr Attacke vom stets höflichen SPD-Fraktionschef gibt's nicht.

"Erfahrung, Besonnenheit, Solidarität" seien nun die Eigenschaften, auf die es ankomme – und der Bundeskanzler und die SPD mitbringen würden. Zum Stichwort Besonnenheit fügt Mützenich an, dass er dankbar dafür sei, dass Kanzler Scholz nicht "leichtfertig" jene Waffen an die Ukraine geliefert habe, wie im Parlament gefordert (auch von Lindner eben): den "Taurus"-Marschflugkörper. Dieser würde eine "Verwicklung in den Krieg" herbeiführen, ist Mützenich sicher. 

Der SPD-Fraktionschef geht auf Merz zu: "Wenn das stimmt, dass sich Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik des KI bedient hat, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt.“ Der Unionsfraktionschef kritisierte, dass ein KI-Video mit seiner Stimme kursiere und von einem SPD-Abgeordneten geteilt wurde.

Uiuiui, was wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wohl zu Lindners Frontalangriff auf den Kanzler sagen? Der ist nun an der Reihe – und fängt schonmal an mit:

„Das Ende der Koalition war schmerzlich, aber unausweichlich.“

Die Hände in der SPD-Fraktion liegen wie Blei auf den Tischen, als Ex-Finanzminister Lindner von der FDP spricht. Vorbei die Zeit, dass man noch aus Höflichkeit geklatscht hat. Jetzt ist man politischer Wettbewerber – oder Gegner? Die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken verziehen keine Miene, während sich Fraktionschef Rolf Mützenich schon mal Notizen in seinem Redemanuskript macht. Er ist nach Lindner dran.

Ausgerechnet im Moment der Rede des liberalen Ex-Finanzministers kommt die Nachricht auf die Handys der Bundestagsabgeordneten: Die Wirtschaftsweisen senken die Wachstumserwartung für Deutschland für 2025 erneut. Rumms.

Wie passend für Lindner: Er beschreibt gerade in düsteren Worte die wirtschaftliche Lage des Landes, Arbeitsplatzabbau, Wirtschaftsmodell am Ende. Scholz dagegen habe noch im Sommer von Schwarzmalerei gesprochen.

„Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über das selbe Land gesprochen haben.“

FDP-Chef Christian Lindner ist dran. Er fängt an, mit Grabesstimme, wie ein Nachrichtensprecher. Lindner trägt vor, er sei von Scholz vergangene Woche entlassen worden. Und dann hebt sich die Stimme:

„Manchmal ist eine Entlassung aber auch eine Befreiung.“

"Putin wird uns nicht den Gefallen tun, dass er wartet, wie dieser Wahlkampf ausgeht und wir im April oder Mai eine neue Regierung bilden werden", sagt Baerbock mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Bei der Sicherung des Friedens in Europa komme es auf die "nächsten Wochen“ an. Die Außenministerin wirbt für einen "gemeinsamen Kraftakt" mit der Opposition.

Es werde nicht einfacher mit der neuen US-Administration, sagt Baerbock. "Aber wenn wir nicht wissen, wo wir stehen, wird es schwieriger." Die Frage, wo man stehe, die Wirtschaftskraft, sei entscheidend. Ihre Botschaft zum Abschluss: "Europa United!"

"In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen und genau das müssen wir jetzt wieder tun", sagt Baerbock. Corona, Ukraine-Krieg, die kriselnde Konjunktur – es seien "schwierige Jahre" gewesen, nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Ampel-Koalition habe sich nicht vor der Verantwortung weggeduckt, sei angetreten mit der Losung: "Weil es nicht einfach ist, packen wir es an." Versehen mit einer kleinen Spitze gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der eine andere Dreierkoalition (Stichwort: Jamaika) 2017 nicht gewollt habe. Söder hat sich in diesem Moment eine Notiz in seinem Redemanuskript gemacht – dürfte wohl eine Replik darauf geben.