Finanzloch in der Pflege: Lauterbach widerspricht Bericht über ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe.
»Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz«, sagte Lauterbach während einer Pressekonferenz in Berlin. »Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt.«
Lauterbach räumte aber ein, dass die Pflegeversicherung derzeit finanziell erheblich unter Druck stehe. »Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben«, sagte er. Das liege an einem starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und der schwachen konjunkturellen Lage. So seien im vergangenen Jahr 360.000 Pflegebedürftige dazugekommen, in diesem Jahr rechne man mit 400.000 Menschen. Außerdem seien die Tarife in der Pflege sehr stark gestiegen und teure Zuschüsse für stationär Pflegebedürftige gewährleistet worden.
Der Minister kündigte an, »in Kürze« eine größere Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. »Wir sind da in der Feinabstimmung«, sagte er. Details zu möglichen Beitragssatzsteigerungen nannte er auf wiederholte Nachfragen aber nicht.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmenk hatte im Vorfeld von Lauterbachs Statement dem SPIEGEL gesagt, dass die Pflegeversicherung gar nicht pleitegehen könnte. »Gesetzlich ist festgelegt, dass die Bundesregierung die Finanzierung sicherstellen muss«, sagte Klein-Schmenk. Der Finanzminister aber »blockiere derzeit eine Verordnung zur Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze. Finanzminister und Gesundheitsminister müssen diese Blockade schnell lösen und eine Einigung finden.«
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über eine finanzielle Schieflage bei der gesetzlichen Pflegeversicherung berichtet . Diese sei deutlich größer als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, so ein RND-Bericht zuvor. Laut dem Bericht geht man in der Regierung davon aus, dass die Beitragssätze um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müssen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, hatte schon im Juni ein Minus von 1,5 Milliarden in diesem und 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr prognostiziert. Sollte dies ausgeglichen werden, entspräche das rechnerisch einer Beitragsanhebung von 0,2 Punkten zum nächsten Jahr.
