Orbán: Zustimmung für Beitrittsverhandlungen, Nein zu EU-Hilfen für ...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die EU-Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU über seinen Widerstand hinweggesetzt und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kyjiw beschlossen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bis zum frühen Freitagmorgen (15. Dezember) über das Hilfspaket verhandelt, aber die Gespräche nach intensiven Verhandlungen abgebrochen, da Orbán sich weigerte, die Finanzmittel für die Unterstützung der Ukraine für die nächsten vier Jahre zu bewilligen.

Alle Versuche, Orbán vom Finanzpaket zu überzeugen, blieben erfolglos. Auch der letzte Versuch der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und der Niederlande hatte keinerlei Wirkung gezeigt.

Es wird nun erwartet, dass sie Anfang 2024 bei einem außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Januar auf die Entscheidung zurückkommen werden, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Ende des ersten Tages des Gipfels (Donnerstag) gegenüber Journalisten.

Der jüngste Haushaltskompromissvorschlag sei von 26 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten „nachdrücklich unterstützt“ worden, sagte Michel. Dies wurde von EU-Beamten bestätigt, die sagten, dass alle Mitgliedstaaten außer Ungarn mit dem überarbeiteten Dokument zufrieden seien.

„Wir haben noch etwas Zeit, der Ukraine geht in den nächsten Wochen nicht das Geld aus“, sagte der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vor Journalisten beim Verlassen der Sitzung.

„Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können, wir denken an Ende Januar“, fügte er hinzu.

Doch die Blockade aus Budapest ist ein schwerer Schlag für Kyjiw und seine Unterstützer, die nur wenige Stunden zuvor den symbolischen Schritt der Aufnahme von Beitrittsgesprächen durch die EU gefeiert hatten.

Kyjiw versucht derzeit, den Eindruck zu erwecken, dass die Unterstützung durch seine westlichen Verbündeten schwindet, da Zweifel an der finanziellen und militärischen Unterstützung durch die USA aufkeimen.

Ursprünglich war Orbán gegen beide Entscheidungen. Doch auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte er sich bereit, den Verhandlungsraum zu verlassen, damit die anderen EU-Staats- und Regierungschefs eine Konsensentscheidung über den Beitritt ohne ihn treffen konnten.

Die Staats- und Regierungschefs und die Diplomaten der EU bestritten, dass sie ihm irgendwelche Zugeständnisse gemacht hätten, damit er den Saal im entscheidenden Moment verlassen und die Entscheidung von den 26 verbleibenden EU-Staaten getroffen werden konnte.

Zwei Zugeständnisse auf einmal – mit der Möglichkeit, dass die 26 Mitgliedstaaten eine Lösung für die Finanzhilfe ohne Ungarn findet – wären überhaupt nicht machbar gewesen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Nach dem Ende der Gespräche verkündete Orbán in den sozialen Medien seinen Erfolg.

„Zusammenfassung der Nachtschicht: Veto gegen die zusätzlichen Gelder für die Ukraine“, schrieb Orbán. Er sagte, er habe sein Veto gegen die Bereitstellung neuer Gelder für den siebenjährigen EU-Haushalt eingelegt, der vor allem wegen der Coronapandemie und Russlands Krieg in der Ukraine erschöpft ist.

Kritiker haben dem ungarischen Regierungschef vorgeworfen, Kyjiws Existenz als Geisel zu nehmen, um Brüssel zu zwingen, Milliarden von EU-Geldern freizugeben, die wegen eines Rechtsstaatlichkeitsstreits eingefroren waren.

Die Europäische Kommission stimmte am Mittwoch zu, zehn Milliarden Euro dieser Gelder freizugeben, was einige als Zugeständnis in letzter Minute betrachteten.

Weitere 21 Milliarden Euro sind noch nicht in Orbáns Händen. Er bestritt jedoch, dass das Geld mit der Haltung Ungarns gegenüber der Ukraine zusammenhänge. „Das ist nicht unser Stil“, sagte er.

Neben Orbán betonten auch andere EU-Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit von Einigkeit und eines starken Signals der Unterstützung für die Ukraine. Die Unterstützung Washingtons ist bereits durch Manöver im US-Kongress gefährdet. Der US-Kongress soll einem vom Weißen Haus vorgeschlagenen Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar zustimmen.

Diese Unsicherheit hat die Befürchtung geschürt, dass die Entschlossenheit des Westens, das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen, nachlassen könnte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU teilten mit, dass die EU einem zwölften Sanktionspaket gegen Moskau zugestimmt habe, das sich gegen die lukrativen Diamantexporte Russlands richtet und darauf abzielt, den Ölpreis zu begrenzen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev/Alice Taylor/Kjeld Neubert]