Olaf Scholz in Freiburg angekommen - der Besuch des Kanzlers im ...

27 Feb 2024

tagesschau.de

Stand: 27.02.2024 17:17 Uhr

Hoher Besuch in Freiburg: Kanzler Olaf Scholz besucht Freiburg und Emmendingen. Er trifft Bürgerinnen und Bürger - und stößt auf lautstarken Protest. Alle Infos im Live-Ticker.

27.2.2024, 16:59 Uhr

Scholz letzter Auftritt im Deutschen Tagebucharchiv

Zum Abschluss seiner Tagestour durch Freiburg und Emmendingen besucht Scholz das Deutsche Tagebucharchiv. Vorher gibt es einen Empfang mit 130 geladenen Gästen. Johannes Fechner, SPD-Kreisvorsitzender in Emmendingen und Bundestagsabgeordneter, und Emmendingens Oberbürgermeister Stefan Schatterer haben den Regierungschef begrüßt.

Der letzte Empfang des Tages: Bundeskanzler Scholz im historischen Rathaus in Emmendingen.

27.2.2024, 16:45 Uhr

Letzter Halt: Scholz im Alten Rathaus in Emmendingen

Um 16:30 Uhr rollte die Wagenkolonne des Bundeskanzlers auf den Marktplatz von Emmendingen. Sein Auftritt war jedoch flüchtig. Scholz stieg aus dem Auto, winkte der Menge zu - ein Moment, der kaum länger als drei Sekunden dauerte - und verschwand dann im Alten Rathaus. Sein Ziel: das Tagebucharchiv. Danach will er mit etwa 130 geladenen Gästen aus Emmendingen und Umgebung diskutieren.

Mit Blaulicht auf dem Dach direkt vor dem historischen Rathaus in Emmendingen abgesetzt werden: Als Kanzler hat man so einige Privilegien.

27.2.2024, 16:30 Uhr

Was die Landwirte in Emmendingen beschäftigt

Mehr Dialog, weniger Bürokratie - auch die Landwirtinnen und Landwirte in Emmendingen haben klare Forderungen an den Bundeskanzler. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Hören Sie hier unsere Umfrage:

27.2.2024, 16:14 Uhr

Emmendingen wartet auf Scholz

Der Kanzler-Tross zieht weiter nach Emmendingen. Nach den offiziellen Auftritten und den Gesprächen mit ausgewählten Gästen sei der Marktplatz der einzige Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger Scholz aus der Nähe sehen könnten, berichtet SWR-Reporterin Chris Libuda. Hunderte wollen einen Blick auf den Kanzler erhaschen. Einige hoffen auf ein Selfie und halten die Handykameras bereit.

Der Kanzler in Emmendingen - das ist Premiere! Stimmen von Wartenden auf dem Marktplatz:

Es gibt aber auch hier Protest von Landwirtinnen und Landwirten. Zwei Traktoren stehen als stumme Zeichen ihrer Unzufriedenheit mitten auf dem Marktplatz. Mit einer besonderen Fracht: Der Frontlader eines Traktors trägt einen Käfig mit echten Hühnern. Darüber zu lesen: "Freilandhühner suchen frisches Gras - stoppt den Flächenfraß".

Protest von Bauern auf dem Marktplatz in Emmendingen: Auch Hühner gackern und demonstrieren.

27.2.2024, 15:50 Uhr

Dietenbach-Spatenstich und Bauernprotest im Video

Sehen Sie hier noch einmal eine Zusammenfassung vom Besuch des Bundeskanzlers auf dem Dietenbach-Areal in Freiburg und den Protesten der Landwirte im Video:

27.2.2024, 15:22 Uhr

Leserkritik zum distanzierten Auftritt des Kanzlers in Dietenbach

Ein Leser hat uns folgende Nachricht geschrieben, die wir aufgreifen möchten: "Darüber, dass gerade die Bürger, für welche das Wohngebiet Dietenbach ja bestimmt ist, heute von der Teilnahme beim ersten Spatenstich ausgeschlossen sind, haben sie aber leider gar nichts verlautet." Tatsächlich ist es so, dass der Besuch von Olaf Scholz recht abgeschottet über die Bühne geht. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass die protestierenden Landwirte auf Distanz gehalten wurden und nur geladene Gäste ins Festzelt durften, wie unsere Reporterin Ina Held berichtet. Auch am Bürgerdialog im SC-Stadion durften nur 20 Leute teilnehmen. Wenn der mächtigste Mann im Land irgendwo aufschlägt, spielt allerdings auch immer das Thema Sicherheit eine Rolle, die Auflagen sind hoch. Scholz kam beispielsweise per Hubschrauber - und begleitet von jeder Menge Polizei.

27.2.2024, 14:58 Uhr

"Letzte Generation" protestiert und wirft Scholz Bürgerferne vor

Der Besuch des Kanzlers sorgt nicht nur bei den Landwirten für wenig Jubelstimmung: In der Nähe des Fraunhofer-Instituts haben rund 20 Mitglieder der "Letzten Generation" mit Sprechchören und Bannern protestiert. Darauf zu lesen: "Wo ist der Klimakanzler?" und "Weg von Fossil hin zu gerecht".

Am Rande des Besuchs des Bundeskanzlers gibt es auch Protest der Mitglieder der "Letzten Generation". Allerdings weit abseits des Geschehens.

Paul Günther, Sprecher der "Letzten Generation", äußerte seinen Unmut auf SWR-Anfrage. Scholz trete sehr distanziert in Freiburg auf. Es gebe keine Möglichkeit, zu einer Sprechstunde mit Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Die Veranstaltungen seien exklusiv nur für geladene Gäste.

Paul Günther von der "Letzten Generation" wirft Scholz Bürgerferne vor:

27.2.2024, 14:25 Uhr

Treffen mit engagierten Bürgern im Europa-Park Stadion

In den heiligen Hallen des SC Freiburg trifft Bundeskanzler Scholz zur Stunde 20 engagierte Menschen aus der Region Freiburg. Die Themen? Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Mit dem Kanzler im Stuhlkreis hocken - ein besonderer Tag für 20 Bürgerinnen und Bürger aus der Region Freiburg.

Eine der Teilnehmerinnen ist Senay Awad, Leiterin des Sozialdienstes muslimischer Frauen in Freiburg. Sie hofft, Scholz die Bedeutung guter Migrationsarbeit nahezubringen und dass sie dafür auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

Scholz im Austausch mit 20 engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Freiburg - mit dabei: Senay Awad. Sie leitet den Sozialdienst muslimischer Frauen in Freiburg.

Obwohl Scholz sich nicht als Fußball-Fachmann bezeichnet, lässt er sich den Besuch in Freiburgs Fußballheimat nicht entgehen.

Kein Freiburg-Besuch ohne Stippvisite im Stadion des SC Freiburg.

27.2.2024, 13:17 Uhr

Scholz besucht das größte Solarforschungsinstitut Europas

Von der Großbaustelle auf dem Dietenbach-Gelände geht es für den Kanzler nun zu Großprojekten in der Forschung: Eine Stunde lang lässt sich Scholz durch das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) führen, das größte Solarforschungsinstitut Europas. Am Fraunhofer ISE werden Wärmepumpen und andere Verfahren zur Wärmeversorgung von Wohngebäuden auf der Basis von Sonnenenergie entwickelt.

27.2.2024, 13:13 Uhr

Bundeskanzler nimmt Stellung zur Ukraine

Im kleinen Freiburg ist auch die große Politik präsent: Scholz hat bei seinem Besuch Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen. Macron hatte gestern Abend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.

27.2.2024, 12:59 Uhr

Offizieller Spatenstich für Dietenbach

Fünf Schaufeln, ein Großprojekt: Bundeskanzler Scholz hat zum symbolischen Spaten gegriffen - gemeinsam mit Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos), Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Baubürgermeister Martin Haag. Für das Riesen-Bauvorhaben hatte sich die Mehrheit der Freiburgerinnen und Freiburg in einem Bürgerentscheid vor fünf Jahren ausgesprochen.

Symbolischer Spatenstich für das neue Stadtviertel Dietenbach in Freiburg - symbolisch deshalb, weil die Arbeiten schon vor einiger Zeit begonnen haben.

27.2.2024, 12:52 Uhr

Großer Frust bei vielen Bauern

Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte werden derweil auf Abstand gehalten. Sie stehen rund 200 Meter vom Festzelt entfernt. Ihre Traktoren mussten noch weiter entfernt geparkt werden. Das frustriert viele Bauern. Bernhard Bolkart, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV), äußerte sein Unverständnis: "Wir finden das schade", sagte er in einer Ansprache vor Ort. Seit zwei Wochen, so betonte er, stehe man in Kontakt mit der Stadt. Warum also diese unerwarteten Restriktionen? Man wolle nun versuchen, beim geplanten Spatenstich möglichst nah heranzukommen. Protestiert werde in erster Linie gegen den Flächenverbrauch, der mit dem neuen Stadtteil Dietenbach einhergehe, so Bolkert. Wenn noch weitere Baugebiete in dieser Größenordnung in Deutschland hinzukämen, dann sei das inakzeptabel, kritisierte der BLHV-Präsident.

Der Besuch von Olaf Scholz in Freiburg wird begleitet von Protesten hinter dem Festzelt.

27.2.2024, 12:10 Uhr

Eintrag ins Goldene Buch und Fotos vor Modell

Nach den Reden hat sich Bundeskanzler Scholz ins Goldene Buch der Stadt Freiburg eingetragen. Es folgten Fotos vor dem Dietenbach-Modell. Auf einer Fläche so groß wie 150 Fußballfelder könnten schon in etwa vier Jahren die ersten Freiburgerinnen und Freiburger ein neues Zuhause finden. Das ist jedenfalls das Ziel.

Heute noch Modell, in ein paar Jahren schon Realität: Bundeskanzler Scholz schaut sich den geplanten Stadtteil Dietenbach ganz genau an.

27.2.2024, 12:02 Uhr

Scholz: "Es braucht neue Wohngebiete"

Jetzt hat Bundeskanzler Scholz das Wort: Er sagt, es sei ein "mutmachender Tag für Deutschland". Das Land habe "wachsende Städte", dafür brauche es auch Wohnungen. "Innenverdichtung reicht nicht. Es braucht neue Wohngebiete." Scholz wirke sehr sicher, berichtet der Leiter des SWR-Studios Freiburg, Christoph Ebner. Der Kanzler sei ungewöhnlich locker und bekomme viel Beifall. Scholz sagt weiter: "Sozialer Wohnungsbau ist nicht überflüssig. Deshalb unterstützen Bund und Land ihn mit 18 Milliarden Euro." Freiburg sei mit seinem Dietenbach-Projekt eine "Ermutigung für andere Städte".

Olaf Scholz spricht in Freiburg über das Thema Wohnen.

Hören Sie hier, wie unser Reporter Robert Wolf die Ankunft des Bundeskanzlers schildert:

27.2.2024, 11:45 Uhr

Der Kanzler ist da

Das Warten hat ein Ende: Mit ein paar Minuten Verspätung ist der Bundeskanzler im Festzelt eingetroffen. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) nahm Scholz in Empfang. Horn hielt zu Beginn eine Ansprache zum neuen Freiburger Stadtteil Dietenbach und das Konzept dahinter: "Nachhaltige Mobilität ist von Beginn an vorgesehen, unter anderem durch den Straßenbahnanschluss und 20 Kilometer Radweg." Es gelte jetzt: "Weniger meckern, mehr machen - das stärkt die Demokratie." Gleich spricht Scholz.

Olaf Scholz wird auf dem Mundenhof-Gelände von Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn empfangen. Auch Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Razavi ist gekommen.

27.2.2024, 11:25 Uhr

Zu Fuß statt mit Traktoren: Landwirtinnen und Landwirte protestieren

In der Nähe des Dietenbach-Geländes haben sich inzwischen rund 1.000 Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Traktoren versammelt. Die Stimmung ist zum Teil angespannt, wie SWR-Reporterin Chris Libuda berichtet. Denn die Bauern wollten mit ihren Maschinen bis zum Festzelt fahren, wo der Bundeskanzler in Kürze erwartet wird. Aber die Polizei hat sie gestoppt. Im Vorfeld war eine erweiterte Sicherheitszone vereinbart worden, sodass die Landwirte das letzte Stück zur Versammlungsfläche zu Fuß gehen müssen. Doch die Distanz sei nun deutlich größer als vereinbart, kritisieren die Landwirte. Dabei wollten sie mit ihren Traktoren Aufmerksamkeit erregen. Doch das sei ihnen verweigert worden, sagen sie. Das sei eine große Enttäuschung, so die Landwirte.

SWR-Reporterin Chris Libuda berichtet über verärgerte Landwirtinnen und Landwirte:

27.2.2024, 11:01 Uhr

Kanzler verspätet sich

Bundeskanzler Olaf Scholz verspätet sich nun doch etwas, wie unsere Reporterin Ina Held berichtet. Gäste und Presseleute im Festzelt auf dem Mundenhof-Gelände warten gespannt.

Gespanntes Warten: Viele Journalistinnen und Journalisten sind für den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Freiburg gekommen.

27.2.2024, 10:55 Uhr

Obacht Verkehrsbehinderungen!

Man kann es sich schon denken bei all dem Trubel: Wer heute ohne Verspätung bei Terminen ankommen möchte, sollte besser vom Auto aufs Rad umsteigen oder viel Zeit einplanen. Den ganzen Tag über muss im gesamten Freiburger Stadtgebiet mit Stau, Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Auch die Bundesstraße 31 kann wegen des Protests der Landwirte davon betroffen sein. Rund um den Mundenhof und das Gelände des Zelt-Musik-Festivals (ZMF) gibt es bis 13 Uhr Straßensperrungen. Die Zufahrt zum Tiergehege und dem Rieselfeld im Bereich der Mundenhofer Straße sind gesperrt. Auch der Tier-Natur-Erlebnispark Mundenhof bleibt bis 14 Uhr zu.

27.2.2024, 10:50 Uhr

Zahlen und Fakten zum neuen Stadtteil Dietenbach

Solange wir auf die Ankunft des Bundeskanzlers warten, hier noch einmal wichtige Zahlen und Fakten zum Neubaugebiet Dietenbach:

Insgesamt 7.000 Wohnungen sind geplant - Lebensraum für 16.000 Menschen soll der neue Stadtteil im Westen von Freiburg einmal bieten. Bis die alle tatsächlich dort wohnen können, dauert es aber noch: Die Stadt plant, 20 Jahre lang zu bauen - in mehreren Abschnitten. Die ersten Arbeiten für die Infrastruktur laufen schon, zum Beispiel für Gasleitungen und Zufahrtsstraßen. Dann, im ersten Bau-Abschnitt, sollen Wege, Straßen, Schulen, Supermärkte, eine Straßenbahn, ein Stadtteil-Treff entstehen, und die ersten 1.600 Wohnungen. Da können wahrscheinlich in ungefähr vier Jahren die ersten Menschen einziehen.

Dietenbach soll nach den Plänen der Stadt klimaneutral gebaut werden, mit einem Energiekonzept aus grünem Wasserstoff, Nahwärme und Solarstrom - die Hälfte sollen geförderte Mietwohnungen werden. Gesamtkosten geschätzt: 1,3 Milliarden Euro. Die Fläche des neuen Stadtteils ist übrigens fast so groß wie 150 Fußballfelder.

27.2.2024, 10:42 Uhr

Festzelt beim Dietenbach-Gelände füllt sich

Das Festzelt auf dem Mundenhof-Gelände in Freiburg, in dem Kanzler Olaf Scholz in wenigen Minuten erwartet wird, füllt sich allmählich, wie unser Reporter Robert Wolf berichtet. Das Gelände liegt in direkter Nähe zum Neubauviertel Dietenbach, wo gleich der Spatenstich erfolgen soll. Viele Pressevertreter und Gäste sind schon da, es gibt ein großes Polizeiaufgebot. Scholz wird wohl pünktlich um 11 Uhr hier ankommen.

Das Festzelt für den Besuch des Kanzlers auf dem Mundenhof-Gelände in Freiburg. Freiburgs Oberbürgermeister Horn schüttelt schon fleißig Hände.

27.2.2024, 10:15 Uhr

Spatenstich auf dem Dietenbach-Gelände steht bevor

Der erste Programmpunkt heute für den Kanzler: der Spatenstich für den neuen Freiburger Stadtteil Dietenbach. Um 11 Uhr soll die feierliche Veranstaltung im Festzelt auf dem Mundenhof-Gelände beginnen. Zum Spatenstich werden neben dem Bundeskanzler auch Nicole Razavi (CDU), Baden-Württembergs Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) erwartet.

Der Entwurf eines Freiburger Architekturbüros hatte überzeugt: So soll der Freiburger Stadtteil Dietenbach einmal aussehen.

27.2.2024, 9:55 Uhr

Landwirte wollen Kanzler auf ihre Sorgen aufmerksam machen

Unserer Reporterin Chris Libuda begleitet den Protest der Landwirte. Sie berichtet: "Ungefähr 100 Landwirte aus der Region haben sich auf den Weg Richtung Dietenbach-Gelände gemacht. Ihnen geht es darum, gegen Flächenverbrauch zu demonstrieren. Aber ihr Hauptanliegen sei es, so haben mir viele erzählt, dem Bundeskanzler klarzumachen, dass es so für die Landwirtschaft nicht weitergehen könne. Sie fürchten um ihre Existenz. Das Schlimmste seien die überbordende Bürokratie und das Gefühl, sie würden nicht gehört. Deswegen sind die Landwirte hier, um weiter auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam zu machen."

Rund 100 Traktoren haben sich auf den Weg nach Freiburg gemacht, um den Kanzler auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen.

Hören Sie hier, was ein Freiburger Landwirt zu dem Protest sagt:

27.2.2024, 9:40 Uhr

Verband: Traktoren sind unterwegs

Mehrere Gruppen haben heute Proteste angekündigt - darunter auch Landwirte aus der Region. Die sind laut Badischem Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) schon mit ihren Traktoren unterwegs. Die angekündigte Protestaktion sei angelaufen, sagte ein Verbandssprecher. Laut Polizei sind die Landwirte aber noch nicht in Freiburg angekommen. Verkehrsbehinderungen und andere Zwischenfälle seien bislang ausgeblieben. Aus Anlass des Kanzlerbesuchs hat der BLHV eine Sternfahrt nach Freiburg geplant und eine Versammlung mit voraussichtlich 500 Traktoren angemeldet.

Auf Plakaten machen die Landwirte ihrem Ärger Luft.

27.2.2024, 9:24 Uhr

Wir sind für Sie den ganzen Tag vor Ort mit dabei!

Guten Morgen! Die letzten Vorbereitungen für den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Südbaden laufen. Ob in Freiburg beim Spatenstich auf dem Dietenbachgelände, bei Scholz' Besuch im Fraunhofer-Institut und im Europa-Park Stadion oder im Deutschen Tagebucharchiv in Emmendingen - wir sind für Sie mit dabei. Wir begleiten auch die Protestaktionen, die rund um den Besuch des Bundeskanzlers geplant sind. Hier im Ticker finden Sie den Tag über immer die neusten Infos und Bilder.

In diesem Artikel haben wir zusammengefasst, was der Kanzler heute alles vorhat:

Und falls Sie sich fragen, wieso Scholz ausgerechnet nach Freiburg kommt: Das hat vor allem mit dem geplanten neuen Stadtteil Dietenbach zu tun. Das Projekt ist eines der aktuell größten Bauvorhaben Deutschlands: Neuer Wohnraum für 16.000 Menschen soll hier entstehen. Noch stehen keine Häuser, aber die Arbeiten auf dieser riesigen Fläche im Freiburger Westen sind schon angelaufen. Leitungen werden verlegt, Rodungen sind geplant, Erdreich wird aufgeschüttet. Der Spatenstich ist also nur ein symbolischer Akt, mit dem der Kanzler die Anstrengungen der Stadt Freiburg für mehr Wohnraum würdigen will. Scholz hatte im November bis zu 20 neue Stadtteile in Deutschland und einen Bau-Boom wie in den 70er Jahren gefordert. Das Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum im Land. Dietenbach hat sich da wohl für einen Besuch angeboten.

SWR-Reporterin Dinah Steinbrink fasst hier noch einmal zusammen, worum es bei dem Bauvorhaben geht:

Sendung am Mo., 26.2.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg

Sendung am Di., 27.2.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg