Attentat von Solingen: Olaf Scholz hat versagt
Olaf Scholz ist angesichts des Anschlags von Solingen also „wütend und zornig“. Das ist menschlich nur verständlich. Und vielleicht hilft es den Menschen vor Ort, mit dem traumatischen Geschehen umzugehen. Für einen Bundeskanzler reicht das allerdings nicht. Da erwartet man doch vielmehr entschlossenes und wirkungsvolles Regierungshandeln, um derlei Taten zu verhindern. Scholz hat zu seiner Amtseinführung dies aufs Grundgesetz geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Das ist nicht einklagbar, aber die moralische Formel, an der sich jeder Regierungschef messen lassen muss. Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Olaf Scholz hat versagt.
Islamistischer Terror in Deutschland
Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 mit elf Toten gab es immer wieder mutmaßliche islamistische Anschläge. Hamburg 2017: Ahmad A. ersticht einen Mann in einem Supermarkt. Dresden 2020: Ein 20-Jähriger Syrer sticht auf ein homosexuelles Pärchen ein, ein 55-Jähriger stirbt. Duisburg 2022: Der Syrer Maan D. ersticht einen Passanten in der Altstadt. Mannheim, in diesem Mai: Der Afghane Sulaiman A. sticht auf mehrere Menschen ein, der Polizist Rouven L. stirbt an seinen schweren Verletzungen. Wolmirstedt, in diesem Juni: Ein 27-Jähriger Afghane tötet erst einen Landsmann und sticht dann wahllos auf einer privaten EM-Party auf Menschen ein. Die islamistische Motivation ist nicht in allen Fällen gesichert, etwa bei der Bluttat in der Börde ist das Motiv unklar. Sicher ist: In allen Fällen waren junge Männer die Täter. Es handelte sich stets um Migranten aus Syrien oder Afghanistan. In allen Fällen töteten sie mit Messern.
Es gibt also eine Reihe von Gemeinsamkeiten bei diesen Taten, an denen man ansetzen kann. Scholz hat sich die Tatwaffe herausgepickt. Das ist der schlechteste aller Ansatzpunkte.
Verbote schrecken Terroristen nicht ab
Es ist bestimmt nicht verkehrt, wenn in Deutschland außer Jägern und Anglern niemand ein Messer bei sich führen dürfte. Es hätte die Tat von Solingen aber nicht verhindert. Issa al H., der Attentäter von Solingen, hat mit einem gewöhnlichen Haushaltsmesser aus seiner Küche getötet. Will man jetzt Messer in allen Küchen verbieten? Und schon jetzt ist es verboten, Messer und andere Waffen auf öffentliche Veranstaltungen mitzunehmen. Und für Mord muss man lebenslang in Haft. Nichts davon hat Issa al H. aufgehalten in Solingen zuzuschlagen, warum soll ein Messerverbot also solche Täter abschrecken?
Der Attentäter hätte nicht in Deutschland sein dürfen
Nein, diese Verbots- ist eine Scheindebatte, ein Mittel um zu überdecken, dass der Staat an dieser Stelle versagt hat und seine Bürger nicht schützen konnte. Deutschland braucht keine neuen Gesetze, sondern einen Staat, der die bestehenden gut sowie effektiv um- und durchsetzt. Issa al H. hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen. Die Behörden haben es erst nicht geschafft, ihn nach Bulgarien abzuschieben und haben ihm dann subsidiären Schutz bewilligt. Das ist der Skandal, so etwas darf nicht passieren.
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Und natürlich müssen die Sicherheitsbehörden genauer prüfen, wer ins Land gelassen wird. Und wenn die Menschen hier sind, müssen sie so betreut und kontrolliert werden, dass rechtzeitig auffällt, wenn sich jemand radikalisiert. Dafür gibt es bisher keine ausreichende Lösung. Dabei ist das wichtig, über islamistischen Terror hinaus. Auch den Attentäter von Halle, einen rechtsextremen Deutschen, hatten die Behörden vorher nicht auf dem Schirm.
