Scholz und Habeck verteidigen Northvolt-Förderpolitik gegen Kritik

Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte den Bund Millionen kosten. Die Opposition kritisiert deshalb die Förderpolitik der Bundesregierung - doch Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck verteidigen ihren Kurs.

Angesichts der Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wehrt sich die Bundesregierung gegen Kritik an ihrer Förderpolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag mit Blick auf die Entwicklung der Elektromobilität, strategische Komponenten müssten in Europa hergestellt werden.

Deshalb sei es richtig, dass der Bund den Bau von Batteriefabriken fördere. "Das werden wir auch weitermachen", sagte der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund, dies sein zu lassen.

Habeck: "Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft"

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte staatliche Subventionen für Unternehmen. "Der Grund dafür ist im Kern Widerstandsfähigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft", sagte der Grünen-Politiker vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Deutschland sei bei der Batterieproduktion zu 80 Prozent abhängig von China. Die Förderprogramme stammten zudem ganz wesentlich aus der Vorgängerregierung - also unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe richtig entschieden.

Krise bei Northvolt könnte für den Bund teuer werden

Der finanziell angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt hat in den USA Gläubigerschutz beantragt. Das Unternehmen meldete ein Restrukturierungsverfahren gemäß Chapter 11 des US-Insolvenzrechts an. Nicht betroffen ist nach Angaben des Unternehmens sein Batteriewerk, das im schleswig-holsteinischen Heide gebaut wird.

Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Das angeschlagene Unternehmen hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Scholz sagte, es sei sehr bedauerlich, dass sich die Unternehmenspläne von Northvolt weder in Europa noch in Deutschland gegenwärtig so weiterentwickelten wie erhofft.

Habeck sagte, schon viele andere Unternehmen hätten eine Restrukturierung gemacht und seien danach erfolgreich an den Markt zurückgekehrt. Die Chance bestehe durchaus, dass Northvolt sich neu aufstelle, sich saniere und die Gelder erhalten blieben.

Kritik an Förderpolitik auch aus der FDP

Die Opposition kritisiert die Förderpolitik der Bundesregierung. Christian Dürr, Fraktionschef des ehemaligen Koalitionspartners FDP, sagte, die Northvolt-Insolvenz sei ein Beispiel für eine "gescheiterte planwirtschaftliche Subventionspolitik", die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgebadet werden müsse. Der FDP-Haushälter Karsten Klein sagte: "Ob bei Batteriezellen, Computerchips oder grünem Stahl, Habecks planwirtschaftliche Luftschlösser fallen in der Realität der sozialen Marktwirtschaft alle in sich zusammen. Er ist für den deutschen Steuerzahler der teuerste Wirtschaftsminister aller Zeiten."

CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einer "desaströsen Steuerverschwendung". Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner warf Habeck vor, bei Northvolt "geschlampt" zu haben. "Ihnen waren schöne Bilder wichtiger beim Spatenstich als die Prüfung von Steuergeld." 620 Millionen Euro, viel Geld angesichts der angespannten Haushaltslage, schienen nun verloren.